3973/J-BR/2021

Eingelangt am 20.12.2021
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Anfrage

der Bundesrät*innen Korinna Schumann, Mag.^a Daniela Gruber-Pruner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Nachmittagsbetreuung und Ausbau von Ganztagsschulen

Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung sind wichtige Institutionen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie schaffen Chancengleichheit, gleichen sozioökonomische Privilegien aus und sind somit ein wichtiger Grundpfeiler unserer Bildungslandschaft. Gleichzeitig schaffen sie sozialen Zusammenhalt unter Kinder und Jugendlichen, der über das rein Schulische hinausgeht. Auch die Eltern profitieren von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die durch eine ganztägige Betreuung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht wird.

Die Bildungsforschung zeigt, dass Schülerinnen und Schüler aus Ländern mit flächendeckend ganztägig geführten Schulen bessere Leistungen in Testungen erbringen. Ebenso ist der Bedarf an Nachhilfeunterricht - gerade in Österreich ein großes Thema - aufgrund der schulischen Fördermöglichkeiten in ganztägig geführten Schulen gering.

Auch wenn die Vorteile dieser Betreuungsformen unumstritten sind, fehlen nach wie vor flächendeckende Angebote sowie das Budget für den Ausbau. Es wurde zwar 2016 im Bildungsinvestitionsgesetz geregelt, dass die Schulerhalter 750 Millionen Euro für die Verbesserung der schulischen Infrastrukturen ganztägiger Schulformen vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen, jedoch wurde 2018 durch eine Streckung der Gelder bis 2032 diese Entwicklung dramatisch verlangsamt. Gleichzeitig hat sich durch die Veröffentlichung von Chat Nachrichten herausgestellt, dass 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung durch strategisches Kalkül von Seiten Sebastian Kurz im Jahr 2016 verhindert wurden.

Ein konkreter Plan um die Situation rund um ganztägige Schulformen rasch im Sinne der Schüler*innen und Eltern zu verbessern, fehlt nach wie vor.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1) Wie viele Schulplätze an ganztägigen Schulformen im Pflichtschulbereich gibt es im Schuljahr 2020/21 und 2021/22? Bitte um Auflistung je Bundesland und getrennt nach pädagogischen Konzept (verschränkt/getrennt/verschränkt und getrennt).

2) Wie viele Schulplätze an ganztägigen Schulformen im Bereich der Sekundarstufe II gibt es im Schuljahr 2020/21 und 2021/22? Bitte um Auflistung je Bundesland (verschränkt/getrennt/verschränkt und getrennt) und Schultyp.

3) Den Bundesländern stehen nach dem Bildungsinvestitionsgesetz Mittel zum Ausbau ganztägiger Schulformen zu Verfügung. In welchen Ausmaß haben die Bundesländer diesen Betrag bis zum aktuellen Zeitpunkt angefordert? In welchen Ausmaß haben die Bundesländer diesen Betrag bis zum aktuellen Zeitpunkt abgerechnet? Bitte um Darstellung jeweils pro Jahr und Bundesland.

4) Welche spezifischen Maßnahmen plant das BMBWF zum geplanten Ausbau ganztägiger Schulformen? Bis wann und in welchem Ausmaß (zum Beispiel in % der Gesamtschüler*innenzahl) soll der Ausbau der ganztägigen Schulformen stattfinden?

5) Laut den Zielen, die im Bildungsinvestitionsgesetz verankert sind, sollen bis zum Schuljahr 2022/23 40% der Schülerinnen und Schüler von 6 bis 15 Jahren eine schulische oder außerschulische ganztätige Betreuung in Anspruch nehmen, im Pflichtschulbereich 30% eine schulische.

a. Sind diese Ziele nach wie vor aktuell?

i. Wenn ja: Wie ist der Umsetzungsstand?

ii. Wenn nein: Warum nicht?

b. Werden Sie dieses Ziel erreichen können?

i. Wenn ja: Durch welche Maßnahmen?

ii. Wenn nein: Warum nicht?

6) Werden vom BMBWF weitere Schritte und Initiativen – zusätzlich zum Bildungsinvestitionsgesetz- gesetzt, um den Ausbau von ganztägigen Schulformen zu fördern?

a. Wenn ja: Welche und bis wann?

b. Wenn nein: Warum nicht?

7) Welche Qualitätskriterien sieht das BMBWF für ganztägige Schulformen? Und welche qualitativen Ziele sieht das BMBWF für ganztägige Schulformen vor?

8) Welche Neuerungen und Veränderungen im Bereich der Nachmittagsbetreuung sowie ganztägigen Schulformen wird es durch die Regierungsumbildung vom 06.12.2021 geben?