3978/J-BR/2021

Eingelangt am 22.12.2021
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Anfrage

Parlamentarische Anfrage

der Bundesräte Karl Bader

Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Gutachten, Studien und Umfragen

Die interne Revision des Bundesministeriums für Finanzen hat am 16. Dezember 2021 die Ergebnisse ihrer Untersuchung betreffend die nicht korrekte Beauftragung und Abrechnung von Umfragen der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in anderen Ressorts zu vergleichbaren Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Was ist die rechtliche Grundlage für die Veraktung von Vorgängen in dem Ihnen unterstehenden Bundesministerium?

2. Wie lange sind Akten oder Unterlagen in Ihrem Bundesministerium aufzubewahren?

3. Wie hoch waren insgesamt die Kosten Ihres Bundesministeriums in den letzten 10 Jahren für an externe (natürliche oder juristische) Personen in Auftrag gegebene Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen? Bitte gliedern Sie die Kosten nach Jahren.

4. Wie hoch waren insgesamt die Kosten Ihres Bundesministeriums in den letzten 10 Jahren für an externe (natürliche oder juristische) Personen in Auftrag gegebene Studien? Bitte gliedern Sie die Kosten nach Jahren.

5. Wie hoch waren insgesamt die Kosten Ihres Bundesministeriums in den letzten 10 Jahren für an externe (natürliche oder juristische) Personen in Auftrag gegebene Umfragen? Bitte gliedern Sie die Kosten nach Jahren.

6. Welche Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen wurden in den letzten 10 Jahren in Ihrem Bundesministerium an externe (natürliche oder juristische) Personen in Auftrag gegeben? Bitte beantworten Sie für jedes einzelne Gutachten bzw. für jede einzelne gutachterliche Stellungnahme gegliedert nach Jahren folgende Detailfragen:

a. Wann und von wem wurde das Gutachten bzw. die gutachterliche Stellungnahme beauftragt? Wann war sie fertiggestellt?

b. Titel des Gutachtens bzw. der gutachterlichen Stellungnahme und die konkrete(n) Fragestellung(en)?

c. Zweck des Gutachtens bzw. der gutachterlichen Stellungnahme?

d. Name der Autorin bzw. des Autors des Gutachtens bzw. der gutachtlichen Stellungnahme?

e. Kosten des Gutachtens bzw. der gutachterlichen Stellungnahme?

f. Wurde das Gutachten bzw. die gutachterliche Stellungnahme im Wege der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt? Wenn nein, warum nicht?

g. Wurde im Zuge der Beauftragung des Gutachtens bzw. der gutachterlichen Stellungnahme eine Ausschreibung durchgeführt? Wenn ja, wie viele (natürliche und juristische) Personen haben am Verfahren teilgenommen? Wie lautet die Begründung für die konkrete Auftragserteilung? Wenn nein, warum wurde keine Ausschreibung durchgeführt?

h. Auf welche Vorgänge oder Projekte in Ihrem Bundesministerium wirkte sich das Gutachten bzw. die gutachterliche Stellungnahme wie aus?

i. Wurde das Gutachten bzw. die gutachterliche Stellungnahme veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Studien wurden in den letzten 10 Jahren in Ihrem Bundesministerium an externe (natürliche oder juristische) Personen in Auftrag gegeben? Bitte beantworten Sie für jede einzelne Studie gegliedert nach Jahren folgende Detailfragen:

a. Wann und von wem wurde die Studie beauftragt? Wann war sie fertiggestellt?

b. Titel der Studie und die konkrete(n) Fragestellung(en)?

c. Zweck der Studie?

d. Name der Autorin bzw. des Autors der Studie?

e. Kosten der Studie?

f. Wurde die Studie im Wege der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt? Wenn nein, warum nicht?

g. Wurde im Zuge der Beauftragung der Studie eine Ausschreibung durchgeführt? Wenn ja, wie viele (natürliche und juristische) Personen haben am Verfahren teilgenommen? Wie lautet die Begründung für die konkrete Auftragserteilung? Warum wurde keine Ausschreibung durchgeführt?

h. Auf welche Vorgänge oder Projekte in Ihrem Bundesministerium wirkte sich die Studie wie aus?

i. Wurde die Studie veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Umfragen wurden in den letzten 10 Jahren in Ihrem Bundesministerium in Auftrag gegeben? Bitte nennen Sie für jede Umfrage gegliedert nach Jahren:

a. Wann und von wem wurde die Umfrage beauftragt? Wann war sie fertiggestellt?

b. Titel der Umfrage und die konkrete(n) Fragestellung(en)?

c. Zweck der Umfrage?

d. Namen der Person(en), die die Umfrage erstellt, bearbeitet und durchgeführt hat?

e. Kosten der Umfrage?

f. Wurde die Umfrage im Wege der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt? Wenn nein, warum nicht?

g. Wurde im Zuge der Beauftragung der Umfrage eine Ausschreibung durchgeführt? Wenn ja, wie viele (natürliche und juristische) Personen haben am Verfahren teilgenommen? Wie lautet die Begründung für die konkrete Auftragserteilung? Wenn nein, warum wurde keine Ausschreibung durchgeführt?

h. Auf welche Vorgänge oder Projekte in Ihrem Bundesministerium wirkten sich die Umfrageergebnisse wie aus?

i. Wurden die Umfrageergebnisse veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?