Parlamentarische Materialien

3981/J-BR/2022

Eingelangt am 20.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

betreffend Personalsituation in steirischen Gefängnissen

Immer wieder finden sich negative Schlagzeilen über steirische Justizanstalten in den Medien. Besonders oft kommt in den letzten Jahren die Justizanstalt Graz-Jakomini medial vor, zumal diese seit geraumer Zeit unter einem eklatanten Personalmangel leidet. Gepaart mit einem augenscheinlich hohen Aggressionspotential der Insassen entsteht ein gefährliches Gemisch. So berichtete die „Steirerkrone“ am 29. Dezember 2021 über eine Gewaltorgie, welche sich kurz vor Weihnachten in der Justizanstalt ereignete. Konkret heißt es im Artikel dazu: „Mehrere verletzte Justizwachebeamte, demolierte Hafträume und eine eingeschlagene Rettungsauto-Scheibe: Das ist die Bilanz einer Serie an Ausschreitungen im Gefängnis Graz-Jakomini, wenige Tage vor Weihnachten.“ Wie brutal die Insassen dabei vorgehen, lässt sich an einem der Fälle gut ablesen: „Besonders schockiert die brutale Attacke auf eine Wachebeamtin, die ein Insasse durch die Speiseklappe seiner Zellentür in den Haftraum zerren wollte. Zuvor hatte der ‚Stammgast‘ wild herumgeschrien und Medikamente gefordert. Als die Beamten Nachschau hielten und es zu einem Gerangel an der Speiseklappe kam, gelang es dem aggressiven Häftling ein Haarbüschel der Wachebeamtin zu packen. Mithilfe von Kollegen konnte sie gerade noch aus seinem Griff befreit werden. Der Übergriff bescherte der Frau eine Woche Krankenstand. Außerdem hatte der Insasse Feuer in seiner Zelle gelegt.“ (Quelle: https://www.krone.at/2591501)

Dass es sich dabei leider um keine Einzelfälle handelt, zeigt ein Blick in die jüngste Vergangenheit. So kam es beispielsweise im Juli 2021 zu einer wilden Schlägerei zwischen mehreren Häftlingen im offenen Vollzug. Im Alkohol- und Drogenrausch wurde dabei auch eine Zelle verwüstet. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6014961/Justizanstalt-Jakomini_Wilde-GefaengnisSchlaegerei-unter)

Dass ebenjener Drogenkonsum anscheinend gängige Praxis in Haftanstalten sein dürfte, zeigt ein Fall aus dem Dezember 2020. Ein Häftling verstarb damals in der Justizanstalt Graz- Jakomini an einer Überdosis. Der 26-Jährige kam im Gefängnis mit Drogen in Berührung. Die „Kronen Zeitung“ berichtete dazu am 11. Dezember 2020 wie folgt: „Da er die teilbedingte Geldstrafe nicht berappen konnte, ging er ins Gefängnis, wo er mit Drogen in Berührung kam. […] Demnächst hätte ihm wegen diverser Suchtmittelvergehen der nächste Prozess gemacht werden sollen. Am Montag starb er in der Justizanstalt Graz-Jakomini jedoch an einer Drogen-Überdosis. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt, bestätigt Sprecher Hansjörg Bacher.“ (Quelle: https://www.krone.at/2295736)

Um die tatsächlichen personellen Probleme in den steirischen Haftanstalten zu ergründen sowie die Problematik der gewalttätigen Übergriffe und des Drogenkonsums innerhalb der Justizanstalten zu beleuchten stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Übergriffe von Häftlingen auf Justizwachebeamte ereigneten sich im Jahr 2021 in der Justizanstalt Graz-Jakomini?

2. Wie viele Beamte wurden dabei verletzt?

3. In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um leichte und in wie vielen Fällen um schwere Verletzungen?

4. Wie oft kam es zu Sachbeschädigungen durch Häftlinge in der Justizanstalt Graz-Jakomini im Jahr 2021?

5. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden?

6. Wie viele Übergriffe von Häftlingen auf Justizwachebeamte ereigneten sich im Jahr 2021 in der Justizanstalt Graz-Karlau?

7. Wie viele Beamte wurden dabei verletzt?

8. In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um leichte und in wie vielen Fällen um schwere Verletzungen?

9. Wie oft kam es zu Sachbeschädigungen durch Häftlinge in der Justizanstalt Graz-Karlau im Jahr 2021?

10. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden?

11. Wie viele Übergriffe von Häftlingen auf Justizwachebeamte ereigneten sich im Jahr 2021 in der Justizanstalt Leoben?

12. Wie viele Beamte wurden dabei verletzt?

13. In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um leichte und in wie vielen Fällen um schwere Verletzungen?

14. Wie oft kam es zu Sachbeschädigungen durch Häftlinge in der Justizanstalt Leoben im Jahr 2021?

15. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden?

16. Wie viele Justizwachebeamte sind zum Zeitpunkt der Anfrage in der Justizanstalt Graz-Jakomini insgesamt beschäftigt?

17. Wie viele davon befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nicht im Dienst (Krankenstand, Karenz etc.)?

18. Wie viele Justizwachebeamte wären laut Dienstpostenplan für die Justizanstalt Graz-Jakomini vorgesehen?

19. Welche Maßnahmen werden seitens des Ministeriums oder der Anstaltsleitung unternommen, um mehr Justizwachebeamte zur Dienstverrichtung in der Justizanstalt Graz-Jakomini bereitzustellen?

20. Wie viele Justizwachebeamte der Justizanstalt Graz-Jakomini haben in den Jahren 2019, 2020 sowie 2021 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage im Jahr 2022 ihr Dienstverhältnis von sich aus einseitig beendet (gegliedert nach Jahr und Anzahl der Beendigungen)?

21. Mit wie vielen Justizwachebeamten der Justizanstalt Graz-Jakomini wurde in den Jahren 2019, 2020 sowie 2021 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage im Jahr 2022 das Dienstverhältnis einvernehmlich beendet (gegliedert nach Jahr und Anzahl der Beendigungen)?

22. Wie viele Justizwachebeamte sind zum Zeitpunkt der Anfrage in der Justizanstalt Graz-Karlau insgesamt beschäftigt?

23. Wie viele davon befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nicht im Dienst (Krankenstand, Karenz etc.)?

24. Wie viele Justizwachebeamte wären laut Dienstpostenplan für die Justizanstalt Graz-Karlau vorgesehen?

25. Welche Maßnahmen werden seitens des Ministeriums oder der Anstaltsleitung unternommen, um mehr Justizwachebeamte zur Dienstverrichtung in der Justizanstalt Graz-Karlau bereitzustellen?

26. Wie viele Justizwachebeamte der Justizanstalt Graz-Karlau haben in den Jahren 2019, 2020 sowie 2021 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage im Jahr 2022 ihr Dienstverhältnis von sich aus einseitig beendet (gegliedert nach Jahr und Anzahl der Beendigungen)?

27. Mit wie vielen Justizwachebeamten der Justizanstalt Graz-Karlau wurde in den Jahren 2019, 2020 sowie 2021 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage im Jahr 2022 das Dienstverhältnis einvernehmlich beendet (gegliedert nach Jahr und Anzahl der Beendigungen)?

28. Wie viele Justizwachebeamte sind zum Zeitpunkt der Anfrage in der Justizanstalt Leoben insgesamt beschäftigt?

29. Wie viele davon befinden sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nicht im Dienst (Krankenstand, Karenz etc.)?

30. Wie viele Justizwachebeamte wären laut Dienstpostenplan für die Justizanstalt Leoben vorgesehen?

31. Welche Maßnahmen werden seitens des Ministeriums oder der Anstaltsleitung unternommen, um mehr Justizwachebeamte zur Dienstverrichtung in der Justizanstalt Leoben bereitzustellen?

32. Wie viele Justizwachebeamte der Justizanstalt Leoben haben in den Jahren 2019, 2020 sowie 2021 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage im Jahr 2022 ihr Dienstverhältnis von sich aus einseitig beendet (gegliedert nach Jahr und Anzahl der Beendigungen)?

33. Mit wie vielen Justizwachebeamten der Justizanstalt Leoben wurde in den Jahren 2019, 2020 sowie 2021 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage im Jahr 2022 das Dienstverhältnis einvernehmlich beendet (gegliedert nach Jahr und Anzahl der Beendigungen)?

34. Mit welcher Begründung plant die Anstaltsleitung den Dienstsport für Justizwachebeamte der Justizanstalt Graz-Jakomini im Jahr 2022 einzuschränken?

35. Gibt es Überlegungen seitens des Ministeriums oder anderer Anstaltsleitungen, dies auch in anderen Dienststellen umzusetzen?

36. Wann ja, in welchen und mit welcher Begründung?

37. Wie stehen Sie als zuständige Ministerin zu dem Vorhaben der Anstaltsleitung, aufgrund von Personalmangel den Dienstort einzuschränken?

38. Wie viele Fälle von Drogenkonsum sind in den Justizanstalten Graz-Jakomini, Graz-Karlau sowie Leoben in den Jahren 2019 bis 2021 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage bekannt (gegliedert nach Jahr, Justizanstalt und Anzahl der Fälle)?

39. Wie viele Fälle von Drogenschmuggel in die Justizanstalten Graz-Jakomini, Graz-Karlau sowie Leoben sind in den Jahren 2019 bis 2021 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage bekannt (gegliedert nach Jahr, Justizanstalt und Anzahl der Fälle)?

40. Welche Art von Suchtmitteln wurden in die Justizanstalten Graz-Jakomini, Graz-Karlau sowie Leoben in den Jahren 2019 bis 2021 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage geschmuggelt (gegliedert nach Jahr, Justizanstalt, Anzahl der Fälle und Menge sowie Art des Suchtmittels)?

41. Auf welche Weise wurde der Schmuggel durchgeführt (Besucher, Drohnen, Häftlinge im gelockerten Vollzug, im Zeitraum 2019 bis 2021 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage sowie Justizvollzugsanstalt)?

42. Wie viele Überprüfungen der Hafträume gab es in den Justizanstalten Graz-Jakomini, Graz-Karlau sowie Leoben in den Jahren 2019 bis 2021 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (gegliedert nach Jahr, Justizanstalt und Anzahl)?

43. Wie viele Überprüfungen der Insassen gab es in den Justizanstalten Graz-Jakomini, Graz-Karlau sowie Leoben in den Jahren 2019 bis 2021 sowie bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (gegliedert nach Jahr, Justizanstalt und Anzahl)?