3983/J-BR/2022

Eingelangt am 01.02.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Christoph Steiner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Informationsaustausch zu Postenschacher um OGH-Vizepräsidentin Marek

Das Onlineportal ZackZack veröffentlichte am Mittwoch, den 19.01.2022, Chats, die nahelegen, „dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte.“ In einer Pressemitteilung am Dienstag, 25.01.2022, gab der OGH bekannt: „OGH-Vizepräsidentin Eva Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben ... Ihren Posten als Vizepräsidentin und Richterin am OGH behält sie ... Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek hat daher im Einvernehmen mit Mag. Marek angeordnet, dass diese im Obersten Gerichtshof ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird'. https://orf.at/stories/3244951/

Das Vorgehen des OGH bzw. Dr. Elisabeth Lovrek, ihre im Verdacht des Postenschachers stehende Vizepräsidentin Mag. Marek lediglich leitende Verwaltungsaufgaben zu entziehen, ist in Österreich beispiellos. Der Fall rund um Mag. Marek und Wolfgang Brandstetter muss lückenlos aufgeklärt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wiederherzustellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurden Sie über den Fall Mag. Eva Marek informiert?

a. Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

b. Wenn ja, von wem wurden Sie informiert?

2. Wurden Sie vor erfolgter Veröffentlichung durch das Medium Zackzack über den Fall informiert?

3. Wenn ja, haben Sie daraufhin Verbindung mit Mag. Marek aufgenommen?

4. Wenn ja, haben Sie daraufhin Verbindung mit Dr. Elisabeth Lovrek aufgenommen?

5. Gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mag. Eva Marek?

6. Wenn nein, sind diese geplant?

7. Gibt es Ermittlungen anderer Behörden gegen Mag. Eva Marek?