3990/J-BR/2022

Eingelangt am 09.03.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Andrea Michaela Schartel
und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Mögliche Bundesmittel für öffentlichen Verkehr in Graz

In den vergangenen Tagen wurden in mehreren Tageszeitungen Berichte über Bundesgelder für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs publiziert. Ausgangspunkt der entsprechenden Berichterstattung war ein Auftritt von Bürgermeisterin Elke Kahr in der ORF-Pressestunde. Die Steirerkrone berichtetet am 8. Februar 2022 unter anderem wie folgt darüber:

„[...] Oft wurde es versprochen, nun soll es wirklich passieren: Der Bund zahlt beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Graz mit. Das verkündete Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Sonntag, sie und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) haben sich anscheinend mit Parteikollegin und Verkehrsministerin Leonore Gewessler geeinigt (wir berichteten). Aber was steht genau am Plan? Kommen neue Bim-Linien? Und was kostet das? Wir haben nachgefragt. Der Kern des Öffi-Ausbaus in Graz ist die ,Innenstadtentflechtung‘. Was bedeutet das? Bekanntlich fahren alle Tram-Linien zwischen Hauptplatz und Jakominiplatz durch die Herrengasse. Kommt es hier zu einem Unfall oder einer Demo, steht die ganze Stadt still. Durch eine Ausweich-Strecke über die Neutorgasse, den Andreas-Hofer-Platz, die Tegetthoffbrücke und die Belgiergasse soll das nicht mehr passieren. Das wünscht sich die rot-grün-rote Rathauskoalition für die Linien 1 und 5. In der Hilmteichstraße sollen aus einem Gleis zwei werden, ebenso an der Linie 5 in Puntigam zwischen Zentralfriedhof und Brauquartier. Für die Entflechtung und den zweigleisigen Ausbau bekommt Graz voraussichtlich 16 Millionen Euro von Bund und Land, was zwei Drittel der Gesamtkosten entspricht. Noch in der Planungsphase befindet sich die Linie 8. Mit dieser Tram soll man in Zukunft vom Jakomini über den Griesplatz und Reininghaus bis nach Straßgang an die Stadtgrenze kommen. Für die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin Schwentner hat diese Linie Priorität: ,Die Anbindung des Griesplatzes und die Südwest-Linie stehen an oberster Stelle. ‘ Eine große Frage im Öffi-Ausbau ist jene nach der Anbindung an die S-Bahnen, um die Pendler abzufangen. Von der Wahlkampf-Idee eines S-Bahn-Rings sind die Grünen abgekommen. ,Die von allen Parteien entsandten Experten vertreten die Meinung, dass der Nahverkehrsknoten Gösting der am schnellsten umsetzbare ist‘, heißt es aus dem Büro von Judith Schwentner. Dort, im Nordwesten von Graz, könnten dann Pendler von der S-Bahn in die Straßenbahn-Linie 9 umsteigen, die sie bis zur Station Roseggerhaus in der Innenstadt bringt. Das ist aber freilich noch Zukunftsmusik. Die Gesamtkosten würden beinahe 200 Millionen Euro betragen. Fraglich ist die Linie 2, die die Universität unter anderem mit dem Lendplatz verbinden soll. Ihr Bau würde knapp 70 Millionen Euro kosten. Altbürgermeister Siegfried Nagls U-Bahn-Plänen hat die neue Stadtspitze eine Absage erteilt. Zu teuer und nicht notwendig sei das

Projekt. Der letzte Bericht der Expertenkommission für das Großprojekt soll Ende März vorliegen. Die kolportierten Kosten für die Planung sollen sich im mittleren sechsstelligen Bereich bewegen. 72,5 Millionen Euro hat der Ausbau der Linien 4 und 6 nach Reininghaus bzw. zur Smart City gekostet. Seit Ende November 2021 sind die beiden Routen in Betrieb. Zahlen zur Auslastung liegen noch nicht vor.“ (Quelle: https://www.krone.at/2622586)

Auch die Kleine Zeitung griff am 8.Februar die Thematik auf und erörterte die Sachlage sowie die möglichen Folgewirkungen wie folgt:

„Die Katze ist aus dem Sack: Der Bund zahlt erstmals bei drei Grazer Straßenbahnprojekten mit. Das hat Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) in der ORF- Pressestunde angekündigt, im Büro von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigt man ,sehr gute Gespräche´. Klar ist: Inhaltlich ist der Deal durch, bei den Verhandlungen zwischen Bund, Land und Stadt geht es nur noch um die formalen Beschlüsse für die notwendige 15a-Vereinbarung. In Summe winken der Stadt damit gut 16 Millionen Euro - für die Innenstadtentflechtung durch die Neutor- und Belgiergasse sowie den abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau der Linie 5 und Linie 1. Weitere 16 Millionen Euro kommen vom Land aus dem Ressort von Anton Lang (SPÖ), die dritten 16 Millionen stemmt die Stadt selbst. Was den Deal aus Sicht des Rathauses noch viel wertvoller macht: Jetzt, wo der Bund einmal die überregionale Wirkung von innerstädtischen Straßenbahnbauten als förderwürdig anerkannt hat, stehen die Chancen gut, dass er das auch in Zukunft tut. Und die Tram-Ausbaupläne der Rathaus-Politik sind ja weitreichend: Der 8er soll laut Koalitionsversprechen ja ab 2026 über den Griesplatz nach Don Bosco fahren, später dann noch weiter bis Reininghaus und Straßgang. Auch der 9er nach Gösting und das Comeback des 2er sind per Grundsatzbeschluss paktiert. Was jetzt noch fehlt: der Endbericht der Expertengruppe, die sich seit dem Vorjahr mit dem Öffi- Ausbau beschäftigt. Nagls U-Bahn-Vision ist politisch vom Tisch, jetzt geht es darum, den Tram-Ausbau bestmöglich mit der S-Bahn zu verknüpfen. Stammte der Zwischenbericht, der im Sommer noch für Wirbel gesorgt hatte, aus der Feder der Holding, kommt der Endbericht von den Experten selbst. Darauf legt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) Wert. Im Frühjahr soll er vorliegen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6096023/Bund-zahlt-erstmals-mit_Graz-ringt-um-16-Millionen-Euro-und-einen)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Liegt eine Vereinbarung mit der Stadt Graz über die finanzielle Zuwendung für die in den oben angeführten Berichten genannten Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs bereits vor?

2. Falls ja, wie stellt sich diese Vereinbarung konkret dar?

3. Wie hoch sind die Finanzmittel, die der Stadt Graz und dem Land Steiermark für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Gebiet der Landeshauptstadt - insbesondere der Straßenbahninfrastruktur - zur Verfügung gestellt werden?

4. Wann werden diese Gelder konkret zur Verfügung gestellt?

5. Welche konkreten Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs sollen unabhängig von den offenbar bereits zugesagten 16 Millionen Euro seitens des Bundes in den kommenden Jahren noch unterstützt werden?

6. Sind diese weiteren für die Mitfinanzierung von Projekten für den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Mittel bereits budgetiert?

7. Ist eine S-Bahnstation im Stadtbezirk Gösting derzeit geplant?

8. Falls, ja wann soll diese umgesetzt werden und sind dafür entsprechende Gelder budgetiert?

9. Falls nein, weshalb wird dieses wichtige Projekt im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht vorangetrieben?

10. In welcher Höhe wird seitens des Bundes der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den anderen Landeshauptstädten unterstützt?

11. Welche konkreten Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs werden in den anderen Landeshauptstädten seitens des Bundes mitfinanziert?