3995/J-BR/2022

Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage

des Bundesrates Michael Bernard

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Altersstruktur von Kassenärzten in Niederösterreich

Seit Jahren weisen die Freiheitlichen und Experten aus dem Gesundheitsbereich auf den immer gravierender werdenden Mangel an Kassenärzten insbesondere in den ländlich geprägten Regionen hin. Dass es in der Causa bereits fünf nach zwölf ist, belegte ein im September 2021 veröffentlichter Bericht des Rechnungshofs, der sich mit der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich in Österreich auseinandersetzte.

Besonders dramatisch stellten sich dabei etwa die Daten hinsichtlich der Besetzung von Kassenarztstellen dar. Demnach war der Anteil unbesetzter Planstellen in einigen Regionen erheblich, in der Steiermark etwa im Bereich Frauenheilkunde und Geburtshilfe. In Niederösterreich betrug die Zahl der unbesetzten Planstellen für Allgemeinmedizin per Stichtag 31. Dezember 2019 ganze 48,5 Kassenarztstellen. Insgesamt waren per Stichtag 31. Dezember 2019 in Niederösterreich 66,5 Kassenarztstellen ohne Besetzung. Trauriges Spitzenfeld nimmt also Niederösterreich beim österreichweiten Anteil der entgegen der Planung unbesetzten Planstellen für Allgemeinmedizin an den gesamten Allgemeinmedizin–Planstellen, nach Land (Stand 31. Dezember 2019) mit 4,2 Prozent ein; so viel wie kein anderes Bundesland.

Die unterfertigten Bundesräte stellen folgende

Anfrage

1) Weshalb hatte Niederösterreich beim Anteil der entgegen der Planung unbesetzten Planstellen für Allgemeinmedizin an den gesamten Allgemeinmedizin–Planstellen, nach Land (Stand 31. Dezember 2019) den höchsten Wert?

2) Wurden von Seiten Ihres Ministeriums seither Maßnahmen gesetzt, um den Anteil an besetzten Planstellen in Niederösterreich zu erhöhen?

3) Wie viele Ärzte in Niederösterreich verfügten in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 jeweils zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember über einen Kassenvertrag (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirken, nach den jeweiligen Fachrichtungen sowie nach Geschlechtern)?

4) Wie stellte sich das Durchschnittsalter der Niederösterreichischen Kassenärzte in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 jeweils zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember dar (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirken, nach den jeweiligen Fachrichtungen sowie nach Geschlechtern)?

5) Wie viele Ärzte in Niederösterreich verfügten zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage über einen Kassenvertrag (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirken, nach den jeweiligen Fachrichtungen sowie nach Geschlechtern)?

6) Wie stellt sich das Durchschnittsalter der Niederösterreichischen Kassenärzte zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage dar (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirken, nach den jeweiligen Fachrichtungen sowie nach Geschlechtern)?

7) Wie viele Kassenarztstellen sind Niederösterreich zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage unbesetzt (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirken und nach den jeweiligen Fachrichtungen)?

8)  Wie viele Wahlärzte ohne Kassenvertrag verfügen zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage über eine Niederlassung in Niederösterreich (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren, nach den jeweiligen Fachrichtungen sowie nach Geschlechtern)?

9)  Wie stellt sich das Durchschnittsalter der Niederösterreichischen niedergelassenen Wahlärzte ohne Kassenvertrag zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage dar (Aufgliederung nach den jeweiligen Bezirken, nach den jeweiligen Fachrichtungen sowie nach Geschlechtern)?

10) Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gesetzt, um dem sich zuspitzenden Kassenärztemangel in Niederösterreich zu begegnen (bspw. Startkapital, Mietzuschüsse, attraktivere Kassenverträge etc.)?

11)  Welche weiteren konkreten Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums aktuell in Umsetzung bzw. in Planung, um dem sich weiter zuspitzenden Kassenärztemangel in Niederösterreich zu begegnen (bspw. Startkapital, Mietzuschüsse, attraktivere Kassenverträge etc.)?

12)  Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der jeweiligen Sozialversicherungsträger in Umsetzung bzw. in Planung, um einem drohenden Kassenärztemangel in Niederösterreich zu begegnen (bspw. Startkapital, Mietzuschüsse, attraktivere Kassenverträge etc.)?