3997/J-BR/2022
Eingelangt am 07.04.2022
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Anfrage
der Bundesrät*innen Ingo Appé,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten/Koroška
Erst 2019 war die Rede davon, dass fünf Kärntner Bezirksgerichte (Hermagor, Feldkirchen, Ferlach/Borovlje, Bad Eisenkappel/Železna Kapla-Bela und Bleiburg/Pliberk) geschlossen werden sollen. Die Gründe für die immer wieder aufflammende Diskussion in Bezug auf die Bezirksgerichte stehen im Zusammenhang mit Kosten für die jeweiligen Gerichte. Nun dürfte sich die Diskussion zumindest um drei Gerichte erneut entzündet haben.
Am 4. April 2022 schrieb die Kleine Zeitung:
Das "Aus" für die Bezirksgerichte ist in diesen Tagen zum wiederholten Mal in die Schlagzeilen geraten. Anlass dafür ist eine Sitzung der Arbeitsgruppe Justiz-Strukturreform, in der man sich für die Schließung des Bezirksgerichts Ferlach ausgesprochen hat, das in Zukunft dem Bezirksgericht Klagenfurt zufallen soll. Das Bezirksgericht Eisenkappel soll aufgelöst und mit dem Bezirksgericht Bleiburg vereint werden. Neuer Sitz dieser Institutionen könnte Völkermarkt sein.[1]
Für die Bevölkerung im Rosental würde eine Schließung des Bezirksgerichtes Ferlach/Borovlje weitere Wege bedeuten und somit längere Fahrzeiten, eine schlechtere Erreichbarkeit und sicherlich einen ökologischen Fußabdruck nach sich ziehen.
Insgesamt wäre dies für die Menschen, die im ländlichen Raum leben, eine massive Verschlechterung des derzeitigen Angebots. Dabei ist klar, dass es hier nicht um Einsparung gehen kann, denn das Bezirksgericht Bad Eisenkappel/Železna Kapla-Bela wird ohnehin schon von Mitarbeiter*innen der Bezirksgerichte Ferlach/Borovlje und Bleiburg/Pliberk mitbedient.
Es geht hier um bestes Service, die Mobilität der Bürger*innen und die zweisprachige Gerichtsbarkeit, die es zu erhalten gilt. Dezentralisierung lautetet das Zauberwort, das auch im Bundesrat immer wieder in den Debatten das Wort geredet wird – ländliche Regionen müssen attraktiv bleiben, um der Landflucht entgegen zu wirken.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1) Wurden Gespräche mit den betroffenen Gemeinden zu den Plänen die Bezirksgerichte betreffend geführt?
a. Wenn ja: Wann?
b. Wenn nein: Warum nicht?
2) Können Sie eine Schließung des Bezirksgerichts Ferlach/Borovlje ausschließen?
3) Können Sie eine Schließung des Bezirksgerichts Bad Eisenkappel/Železna Kapla-Bela ausschließen?
4) Können Sie eine Schließung des Bezirksgerichts Bleiburg/Pliberk ausschließen?
5) Wurde durch Ihr Ministerium ein Sprechverbot gegenüber Beschäftigten der Justiz in dieser Frage ausgesprochen?
a. Falls nein: Wie erklären Sie die Äußerungen vom Vorsteher des Bezirksgerichts Ferlach/Borovlje?
6) Gab es ein Gespräch zwischen Justizministerium, Slowen*innen-Vertreter*innen und dem Land Kärnten/Koroška?
a. Falls ja: Wer hat im Auftrag welcher Institution daran teilgenommen?
b. Falls ja: Wurde darüber Stillschweigen vereinbart?
7) Ist eine Zusammenlegung der Bezirksgerichte Eisenkappel/Železna Kapla-Bela und Bleiburg/Pliberk vereinbart?
a. Falls ja: Bis wann soll diese durchgeführt werden?
b. Falls ja: Wie viele Arbeitsplätze gehen dadurch voraussichtlich verloren?
c. Falls nein: Können Sie eine Zusammenlegung ausschließen?
8) Wie viele Fälle werden pro Jahr in den Bezirksgerichten Ferlach/Borovlje, Bleiburg/Pliberk und Eisenkappel/Železna Kapla-Bela verhandelt? Führen Sie diese bitte für die Jahre 2017 bis heute an.
9) Wie viele zweisprachige Bezirksrichter *innen stehen derzeit in Kärnten/Koroška zur Verfügung, um den Bedarf zu decken?
a. Falls es einen Mangel an zweisprachigen Bezirksrichter*innen gibt: Wie viele Richter*innen fehlen und was werden Sie konkret unternehmen, um diesen Mangel zu beheben?
10) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um eine zweisprachige Gerichtsbarkeit auch in Zukunft sicherstellen?
11) Können Sie eine Verlegung der zweisprachigen Gerichte an Stelle der bisher vorhandenen Gerichte ausschließen?
a. Falls nein: Stehen Sie dazu in Verhandlungen mit den im Parlament vertretenen Parteien, um die notwendige 2/3-Mehrheit für die Änderung des Volksgruppengesetzes zu verhandeln?
b. Falls sie noch keine Gespräche mit den Parteien aufgenommen haben: Bis wann werden Sie diese aufnehmen?
12) Aus welchen Gründen bieten Sie an den Standorten Villach und Klagenfurt nicht zusätzlich zweisprachige Gerichte an?
13) Ist Ihnen bekannt, wie lange der Weg von Zell/Sele nach Klagenfurt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Anspruch nimmt?
[1] https://www.kleinezeitung.at/kaernten/6120988/Widerspruechliche-Aussagen_Drei-Kaerntner-Bezirksgerichte-von