4003/J-BR/2022
Eingelangt am 07.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Bundesrates Michael Bernard
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend geplante E-Ladestellen auf Stellplätzen und Mautabrechnung
Die aktuelle multiple Krisensituation führt auch zu massiven Problemen im Transport- und LKW-Sektor. Die Transportbranche leidet zurzeit deutlich unter Personalmangel und Umsatzrückgängen. 17.000 Fahrer fehlten 2021 in Italien, 70.000 Lkw-Fahrer in Großbritannien und 45.000 bis 60.000 in Deutschland berichtet huffingtonpost.it unter Berufung auf die Zahlen der American Trucking Association (ATA). https://trans.info/de/ich-biete-3-000-euro-im-monat-an-aber-ich-finde-niemanden-lautet-der-hilferuf-250625
Zusätzlich überprüft die Europäische Kommission derzeit (Stand: April 2022) erneut die geltenden CO2-Emissionsnormen für Lkw. Im öffentlichen Diskurs wird wiederholt auf die Notwendigkeit von E-LKWs hingewiesen und die Anschaffung dieser gefordert. https://www.eurotransport.de/artikel/icct-nimmt-co2-normen-unter-beschuss-vda-sieht-lkw-auf-einem-gutem-weg-11203479.html
Bereits 2019 warnte der Branchenverband der europäischen Automobilhersteller dass, angesichts schärferer Klimagesetze und geplanter schärferer „grüner“ Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge, in der EU kaum Ladestationen für Elektro-LKW vorhanden seien: „Laut dem Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) fehlen für elektrifizierte Fahrzeuge mindestens 26.000 Ladestationen und 1000 Wasserstofftankstellen. Die Lobbyisten schätzen, dass bis 2025/2030 auf Straßen in Europa mindestens 6000 Hochleistungs-Ladestationen mit einer Ladeleistung ab 500 kW sowie 20.000 reguläre Ladepunkte für Elektro-Lkw benötigt werden.
„Die schockierende Tatsache ist, dass es heute nicht einmal eine einzige öffentliche Ladestation für Langstrecken-Lkw gibt“, sagte ACEA-Generalsekretär Erik Jonnaert im Gespräch mit Eurotransport. Auch gebe es noch keinen Standard für Schnellladestecker.
„Die politischen Entscheidungsträger müssen sich dieser alarmierenden Situation bewusst sein, wenn sie zukünftige CO2-Ziele für Lkw vereinbaren, da diese von einem massiven Anstieg der Verkäufe alternativ angetriebener Lastwagen abhängig sind“, unterstrich Jonnaert. Ohne Lade- oder Tank-Möglichkeit könne nicht erwartet werden, dass Unternehmen der Transport-Branche in alternativ angetriebene Lkw investieren.“ https://ecomento.de/2019/02/14/acea-warnt-eu-hat-kaum-e-lkw-ladestationen/
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE
1. Wie viele genehmigte Rastplätze sind derzeit in Österreich verfügbar?
2. Wie viele der genehmigte Stellplätze sind davon LKW-Stellplätze?
3. Wie viele der genehmigte Stellplätze sind davon PKW-Stellplätze?
4. Wie viele der genehmigten eingezeichneten LKW-Stellplätze sind davon mit einer E-Ladestelle ausgestattet?
5. Wie viele der genehmigten eingezeichneten LKW-Stellplätze sind davon mit einer E-Schnellladestelle ausgestattet?
6. Wie viele der genehmigten eingezeichneten PKW-Stellplätze sind davon mit einer E-Ladestelle ausgestattet?
7. Wie viele der genehmigten eingezeichneten PKW-Stellplätze sind davon mit einer E-Schnellladestelle ausgestattet?
8. Wie viele Rastplätze mit jeweils wie vielen Stellplätzen für LKW sind in den nächsten Jahren geplant?
9. Wie viele davon mit E-Ladestellen?
10. Wo sind diese geplant (mit Bitte um Auflistung)?
11. Wie viele Rastplätze mit jeweils wie vielen Stellplätzen für PKW mit E-Ladestellen sind in den nächsten Jahren geplant?
12. Wie viele davon mit E-Ladestellen?
13. Wo sind diese geplant (mit Bitte um Auflistung)?
14. Wie viele Tankstellen werden in Österreich für alternative Kraftstoffe errichtet?
15. Wie viele davon mit Wasserstoff?
16. Wo bzw. in welchen Abständen sollen sich die geplanten Tankstellen mit Wasserstoff befinden?
17. Wie viele davon mit E-Fuel?
18. Wo bzw. in welchen Abständen sollen sich die geplanten Tankstellen mit E-Fuel befinden?
19. Gibt es Pläne, das derzeitige Mautsystem im LKW-Sektor zu ändern?
20. Wenn ja, welche Technik wird dabei zur Anwendung kommen?
21. Wenn ja, welche Änderungen sind beim System der Abrechnung geplant?
22. Wie viele Mautkontrollstellen / Abbuchungskontrollpunkte gibt es in Österreich?
23. Wie viele Mautabbuchungen finden im Jahr statt? (Bitte um Auflistung der Jahre 2018, 2019, 2020, 2021)
24. Wie viele Mautabbuchungen werden durch eine Durchfahrt der Kontrollstelle ausgelöst?
25. Wie viele Mautabbuchungen werden dabei verrechnet?
26. Bei einer Differenz von Durchfahrt und Mautabbuchung, wie hoch ist diese?
27. Was passiert mit den Differenzbeträgen?
28. Wie werden die Differenzbeträge an die Unternehmen zurückbezahlt?
29. Wie wird das aktuelle Personal geschult, das in der Regel an Tankstellen mit der direkten Abwicklung / Ausgabe / Austausch / Aufladen / etwaige Nachzahlungen betraut ist?
30. Welche Programmschritte müssen von dem Personal durchgeführt werden, wenn sich ein Kunde beim Personal mit dem Wunsch der Nachzahlung und Aufladung der GO-Box meldet?
31. Wie viele Nachzahlungsvorgänge gibt es im Jahr? (Bitte um Auflistung der Jahre 2018, 2019, 2020, 2021)
32. Wie viele Nachzahlungsvorgänge werden durchschnittlich mit dem Programmschritt der automatischen Nachzahlung erledigt?
33. Gibt es einen anderen Weg zur Nachzahlung ?
34. Wie hoch sind die Beträge, die in Form einer Nachzahlung bezahlt werden?
35. Wie hoch ist die Differenz zwischen durch Durchfahrt ausgelöste und abgerechnete Positionen?