4007/J-BR/2022
Eingelangt
am 22.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrät*innen David Egger,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne
Bereits im Jahr 2021 war das Thema teilweiser Verkauf der Schwarzenbergkaserne in Wals- Siezenheim in der medialen Berichterstattung präsent. Unter anderem in den Salzburger Nachrichten wurde darüber berichtet, dass der geplante Verkauf der Kaserne auch zu Unmut in der Truppe führen würde und auch der Militärkommandant sich kritisch geäußert hätte. Zur zivilen Nutzung wurde immer wieder die Herauslösung größerer und kleinerer Flächen vollzogen, im letzten Jahr stand dann ein Teilstück von 66.000 Quadratmetern in der Diskussion. [1]
Seither wurde öfters dementiert, im Juli 2021 hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dass man sich zu jeder Kaserne einen Masterplan erarbeiten und danach die Analyse durchführen wolle, wie in Zukunft mit den Kasernen umzugehen ist. Das Ergebnis war damals noch vollkommen offen, mittlerweile kann aber wohl zumindest eine grobe Einschätzung gegeben werden, wie mit der heereseigenen Infrastruktur umgegangen wird.[2]
Es geht dabei einerseits um die Handlungsfähigkeit der vor Ort stationierten Truppe, andererseits aber auch um die Entwicklung der Region, die hier von Veränderungen massiv betroffen wäre. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1) Ist ein Verkauf oder ein Teilverkauf des Areals der Schwarzenbergkaserne in Wals- Siezenheim geplant?
a. Falls ja: An wen soll verkauft werden und um welchen Preis?
b. Falls ja: Wie groß ist die Fläche, die verkauft werden soll?
c. Falls ja: Gab es dazu Gespräche mit der Gemeinde?
d. Falls ja: Hat der Verkauf Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Kaserne, wie im angesprochenen Artikel geäußert?
e. Falls ja: Seit wann bestehen diese Pläne konkret?
f. Falls nein: Können Sie einen Verkauf der Kaserne oder von Teilen des Kasernenareals auch in Zukunft ausschließen?
2) Es wurde die Erhebung einer Strategie zum Zustand der Kasernen angekündigt - wurde diese bereits erarbeitet?
a. Falls ja: Wie sieht diese konkret aus?
b. Falls nein: Wieso nicht und bis wann ist damit zu rechnen?
3) Welche Aufgaben soll die Schwarzenbergkaserne in Zukunft erfüllen?
4) Wie viele Soldat*innen und zivile Beschäftigte sind aktuell in der Schwarzenbergkaserne tätig?
5) Wie viele Soldat*innen und zivile Beschäftigte werden bis 2025 und bis 2030 in der Schwarzenbergkaserne nach aktueller Planung tätig sein?
6) Ist der Verkauf von Kasernen an anderen Standorten in Österreich geplant?
a. Falls ja: Welche Kasernen sind davon betroffen?
b. Falls ja: Gab es dazu Gespräche mit den Gemeinden vor Ort?
c. Falls ja: Was geschieht mit den dort befindlichen Truppen?
d. Falls ja: An wen sollen die Kasernen verkauft werden?