4008/J-BR/2022
Eingelangt
am 28.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrät*innen David Egger, Horst Schachner, Eva Prischl,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Dienstwohnungen für Angehörige des Österreichischen Bundesheeres
Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat für die aus dienstlichen und sozialen Gründen angestrebte Wohnraumversorgung einen gewissen Bestand an Wohnungen zur Verfügung, die für Bedienstete des Bundesheeres zur Verfügung stehen.
Für manche Bedienstete sind diese Wohnungen, auf Grund ihrer langen Zugehörigkeit zum Österreichischen Bundesheer oftmals seit Jahrzehnten jener Ort, an dem sie leben - sie sind damit Lebensmittelpunkt geworden. Erst unlängst wurde ein Fall bekannt, in dem es durch die Befristung von drei Jahren, nach Eintritt in den Ruhestand, zu Härtefallen kommt, bei denen die Bewohner*innen schließlich ausziehen sollen, weil sie keinen Anspruch mehr auf die Wohnungen haben. So berichtete die Kronenzeitung von zahlreichen Fällen, in denen Mietverträge auslaufen und somit ein Auszug aus den Bundesheer-Wohnungen bevorsteht[1].
Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass die Dienstwohnungen vorrangig natürlich jenen Menschen zur Verfügung stehen sollen, die ihren Dienst im Österreichischen Bundesheer tun, jedoch ist zugleich klar, dass der Umzug im Ruhestand, in dem Menschen nicht nur ein geringeres Einkommen haben, als im Erwerbsleben, sondern zudem auch ungern als Mieter*innen aufgenommen werden, ein reales Problem darstellt. Das gilt insbesondere in jenen Gegenden wo das Angebot an leistbaren Wohnungen ohnehin knapp ist doppelt und erzeugt so unnötige Härten.
Nachdem es sich dabei um eine nicht unerhebliche Frage für jene Menschen handelt, die im Auftrag und zum Wohle unseres Landes Dienst getan haben, stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1) Über wie viele Dienstwohnungen verfügt das Bundesheer aktuell? Listen Sie diese bitte nach Kasemenstandort und Bundesland sowie nach Quadratmetergröße auf.
2) Auf welchen Marktwert belaufen sich die einzelnen Liegenschaften jeweils?
3) Wie viele der Liegenschaften befinden sich im Besitz des Bundesheeres und wie viele davon sind gepachtet bzw. gemietet? Listen Sie diese bitte nach Kasernenstandort und Bundesland sowie nach Besitz, Pacht oder Miete auf.
4) Wie hoch ist die Miete, die die Menschen für die jeweiligen Dienstwohnungen pro Quadratmeter zahlen, durchschnittlich?
5) Wird diese Miete bei der Neuvergabe steigen?
a. Wenn ja: Um wie viel Prozent bzw. in absoluten Zahlen?
6) Wie viele in Ruhestand befindliche Bundesheer-Bedienstete sind von einem Auslaufen ihrer Mietverträge dieses Jahr betroffen? Wie viele werden es in den nächsten fünf Jahren sein? Listen Sie bitte nach Jahr auf.
7) Gibt es Fälle, bei denen den Bewohner*innen Folgemietverträge angeboten wurden?
a. Wenn ja: Wie viele und aus welchen Gründen?
8) Wie viele Wohnungen werden durch die Pensionierungen in den nächsten 5, wie viele in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich frei?
9) Wie viele Dienstwohnungen werden in den nächsten 5, wie viele in den nächsten 10 Jahren benötigt?
10) Wie hoch ist der Leerstand bei den Dienstwohnungen in Prozent bzw. in absoluten Zahlen?
11) Was sind die konkreten Gründe für die Leerstände?
12) Wurden die in Ruhe befindlichen Bundesheer-Bediensteten nach Auslaufen ihrer Mietverträge in den Bundesheer-Wohnungen bei der Suche nach einer alternativen Unterkunft unterstützt?
b. Wenn ja: Wie?
c. Wenn nein: Warum nicht?
13) Gibt es eine Strategie, wie den aktuell vom Auslaufen der Verträge Betroffenen in ihrer Situation geholfen werden soll?
a. Wenn ja: Wie sieht diese konkret aus?
b. Wenn nein: Warum nicht?
14) Gibt es eine Strategie, wie derartige Härtefälle zukünftig verhindert werden sollen?
a. Wenn ja: Wie sieht diese aus?
b. Wenn nein: Werden Sie eine erarbeiten?
15) Ist ein Verkauf von Bundesheerwohnungen geplant, bzw. aktuell in Umsetzung?
a. Wenn ja: Wo befinden sich die Wohnungen, die verkauft werden sollen?
b. Wenn ja: Welchen Marktwert haben diese?
c. Wenn ja: Gibt es dafür bereits Interessenten? Welche sind das?
d. Wenn ja: Aus welchem Grund sollen gerade diese Wohnungen verkauft werden?
e. Wenn ja: Wie hoch ist der Gesamtwert, den das Österreichische Bundesheer dadurch einnimmt?
f. Wenn ja: Werden die Einnahmen in die Schaffung von neuem Wohnraum für Bundesheerbedienstete verwendet?
16) Ist ein weiterer Erwerb bzw. ein die Schaffung weiterer Bundesheer-Wohnungen geplant?
a. Wenn ja: In welchem Ausmaß, wo und bis wann?
b. Wenn nein: Warum nicht?
17) Wird es eine Übergangsfrist für die aktuellen Bewohner*innen der Dienstwohnungen geben, bis sie eine neue Wohnung gefunden haben?
a. Wenn ja: Wie und bis wann werden Sie das regeln?
b. Wenn ja: Wann werden sie die betroffenen Personen darüber informieren?
c. Wenn nein: Warum nicht?