4011/J-BR/2022
Eingelangt am 12.05.2022
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Dringliche Anfrage
§ 61 Abs. 3 GO-BR
des Bundesrates Christoph Steiner
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich
Energie- und Treibstoffpreise explodieren
Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm steigenden Gas- und Stromkosten konfrontiert. Als ebenso dramatisch ist mittlerweile die Entwicklung der Treibstoffpreise zu bezeichnen.
Haushaltsenergie war im Jänner 2022 um 22 Prozent teurer als im Jahr zuvor.
Heizöl kostete binnen Jahresfrist um 45,8 Prozent mehr und um 6,0 Prozent mehr als im Dezember des Vorjahres.
Sprit war bereits im Jänner dieses Jahres rund 30 Prozent teurer als zu Beginn des Vorjahres, wie aus dem von der Österreichischen Energieagentur errechneten Energiepreisindex (EPI) hervorgeht.
Diesel wurde im Jahresabstand um 30,8 Prozent teurer und Superbenzin um 28,2 Prozent. Die enorme Steigerung des Preises für Heizöl führt dazu, dass eine typische Tankfüllung von 3.000 Litern um etwa 850 Euro kostspieliger war als im Jänner 2021.
Erdgas verteuerte sich ebenfalls sehr stark - um 37,7 Prozent binnen Jahresfrist und um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat Dezember. Fernwärme kostete um 11,4 Prozent mehr als Anfang 2021 und um 7,5 Prozent mehr als im Dezember des Vorjahres. (APA0020/11.03.2022)
Wie drastisch sich die Situation für die heimische Bevölkerung entwickeln wird, veranschaulichte Reinhold Baudisch von der Vergleichsplattform durchblicker.at bereits im Oktober 2021, also schon lange vor der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine, der „von rund 500 Euro ausgeht, die ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) Strom und 15.000 kWh Gas mehr zahlen muss, 400 Euro allein für Gas.“ (Standard, 05.10.2021)
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die AK, die in diesem Zusammenhang warnte: „Für einen Privathaushalt im Osten Österreichs, der mit Gas heizt und auch Strom verwendet, sind im kommenden Jahr höhere Energiekosten von mehreren hundert Euro möglich. Laut AK-Berechnungen können die Mehrkosten von rund 280 Euro (bei einem Verbrauch von 10.000 kWh Gas und 2.200 kWh Strom) über 423 Euro (15.000 kWh Gas; 3.500 kWh Strom) bis zu 600 Euro (23.000 kWh Gas; 4.500 kWh Strom) reichen.“
In diese Zahlen dürften wohl die Gas- und Strompreiserhöhungen der Landesenergieversorger Wien, Niederösterreich und Burgenland seit 1. Februar 2022 noch nicht eingerechnet sein, die bereits mit Jahresbeginn die Strompreise mit um monatlich 12 bis 13 Euro für Haushalte mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh erhöht haben. (APA0261/23.11.2021)
Für einen Wiener Durchschnittshaushalt wird durch die erfolgte Verteuerung des Gaspreises mit Mehrkosten von rund elf Euro pro Monat gerechnet. Ein durchschnittlicher Haushalt als Kunde bei der EVN mit einem Jahresverbrauch von 8.000 bis 15.000 kWh zahlt künftig zwischen elf und 21 Euro pro Monat mehr. Bei der Energie Burgenland wird die Erhöhung des Gaspreises rund 20 Prozent bzw. 20 Euro im Monat ausmachen. (wien.ORF.at /12.01.2022)
Preiserhöhungen auch durch andere Energieversorger haben bereits begonnen:
So erhöhte der Kärntner Energieversorger Kelag zum Jahreswechsel den Gaspreis. Je nach Tarif beträgt die Erhöhung zwischen 13 und 18 Prozent. Die dadurch entstehende monatliche Kostensteigerung wird von der Kelag mit zwölf bis 16 Euro beziffert.
Auch beim Strompreis gab es seitens der Kelag bereits Verteuerungen. Je nach Tarif bedeutet dies höhere Kosten von drei bis fünf Euro im Monat bei einem Durchschnittsjahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, so die Kelag.
Mit Ende November 2021 haben Energie Steiermark und Energie Graz eine Strompreiserhöhung um je 7,9 Prozent angekündigt. Die Energie Steiermark hatte im Oktober erklärt, das bedeute für einen durchschnittlichen Haushalt monatliche Mehrkosten von 5,33 Euro. Davon betroffen sind rund 80 Prozent der Privatkunden. Die Energie Graz sprach von Mehrkosten von 4,50 Euro monatlich für einen durchschnittlichen Grazer Haushalt.
Die Presse" vom 08.01.2022 berichtet, dass die E-Control mit weiteren Steigerungen der österreichischen Strompreise um ein Fünftel auf rund 240 Euro je Megawattstunde im heurigen Jahr rechnet. In den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Gaspreis vervielfacht - und es gibt wenig Anzeichen, dass sich daran in den nächsten Wochen etwas ändern wird.
Mit ersten Mai 2022 erhöhte nun auch der Verbund die Strom- und Gastarife für Haushalts- und Gewerbekunden. „Für Endverbraucher mit normalem Energiever-brauch erhöhen sich die monatlichen Energiekosten bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh um durchschnittlich rund 21 Euro, bei einer Menge von 15.000 kWh Gas um ca. 75 Euro“, so der Verbund in einer Aussendung vom 03.03.2022. (APA0150/03.03.2022)
Energiekosten Hauptinflationstreiber
„Steigende Treibstoff- und Energiepreise heizen die Inflation derzeit weiter an", erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am 2. März 2022 im Kurier.
Wie die Schnellschätzung der Statistik Austria für den Monat Februar 2022 ergeben hat, steigen die Verbraucherpreise weiter. Hauptverantwortlich dafür sind wohl die enormen Energiepreissteigerungen. In Österreich liegt die Inflation im Februar laut Statistik Austria bei 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit November 1984. Gegenüber dem Jänner erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) voraussichtlich um 1,3 Prozent. Im Jänner hatte die Inflation 5 Prozent betragen, im Dezember 2021 4,3 Prozent. (02.02.2022/Kurier)
Starke Preistreiber sind die weiterhin hohen Spritpreise und die Haushaltsenergie.
Diesel verteuerte sich im Februar im Jahresabstand um fast ein Drittel, Superbenzin um mehr als ein Viertel. Der Arbeitspreis für Gas stieg um satte 70 Prozent. Bei Strom erhöhten sich die Preise im Vergleich zu Februar 2021 um mehr als ein Fünftel. Heizöl verteuerte sich um fast 50 Prozent. „Ohne die Preissteigerungen in diesen Bereich hätte die Inflationsrate 3,8 Prozent betragen", sagte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. (APA0116/17.03.2022)
Die Treibstoffpreise lagen am 07.03.2022 erstmals über zwei Euro je Liter.
Der Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer geht davon aus, dass „sich der vor allem energiepreisbedingte Anstieg der Inflation weiter beschleunigen dürfte.“ (APA0231/15.032022)
Mit den jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Kriegszustand in der Ukraine infolge der Invasion Russlands hat sich die Preissituation insbesondere bei Erdgas weiter massiv verschärft. So erreichte der Preis für Erdgas in Europa neue Höchststände. Am 07.03.2022 wurde beispielsweise am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345 Euro gehandelt - ein Plus von rund 60 Prozent. (APA0252/07.03.2022)
Der frühere E-Control-Chef Walter Boltz warnt in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 04.03.2022 vor massiv steigenden Gaspreisen auch für Haushalte und kritisiert die Untätigkeit der Politik in der Vergangenheit. In einem Interview im ORF-Radio kann sich Boltz durchaus vorstellen, dass „sich der Gaspreis für einen durchschnitt-lichen Haushalt in Österreich mehr als verdoppeln könnte“.
Die Kostenlawine rollt ungebremst über Österreich!
Die negativen Auswirkungen dieser Kostenlawinen spüren die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich:
Treibstoff wird zum Luxusgut
Die Treibstoffpreise mit zuletzt über zwei Euro je Liter haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das eine massive Belastung für die Bevölkerung, für alle die tagtäglich auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sind, vor allem aber für die vielen Pendler, darstellt. Viele von ihnen sind in ihrer Existenz massiv bedroht, die tägliche Fahrt zur Arbeit wird eine steigende finanzielle Belastung. Für viele Pendler sind Öffentliche Verkehrsmittel aufgrund des fehlenden bedarfsgerechten Angebots bzw. aus zeitlichen Gründen keine sinnvolle Alternative.
Wohnen wird bald unleistbar
Die enormen Energiepreissteigerungen erhöhen zusätzlich die Wohnkosten. „Einkommens-schwächere Haushalte geben bis zu zwei Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen aus“, ergibt eine repräsentative Umfrage von Joanneum Research für die AK Kärnten. (APA0296/10.03.2022)
Mit 1. April 2022 steht vielen Mietern nun durch Anhebung der Richtwertzinse um 6 % die nächste finanzielle Zusatzbelastung ins Haus.
„Die Erhöhung der Richtwertmieten bringt bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien Mehrkosten von rund 360 Euro im Jahr“, erklärt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien. In Oberösterreich macht die Erhöhung rund 390 Euro aus, in der Steiermark fast 500 Euro. In Vorarlberg, wo der Richtwert am höchsten ist, müssten Mieterinnen und Mieter über 550 Euro mehr zahlen.“ (OTS0083/17.03.2022)
An Wohnraumschaffung ist vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Immobilienpreise und Baukosten für viele gar nicht mehr zu denken.
Dazu kommen ab Mitte dieses Jahres verschärfte Bedingungen für die Vergabe von Immobilienkredite. Künftig muss in Österreich der Käufer einer Wohnimmobilie, der dafür einen Kredit benötigt, mindestens 20 Prozent des Kaufpreises (inklusive Nebenkosten) in Form von Eigenkapital nachweisen können, die Kreditrate darf höchstens 40 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens ausmachen und die Laufzeit der Finanzierung 35 Jahre nicht übersteigen. (APA0368/11.02.2022)
Nahrungsmittel immer teurer
Die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse stiegen im Februar 2022 im Vergleich zu 2021 um 5,9 Prozent, jene für Gemüse um 6,8 Prozent. Milch, Käse und Eier insgesamt kosteten um 3,0 Prozent mehr und Öle und Fette um 12,9 Prozent. Limonaden wurden um fast 10 Prozent teurer, Kaffee um 6 Prozent.
Einen starken Preisanstieg gab es mit fast 22 Prozent bei Butter. Auch Fruchtjoghurt (+16,4 Prozent), Vollmilchschokolade (+15,8 Prozent) haben sich im Februar überdurchschnittlich stark verteuert. (APA0116/17.03.2022)
Teuerung kostet Haushalte bis zu 557 Euro im heurigen Jahr
Die massiv gestiegenen Energiepreise drohen zu einer enormen Belastung für die österreichischen Haushalte zu werden. Die Einkommensverluste für einen Haushalt im heurigen Jahr liegen bei rund 400 Euro. Am höchsten ist der Verlust im 5. Dezil (mittleren Einkommensbereich) mit 557 Euro jährlich. Die durchschnittlichen Verluste sind somit bereits höher als die Entlastung durch die Steuerreform. Mit den getroffenen Annahmen würden die Realeinkommen der Haushalte heuer um 0,9 Prozent und nächstes Jahr um 0,6 Prozent sinken. (APA0185/16.03.2022)
Die hohe Teuerung macht insbesondere für Überschuldete das Leben am Existenzminimum extrem hart. „Konsumkredite und Kontoüberziehungen sind die Einstiegsdroge in die Schuldenfalle“, sagt Clemens Mitterlehner, Chef der ASB Schuldenberatung. Zielgruppe fast aller Konsumkredite sind ihm zufolge Leute mit wenig Barmitteln. „Das ist problematisch“, betont Mitterlehner. Und so kommt es, dass insgesamt 53.000 Menschen in Österreich im Vorjahr die Hilfe von Schuldenberatungen in Anspruch nehmen mussten. (Der Standard" vom 03.05.2022)
„Vom Existenzminimum für Alleinstehende von derzeit 1030 Euro frisst die derzeitige Teuerung im Lauf eines Jahres so viel Kaufkraft weg, dass der Betrag dann nur noch 960 Euro entspricht,“ so Mitterlehner. (Der Standard" vom 03.05.2022)
Dramatische Energiepreissituation belastet die heimische Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze
Die hohen Gaspreise hinterlassen ihre Spuren auch bei den heimischen Unternehmen. So kommt EcoAustria in einer Studie zu dem Ergebnis, dass „allein die massiv gestiegenen Erdgaspreise und die verlorenen Exporte nach Russland und in die Ukraine merkliche wachstumsdämpfende Effekte haben.“
„Bis Ende des Jahres geht EcoAustria von einem Gaspreis von 150 bis 160 Euro pro Megawattstunde aus. Im Kurzfrist-Szenario wird für das kommende Jahr ein durchschnittlicher Preis von 80 Euro angenommen. Dies hätte zur Folge, dass die heimische Wirtschaftsleistung im heurigen und im nächsten Jahr um 1,3 Prozent sinken wird. Das würde wiederum bedeuten, dass es 40.000 Beschäftigte weniger geben wird als in den Prognosen vor dem Ukraine-Krieg.“ Bei weiter steigenden bzw. anhaltend hohen Gaspreisen geht man sogar davon aus, dass 60.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren würden. ("Die Presse"/15.03.2022)
„Ich muss in aller Deutlichkeit sagen – die derzeitige Situation gefährdet den Industrie-standort. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können“, warnt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. (OTS0021/13.03.2022)
Insbesondere die energieintensive Industrie ist massiv belastet und „stellt viele Unternehmen vor die Frage des Abstellens der Produktion,“ so Knill weiter.
„Die Dramatik der aktuellen Energiepreiskrise und ihre weitreichenden Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort muss endlich von der Regierung erkannt werden. Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand – es braucht jetzt rasche Hilfe und Aktivität seitens der Politik“, fordert Knill abschließend. (OTS0021/13.03.2022)
Ähnlich dramatisch ist die Entwicklung im Handel. „Jeder Strompreisanstieg und jede Treibstoffkostensteigerung führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Betriebskosten. Das betrifft alle Wirtschaftsbereiche, von der Industrie über die Landwirtschaft und den Handel bis zum Tourismus,“ so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
„Eine aktuelle Studie des Handelsverbandes ergab, dass bereits 13% aller Händler kriegsbedingte Lieferverzögerungen verzeichnen, die Hälfe der Betriebe erwartet in den kommenden Wochen teils dramatische Kostensteigerungen. Laut einer Blitzumfrage der österreichischen Mittelstandsinitiative haben die heimischen KMU bereits im vierten Quartal 2021 eine Steigerung der Energiepreise um 66% verzeichnet. Für das zweite Halbjahr 2022 erwarten die Firmen einen weiteren Anstieg um durchschnittlich 59% allein durch die ökosoziale Steuerre-form.“(OTS0130/11.03.2022)
Im Lebensmittelhandel ist es auch vor dem Hintergrund der explodierenden Energiekosten und der signifikanten Kostensteigerungen unvermeidbar, einen Teil der Mehrkosten auch an die Konsumenten weiterzureichen, so der Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel der WKO Christian Prauchner. „Allein der Stromtarif, etwa für den Betrieb von Kühlanlagen, beträgt im März das Drei- bis Vierfache als noch im Februar. Dazu kommt der laufend teurer werdende Treibstoff“, so Prauchner weiter (OTS0121/11.03.2022).
Die ersten Betriebe sehen sich aufgrund der Kostenentwicklung bei Gas bereits gezwungen, ihre Produktionen zurückzuführen oder ganz einzustellen. So drosselt die Papierfabrik Norske Skog im obersteirischen Bruck/Mur ihre Produktion. Der Betrieb sei derzeit nicht leistbar, hieß es in einer Aussendung, deshalb werde ein vorübergehender Stillstand eingeleitet. Wie lange dieser dauern sollte, wurde nicht gesagt, es könnte rund ein Monat sein. (APA0156/10.03.2022)
Türkis-grüne Ankündigungsgipfel, ergebnislose Arbeitssitzungen und Preiskommissionen mit wenig Substanz
Anstatt Maßnahmen zu setzen, um diese enorme Belastung der Bürgerinnen und Bürger aber auch der heimischen Wirtschaft insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten einzudämmen, versucht diese Bundesregierung mit kosmetischen Korrekturen, zynischen Aktionen und Ankündigungen den Anschein zu erwecken, echte Maßnahmen gegen Energiearmut und Teuerungen zu setzen bzw. macht geradezu das Gegenteil und befeuert die enormen Preissteigerungen im Energiebereich durch zusätzliche Teuerungen:
Türkis-grüne Entlastungskosmetik
So ist der Wegfall der Erneuerbaren-Förderpauschale von 35,97 Euro sowie des Erneuerbaren Förderbeitrages von im Schnitt 67 Euro im Jahr 2022 angesichts der enorm gestiegenen und wohl weiter steigenden Energiekosten, die die Endver-braucher mit mehreren hundert Euro jährlich zusätzlich belasten, als glatter Hohn zu bezeichnen.
Dazu kommt, dass zeitgleich die Erhöhung der Netzentgelte Mehrkosten von bis zu 21 Euro pro Jahr für Strom und zwölf Euro für Gas zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen Mehrbelastungen von bis zu 33 Euro verursacht, womit der einmalige Wegfall der Erneuerbaren-Förderpauschale wieder kompensiert wird.
Dazu kommt weiters, dass Wenigverdiener ohnehin keine Beiträge zahlen und damit von dieser Regelung überhaupt nicht profitieren, aber dennoch durch die enormen Energiepreissteigerungen massiv belastet sind.
Türkis-grünes Tohuwabohu bei Umsetzung des Energiekostenausgleichs
Bereits Ende Jänner 2022 kündigte die Bundesregierung einen sogenannten Energiekostenausgleich an. Von diesem Energiekostenausgleich von einmalig 150 Euro sollen alle Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage profitieren, die Auszahlung sollte über die Energieversorgungsunternehmen erfolgen.
„Diesen Energiekostenausgleich wolle man den Menschen so schnell wie möglich und so unbürokratisch wie möglich" zukommen lassen, kündigte damals Finanzminister Magnus Brunner an. (APA0313/28.01.2022)
Der ursprüngliche Plan scheiterte jedoch an der fehlenden Umsetzbarkeit, zumal die Energieversorger anmerkten, dass „die Netzbetreiber nicht die nötigen Informationen habe - es ginge ja um Millionen Zählpunkte", heißt es aus der E-Wirtschaft: Die Daten müssten im Finanzministerium aufbereitet werden.
Damit war diese Art der Abwicklung gescheitert, was sogar im Ausland ob des zur Schau gestellten Dilettantismus für Verwunderung sorgte, und die FAZ am 21.02. 2022 zu einem diesbezüglichen Artikel unter dem wenig schmeichelhaften Titel: „Österreichische Regierung will Bürger entlasten – weiß aber nicht wie“ animierte.
Bei der nunmehr gewählten Variante eines Energiegutscheins, der jedem Haushalt zu geschickt wird, muss nun jeder selbst entscheiden, ob er diesen – bei seinem Energieversorger - einlösen darf oder nicht. Hier scheint ein Abwicklungschaos wohl vorprogrammiert.
Türkis-grüne CO2-Steuer befeuert Teuerung und Energiearmut!
Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit der sogenannten „ökosozialen“ Steuerreform bewiesen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht zurückschreckt:
So werden sich die Kosten für das Heizen und die Mobilität massiv weiter erhöhen.
Die seitens der Bundesregierung beschlossene „CO2-Steuer“, die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas weiter verteuert, wird in weiterer Folge viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen und Wohnen, Heizen, Autofahren nahezu unleistbar machen.
So rechnet Herbert Lechner von der Energieagentur damit, dass Bewohner von Einfamilienhäusern, die beispielsweise mit Gas heizen, dann mit Mehrkosten von 220 Euro rechnen müssen. Jene, die mit Öl heizen, müssen sogar 290 Euro zusätzlich bezahlen.
Die infolge der derzeit ohnehin schon exorbitant hohen Treibstoffpreise leidgeprüfte Bevölkerung wird durch diese CO2-Steuer von ÖVP und Grünen mit nochmals neun Cent je Liter zur Kasse gebeten. „Allein diese Steuererhöhung macht pro Tankfüllung rund fünf Euro aus“, so der Landesgeschäftsführer des ARBÖ OÖ, Thomas Harruk. (Kronen Zeitung" vom 08.03.2022)
Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich kann vor dem Hintergrund dieser auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommenden Teuerungen wohl nur als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der türkis-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei weitem nicht ab.
„Die heuer ab Juli auf fossile Energien fällige CO2-Abgabe in Österreich wird - trotz Klimabonus - die Inflation zusätzlich treiben“, ist WIFO-Chef Felbermayr überzeugt: „Ja, sie wird weitergegeben werden und die Preise nochmal in die Höhe treiben." (APA0155/17.02.2022)
Gerade die Haushalte mit geringen Einkommen werden nicht nur in der kalten Jahreszeit sondern im Alltag generell durch die steigenden Energie- und Treibstoffkosten und die die Teuerung noch zusätzlich anfeuernden Maßnahmen der Bundesregierung am stärksten belastet.
Vor diesem Hintergrund stellt nunmehr auch die Spitze der WKO die Einführung der CO2-Bepreisung mit 1. Juli 2022 infrage. WKO-Generalsekretär Kopf stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine Debatte brauche, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli dieses Jahres eingeführt werden solle. (APA0150/07.03.2022)
Kopf wird noch deutlicher, wenn er in der Wiener Zeitung vom 07.03.2022 unmiss-verständlich klarlegt, dass es angesichts der Preissteigerungen „zynisch" wäre, die Bepreisung "noch obendrauf zu setzen".
Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieses Ansinnen postwendend von Seiten der Bundesregierung abgelehnt.
Mittlerweile hat sich auch der Oberösterreichische Landeshauptmann angesichts der hohen Inflation dagegen ausgesprochen, dass die CO2-Steuer mit 1. Juli 2022 in Kraft treten soll: „Wenn Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiere, sei man gut beraten, neue Belastungen aufzuschieben“, so Stelzer gegenüber Österreich. (Kurier" vom 09.05.2022)
Türkis-grüner Zynismus am Rücken der Endverbraucher:
ÖVP und Grüne beschließen Energieberatung für Verbraucher „zum Schutz vor kalten oder dunklen Wohnungen“
Ein von ÖVP und Grünen eingebrachter und im letzten Konsumentenschutzausschuss beschlossener und nunmehr auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am 24.03.2022 stehender Antrag der Abgeordneten Peter Weidinger, Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“ schlägt angesichts des darin zum Ausdruck kommenden Zynismus gegenüber der aufgrund der exorbitant hohen Energie- und Treibstoffpreise leidgeprüften Konsumenten dem Fass den Boden aus.
Anstatt umgehend und ohne jede Verzögerung echte und unmittelbar wirkende finanzielle Entlastungen für die Endverbraucher zu beschließen, wollen ÖVP und Grüne in dem gegenständlichen Antrag allen Ernstes mit einem niederschwelligen Angebot zur Energieberatung die Energiearmut jener Menschen verringern, die bald nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen oder den Treibstoff zahlen sollen.
Wenn dann in eben diesem Antrag der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ersucht werden, „begleitende Maßnahmen gegen Energiearmut auszuarbeiten und sicherzustellen,“ ohne auch nur in Ansätzen zu präzisieren, was darunter konkret zu verstehen ist, so ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Menschen.
Wie notwendig aber effiziente und rasche Hilfe tatsächlich wäre, beschreiben ÖVP und Grüne selbst in der Begründung zu diesem Antrag, wenn es dort wörtlich heißt:
„Bei Energiearmut geht es um die (Nicht-) Leistbarkeit von Energie. Dabei sind vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen von Energiearmut betroffen. Die zuletzt rasant steigenden Energiepreise führen allerdings dazu, dass das Phänomen der Energiearmut zunehmend in der Mitte der Bevölkerung ankommt. Im Durchschnitt sind die Energiepreise innerhalb eines Jahres um ein Viertel gestiegen. Bei Heizöl (44,3 %) und Erdgas (27,7 %) fiel die Teuerung noch deutlich höher aus.[1] Österreichweit sind beim Heizen noch knapp 40% der Haushalte von Heizöl und Erdgas abhängig. In Kärnten ist der Anteil an erneuerbaren Energien zur Raumwärmegewinnung mit über 60 % bereits sehr hoch. Etwa ein Drittel der Haushalte sind allerdings den steigenden Heizöl- und Gaspreisen ausgesetzt. In Niederösterreich heizt knapp die Hälfte der Haushalte mit Erdgas oder Heizöl. Die Energieanbieter ziehen aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise mit ihren Vorschreibungen kräftig an.
Auch am Strommarkt sind in der Folge hoher Gaspreise Preissteigerungen zu beobachten. Aufgrund langfristiger Beschaffungsstrategien der Stromanbieter, kommen diese Preisänderungen bei den Konsumentinnen und Konsumenten zeitverzögert an. Dennoch wird wohl auch bei den Jahresabrechnungen für Strom mit Nachzahlungen zu rechnen sein.“
Wie nun die seitens der Bundesregierung geforderte niederschwellige Energie-beratung verhindern wird, dass es bei Nichtbezahlung der Strom- und Gasrechnungen im schlimmsten Fall zur Abschaltung der Stromversorgung kommen kann, wie es ÖVP und Grüne in ihrem Antrag selbst prophezeien, bleibt dahingestellt.
Türkis-grüne Regierung profitiert durch enorme Steuermehreinnahmen und Dividenden während Heizen und Autofahren unleistbar wird
Dazu kommt, dass mit jeder Preiserhöhung von Strom und Gas sowie bei den Treibstoffen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer bzw. der Mineralölsteuer entsprechend ansteigen.
Darüber hinaus freut sich der zu 80 % in öffentlicher Hand befindliche Verbund-Konzern über enorme Gewinnsteigerungen.
Der Verbund-Konzern hat voriges Jahr dank der enorm gestiegenen Strom-Großhandelspreise einen kräftigen Gewinnanstieg erzielt - und will diese Ergebnisse heuer nochmals deutlich übertreffen. 2021 kletterte der Nettogewinn um 38,3 Prozent auf 874 Mio. Euro. Gleichzeitig werden die Dividenden massiv angehoben, von 75 Cent auf 1,05 Euro je Aktie. Für 2022 wird ein gigantischer Gewinn von bis zu 2 Mrd Euro erwartet. (APA0095 17.03.2022)
Hier verdient einmal mehr der Bund, der mit 51 % am Verbund beteiligt ist, über enorme Dividendenzuwächse, während die Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung begleichen sollen.
Die Menschen wissen nicht, ob sie sich das Heizen noch leisten können – Einziges Ergebnis der Bundesregierung nach Energiegipfel: „Kühlen Kopf bewahren“
Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, endete der groß angekündigte Energiegipfel von ÖVP und Grünen ohne Ergebnisse.
Ziel sei aber ohnehin nur ein „Faktencheck“ gewesen, so Bundeskanzler Nehammer nach dem Treffen am 13. März 2022.
Vizekanzler Kogler bedankte sich in der Aussendung für Lagebericht und Expertise aus Wissenschaft und Energiebranche mit den Worten: „Diese Einschätzungen sind wichtig, denn wir brauchen einen klaren Blick und kühlen Kopf um die besonders betroffenen Menschen in der angespannten Situation bestmöglich zu unterstützen".
Einen kühlen Kopf zu bewahren, wird auch den betroffenen Menschen, die infolge der Untätigkeit der Bundesregierung nicht mehr wissen, wie sie sich das Heizen leisten sollen, nicht schwerfallen. (APA0205/13.03.2022)
Mittlerweile konnte man sich wohl nicht zuletzt infolge des öffentlichen Drucks zu einer weiteren Ankündigungs-Pressekonferenz durchringen. Die dort präsentierten Ergebnisse sind überschaubar und stellen ein Flickwerk an Maßnahmen dar, von denen viele Menschen gar nichts haben werden und die in keiner Weise ausreichen, um die enormen Teuerungen, die die Menschen tagtäglich massiv belasten, auszugleichen.
Anstatt diesen Ankündigungen auch nur irgendwelche Taten folgen zu lassen, beschließt diese Bundesregierung am 30. März 2022 einen Ministerratsvortrag, mit dem eine Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung, um damit – so im Ministerratsvortrag festgehalten – ein besseres Verständnis über aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen zu gewinnen.
Als besonderen Erfolg wird nun die Ankündigung verkauft, dass diese Kommission bereits Ende Mai 2022 Ergebnisse liefern soll.
Zustimmung von ÖVP und Grünen zu EU-Ölembargo ist „Schuss ins Knie“ und verursacht weitere Teuerungen
Für die Geschäftsführerin des Fachverbands der Mineralölindustrie Hedwig Doloszeski ist es klar, dass das Öl-Embargo zu Steigerungen der Ölpreise und damit auch zu Preissteigerungen an den Zapfsäulen führen wird. (Ö1-Abendjournal vom 4. Mai 2022)
Der Energieexperte Johannes Benigni bezeichnet ein Ölembargo als „Schuss ins Knie“ und untermauert dies wie folgt:
(APA0386 5 WI 0204 AI/AA/WA Siehe APA0359/02.05 Mo, 02.Mai 2022)
Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!
Es ist nun dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und endlich sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt.
Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen sitzen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Finanzen daher nachstehende
Dringliche Anfrage
1. Warum verweigern Sie die sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer?
2. Unterstützen Sie die Positionen hochrangiger ÖVP-Funktionäre, wie zum Beispiel des WKO-Generalsekretärs Karlheinz Kopf, des Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer oder des Landeshauptmannes von Oberösterreich Thomas Stelzer, wonach vor dem Hintergrund der hohen Inflation die CO2-Bepreisung nicht mit 1. Juli 2022 in Kraft treten sollte?
a. Wenn ja, in welcher Form konkret haben Sie diese Forderung bisher unterstützt?
b. Wenn nein, warum bestehen Sie weiterhin auf die mit der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, obwohl Sie mit einer Streichung dieser unsäglichen Abgabe einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen und Kostensteigerungen bei den Energiepreisen, Gas und Strom verhindern und die Bürger entlasten könnten?
3. Haben Sie schon mit der Energieministerin sowie mit der Wirtschaftsministerin über eine Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen gesprochen?
a. Wenn ja, wer hat sich gegen die Halbierung ausgesprochen?
b. Wenn ja, warum hat man sich gegen die Halbierung ausgesprochen?
4. Wurde von Ihrer Seite Kontakt aufgenommen, um die Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr auszuzahlen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie zur finanziellen Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen setzen?
5. Haben Sie mit dem Arbeitsminister, der Familienministerin und dem Sozialminister Gespräche geführt, um eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes umzusetzen?
a. Wenn ja, ab wann tritt eine automatische Inflationsanpassung in Kraft?
b. Wenn nein, warum wird auf die Einführung dieser sinnvollen Maßnahme verzichtet?
6. Weshalb lehnen Sie die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte ab?
7. Werden Sie sich, gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin, dafür einsetzen, dass es eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern, geben wird?
8. Werden Sie sich, gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin, beim Gesundheitsminister und beim Bundeskanzler dafür einsetzen, dass es ein sofortiges Ende gegenüber den Bürgern und Unternehmen schikanösen sowie extrem teuren Corona-Politik geben wird?
a. Wenn nicht, was hindert Sie daran?
9. Wann werden Sie die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) auflösen und das Bundesministerium für Finanzen mit den der COFAG übertragenen Kompetenzen betrauen?
10. Haben Sie, gemeinsam mit der Wirtschaftsministerin, eine Evaluierung betreffend die finanziellen und wirtschaftlichen Schäden wegen der derzeit bestehenden und zukünftigen Sanktionen, gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, begonnen?
a. Wenn ja, wie hoch ist zur Zeit der finanzielle und wirtschaftliche Schaden?
b. Welche Auswirkungen hat dieser Schaden auf die Steuereinahmen?
c. Welche Auswirkungen hat der derzeitige und der künftige Schaden auf das Budget des Arbeitsministeriums?
d. Welche Auswirkungen hat der derzeitige und der künftige Schaden auf das Budget des Wirtschaftsministeriums?
11. Wird sich die österreichische Bundesregierung, insbesondere werden Sie sich in Ihrer Funktion als Finanzminister, auf EU-Ebene konsequent gegen eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen, aussprechen und es zu verhindern versuchen?
12. Mit einem Vortrag an den Ministerrat vom 30. März 2022 wurde die Einrichtung einer "Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)" beschlossen?
a. Wie viele Sitzungen dieser „Expert:innengruppe“ habe bis dato stattgefunden?
b. An wie vielen dieser Sitzungen haben Sie persönlich teilgenommen?
c. Was wurde bei den jeweiligen Sitzungen jeweils konkret beobachtet und analysiert?
d. Welche konkreten inhaltlichen Beiträge haben Sie bzw. Ihre Vertreter in den jeweiligen Sitzungen geleistet?
e. Welche neuen Erkenntnisse über die Inflationsentwicklung in Österreich konnten bisher erlangt werden?
f. Welche konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Menschen in Hinblick auf die enorme Teuerung wurden bisher diskutiert?
g. Konnte man sich bereits auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung einigen?
h. Laut Ministerratsvortrag soll die EBAI regelmäßig Berichte mit Analysen (…) vorlegen. Wurden bereits Berichte vorgelegt?
i. Wenn ja, wann wurden diese Berichte vorgelegt?
j. Wenn ja, welche konkreten Inhalte hatten diese Berichte?
k. Wenn nein, warum nicht?
l. Wenn nein, wann ist mit Berichten und ersten Ergebnissen der "Expert:innengruppe“ zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)" zu rechnen?
13. Laut Ihren Aussagen geht es bei dieser „Expert:innengruppe“ unter anderem auch um ein Monitoring der Inflationstreiber und um ein besseres Verständnis für aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen. Haben die Beratungen in den bisherigen Sitzungen dieser „Expert:innengruppe“ bei Ihnen bereits ein besseres Verständnis für aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen hervorgerufen?
a. Wenn ja, was konkret hat das bessere Verständnis bewirkt?
b. Wenn nein, welche weiteren Informationen benötigen Sie für ein besseres Verständnis der aktuellen Preisentwicklung in Österreich?
14. Sind Sie für die Zustimmung Österreichs zu einem Ölembargo gegen Russland?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Waren bzw. sind Sie in die entsprechenden Entscheidungen und Meinungsbildungen der österreichischen Bundesregierung betreffend die Zustimmung oder Ablehnung Österreichs eines Ölembargos gegen Russland eingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, welche konkreten Positionen haben Sie im Interesse der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft vertreten?
16. Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von einem Ölembargo gegen Russland für die heimische Bevölkerung und die Wirtschaft?
17. Teilen Sie die Ansicht der Geschäftsführerin des Fachverbands der Mineralölindustrie Hedwig Doloszeski im Ö1-Abendjournal vom 4. Mai 2022, wonach das Öl-Embargo zu Steigerungen der Ölpreise und damit auch zu Preissteigerungen an den Zapfsäulen führen wird?
a. Wenn ja, mit welchem Ausmaß an Verteuerungen ist Ihrer Ansicht nach zu rechnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.