4014/J-BR/2022

Eingelangt am 14.06.2022
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Anfrage

des Bundesrates Andreas Spanring

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend SPÖ Parteiveranstaltung an BG Neunkirchen

Wie die NÖN am 31. Mai 2022 berichtete, besuchten Politiker der SPÖ – darunter Stadträtin Jeannine Schmid, EU-Abgeordneter Günther Sidl, Bundesrätin Andrea Kahofer und EU-Gemeinderat Wolfgang Jahrl – das BG Neunkirchen in Niederösterreich, um sich angeblich Fragen zur EU-Politik stellen zu können: „Es waren Fragen zu den unterschiedlichsten Bereichen in der EU, die den Schülerinnen und Schülern des BG Neunkirchen am Dienstag unter den Nägeln brannten. Gemeinsam mit einer Bezirks-Delegation der SPÖ besuchte Günther Sidl, seit 2019 Mitglied des EU-Parlaments, die Bildungseinrichtung.“

https://m.noen.at/neunkirchen/eu-abgeordneter-stellte-sich-fragen-von-neunkirchner-schuelern-neunkirchen-aspangberg-st-peter-redaktionsfeed-bg-neunkirchen-eu-europaeische-union-guenther-sidl-redaktion-324313616?fs=e&s=cl#324313616-423943,324313614

Dass es sich dabei um eine reine SPÖ-Delegation handelte, die vor Ort scheinbar eine Stunde zur Politischen Bildung abhalten sollte, irritierte die Direktorin Susanna Casanova-Mürkl, eine ehemalige SPÖ-Gemeinderätin aus Wiener Neustadt, dabei offenbar nicht, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Im Gegenteil wurde in einem Folgebericht der „NÖN Woche“ (23/2022) von Seiten von Bundesrätin Kahofer sogar davon gesprochen, dass der Besuch des EU-Parlamentariers der SPÖ „keineswegs als parteipolitische Veranstaltung gestaltet“ gewesen sei. Eine Aussage freilich, die selbst von der NÖN unbewusst konterkariert wird, wenn sie den obenstehenden Bericht zwangsläufig mit „SPÖ-Delegation on Tour“ betitelt.

Das Verbot einer solchen Parteiveranstaltung in einer Schuleinrichtung ist im Schulunterrichtsgesetz, § 46 Abs. 3, klar geregelt und müsste allen Schulleitern bekannt sein. Bei der Vermittlung von politischem Grundlagenwissen sei „jedenfalls darauf zu achten, dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen. Vielmehr ist sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik, durchaus auch über Parteipolitik, zu informieren und darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Parteipolitik werde - durch Personen oder einschlägiges Werbematerial - in die Schule transportiert.“ Ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 SchulG liegt demnach also auch vor, wenn der „Eindruck“ erweckt wird, dass parteipolitische Interessen verfolgt werden würden, auch nur durch „Personen“.

Die Erklärung der Direktorin Casanova-Mürkl selbst zu dem Vorfall enthielt lediglich Anschuldigung gegen eine Gemeinderätin der Freiheitlichen, die sie – aus welchem Kontext heraus auch immer - als „Impfgegnerin“ bezeichnete. Dabei rücken diese nicht zuletzt rein parteipolitischen Aussagen die Schuldirektorin neben dem Ignorieren des Schulunterrichtsgesetzes in ein fragliches Licht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE

1) Sehen Sie bzw. Ihr Ministerium in einem Besuch einer Partei-Delegation einer einzigen Partei an einem Bundesgymnasium zur politischen Weiterbildung einen Widerspruch zum Verbot parteipolitischer Werbung nach dem Schulunterrichtsgesetz (§ 46, Abs. 3)?

2) War Ihrem Ministerium der Besuch der SPÖ-Delegation am BG Neunkirchen bekannt bzw. wurde dieser angemeldet?

3) Wenn ja, warum wurde dieser genehmigt zumal ein Widerspruch mit Schulunterrichtsgesetz, § 46 Abs. 3, offenkundig ist?

4) Wenn ja, weshalb wurden nicht andere Fraktion für einen solchen Besuch gefragt oder eingebunden?

5) Wenn nein, weshalb müssen Parteidelegationsbesuche an Schulen nicht angemeldet werden?

6) War einer untergeordneten Stelle Ihres Ministeriums dieser Besuch bekannt?

7) Wenn ja, weshalb wurde dies nicht gemeldet?

8) Werden aufgrund dieses Vorfalles von Ihrem Ministerium Konsequenzen gezogen werden?

9) Wenn ja, welche?

10) Wenn nein, warum nicht?

11) Kommen solche Besuche homogener Parteidelegationen an Schulen öfter vor?

12) Wenn ja, warum werden diese genehmigt?

13) Wenn ja, von welcher Stelle werden diese genehmigt?

14) Halten Sie die Äußerungen von Direktorin Susanna Casanova-Mürkl, Gemeinderäte öffentlich als „Impfgegner“ zu bezeichnen, für angebracht?

15) Werden Sie das Gespräch mit der Direktorin suchen?

16) Existieren in Ihrem Ministerium - oder diesem unterstellte – Experten bzw. Lehrpersonen, die üblicherweise für den Unterricht über EU-Themen und EU-Politik an Schulen geschickt werden?