4016/J-BR/2022

Eingelangt am 23.06.2022
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Anfrage

des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Absage der A2-Anschlusstelle für die Gemeinde Hart bei Graz

Laut einem Bericht der „Steirerkrone“ vom 17. Juni 2022 sei nach Angaben der Autobahngesellschaft Asfinag der seit Jahren erhoffte Bau einer Südautobahn-Anschlussstelle Hart bei Graz in weite Ferne gerückt. (Quelle: https://www.krone.at/2736069) In Anbetracht der ohnehin schwierigen Verkehrssituation in der Region ist ein solcher Umgang mit für den Wirtschaftsstandort Steiermark so wichtigen Infrastrukturprojekten bedenklich.

Vor allem da nicht nur die Gemeinde Hart bei Graz selbst, sondern auch ein in der Kommune ansässiger steirischer Leitbetrieb – die Knapp AG – immens von einem Autobahnanschluss und damit einhergehend auch von einer Verkehrsentlastung profitieren würden. Neben der gedämpften Hoffnung auf eine baldige Umsetzung der Autobahnanschlussstelle wird laut „Krone“-Artikel vom Ministerium sogar die mögliche Notwendigkeit eines UVP-Verfahrens in den Raum gestellt. 

Die gegenständliche Anfrage soll klären, wie es tatsächlich um den A2-Autobahnanschluss der Gemeinde Hart bei Graz steht.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen wurde die geplante A2-Anschlussstelle bei der Gemeinde Hart bei Graz abgesagt?

2. Erwuchsen im Zusammenhang mit der A2-Anschlussstelle Hart bei Graz bereits Planungskosten?

3. Wenn ja, wie hoch waren die bisherigen Planungskosten und wen sind diese erwachsen (Bund, Land, Asfinag, etc.)?

4. Wurde das Land Steiermark in die in die Planung einer A2-Anschlussstelle bei der Gemeinde Hart bei Graz vom Ministerium eingebunden?

5. Wenn ja, in welcher Form war dies der Fall?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wurde die Gemeinde Hart bei Graz in die Planung der A2-Anschlussstelle eingebunden?

8. Wenn ja, in welcher Form war dies der Fall?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wurde das Land Steiermark über die Absage der geplanten A2-Anschlusstelle bei Hart bei Graz informiert?

11. Wenn ja, wann wurde das Land Steiermark informiert?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wurde die Gemeinde Hart bei Graz über die Absage der geplanten A2-Anschlussstelle informiert?

14. Wenn ja, wann wurde die Gemeinde Hart bei Graz informiert?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Ist die Knapp AG bezüglich einer A2-Anschlussstelle bei Hart bei Graz bisher mit Ihrem Ministerium oder der Asfinag in Kontakt getreten?

17. Wird, wie in der „Krone“-Berichterstattung signalisiert, ein UVP-Verfahren für den Bau einer A2-Anschlussstelle bei Hart bei Graz notwendig sein?

18. Wenn ja, warum?

19. Welche infrastrukturellen Maßnahmen plant Ihr Ministerium konkret um die Verkehrsbelastung in und rund um die Gemeinde Hart bei Graz zu verringern?

20. Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?