4017/J-BR/2022

Eingelangt am 27.06.2022
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Anfrage

der Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser und weiterer Bundesräte

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend C0VID-19-Zahlungen an Salzburger Vorfeldorganisationen

Die Beantwortung einer NEOS-Anfrage hat ergeben, dass die ÖVP- Vorfeldorganisation Österreichischer Seniorenbund Oberösterreich (ÖSB) aus dem Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds fast zwei Millionen Euro erhalten hat. Ebenso hat der Tiroler Seniorenbund Unterstützungsleistungen in Höhe von 185.000 Euro erhalten.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Bundesräte an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

Anfrage

Wurde im Rahmen des NPO-Unterstützungsfonds in den Jahren 2020 und/oder 2021 Zahlungen an Salzburger Vorfeldorganisationen politischer Parteien getätigt? (Aufgeschlüsselt nach Höhe der Förderung, Grund der Förderung, Verwendungszweck sowie Datum der Förderung, insbesondere bei folgenden Dachoder Teilvereinen:

Österreichischer Seniorenbund

Pensionistenverband

Die Grünen - Generation plus

JVP - Junge Volkspartei

SU-Schülerunion

JG-Junge Generation

SJÖ-sozialisistische Jugend Österreich

Verband Sozialistischer Student_Innen in Österreich

AktionsGemeinschaft

GRAS

AKS-Aktion Kritischer Schüler_Innen Grüne Jugend

Österreichischer Bauernbund
SPÖ Bäuerinnen und Bauern Grüne Bäuerinnen und Bauern
ÖVP-Frauen
SPÖ-Frauen

GFÖ-Grüne Frauen Österreich
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreichs Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund Österreichischer Wirtschaftsbund
Grüne Wirtschaft)