4022/J-BR/2022

Eingelangt am 12.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Markus Leinfellner und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Erkenntnisse des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) über die Steiermark

Im Jahr 2020 rief die türkis-grüne Bundesregierung den Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus - besser bekannt als Dokumentationsstelle Politischer Islam - ins Leben. Der Zweck dieser Einrichtung wird laut deren Homepage folgendermaßen definiert: „Die Aufgabe der Stelle ist die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen. Die Stelle beobachtet Ursachen und Trends, um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern. In dieser Funktion ist die Stelle präventiv tätig und soll somit die Bewusstseinsschärfung für verschiedene Mechanismen und Methoden des Politischen Islam und dessen Gefahren für den Rechtsstaat, dessen Institutionen, die Grundrechte und die Demokratie, vertiefen. Dementsprechend forscht, berät und informiert die Dokumentationsstelle zum Phänomen des Politischen Islam.“ (Quelle: https://www.dokumentationsstelle.at/uber-uns/)

Ende Juni 2022 legte die Dokumentationsstelle ihren ersten Jahresbericht vor. Weitere sollen in den kommenden Jahren folgen. Das mit großer Spannung erwartete Erstlingswerk entpuppte sich bei genauerer Betrachtung jedoch als erschreckend inhaltsleer. Konkrete Gefahren werden in dem 76 Seiten umfassenden Werk nur am Rande beleuchtet, maßgeblich handelt es sich um Beschreibungen der wesentlichen Akteure im islamistischen Spektrum Österreichs. Der „Standard“ berichtete dazu am

24. Juni 202 wie folgt: „Das Auffinden extremistischer Literatur in Buchhandlungen und bei Messen oder die Identifikation bedenklicher Predigten in einer Wiener Moschee zählt sie zu ihren Erfolgen. Außerdem werden darin die wichtigsten Organisationen von der Muslimbruderschaft über Milli Görüs und den Grauen Wölfen bis zur Gülen- Bewegung kurz beleuchtet. [...] Unter anderem wurden Inhalte von Publikationen analysiert, die aufgrund ihres Titels oder Autors eine Nähe zum Netzwerk des politischen Islam vermuten lassen. Vorgenommen hat man sich dabei zunächst den der türkischen Saadet-Partei bzw. der Milli-Görüs-Bewegung zugeordneten Verlag MGV Publications und seine angegliederte Buchhandlung in Wien-Fünfhaus (wobei sich die Organisationen von diesem teils distanzieren).“ (Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000136844306/dokustelle-politischer-islam-kritisiert-extremistische-literatur) Besonders sticht hervor, dass sich im gesamten Bericht kein einziger Verweis auf die steirische Landeshauptstadt findet. Dies ist insofern interessant, da Graz in den vergangenen Jahren beispielsweise durch die Anschlagsserie auf die jüdische Kultusgemeinde oder mehrere Jihadistenprozesse traurige Berühmtheit als Hochburg islamistischer Umtriebe erlangt hat.

Die steirischen Freiheitlichen forderten auf Landesebene bereits mehrfach, mit der Bitte um Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle für die Grüne Mark an die Bundesregierung heranzutreten. Insbesondere in Anbetracht der oben erwähnten Vorfälle der vergangenen Jahre wäre es von immenser Bedeutung, die steirische Islamistenszene lückenlos zu überwachen und in regelmäßigen Abständen die politischen Entscheidungsträger über die Entwicklungen zu informieren. Da die in Wien angesiedelte Dokumentationsstelle hierzu jedoch keine Aussagen trifft, bleiben wesentliche Fragen zu der derzeitigen Lage in der Steiermark unbeantwortet.

Die unterfertigten Bundesräte stellen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende

ANFRAGE

1. Welche fachlichen Erkenntnisse über den politischen Islam in der Steiermark liegen dem Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus vor?

2. Wird angedächt, dass künftig auch Berichte zu der Lage in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht werden?

3. Wenn ja, ab wann ist mit spezifischen Berichten für die Bundesländer zu rechnen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird eine Etablierung einer Außenstelle bzw. Expositur in der steirischen Landeshauptstadt angedacht?

6. Wenn ja, bis wann ist mit der Einrichtung einer solchen Stelle in Graz zu rechnen?

7. Wenn nein, mit welcher Begründung wird eine solche Einrichtung abgelehnt?

8. Welche fachlichen Erkenntnisse liegen zu der in Graz vorhandenen Situation rund um den politischen Islam vor?

9. Sind besondere Studien in der Steiermark oder Graz geplant?

10. Wenn ja, um welche Studien handelt es sich dabei konkret und wann werden diese durchgeführt bzw. wann ist mit einer Veröffentlichung der Studien zu rechnen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Gibt es seitens des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus bereits Studien zum politischen Islam in der Steiermark bzw. in Graz?

13. Wenn ja, um welche Studien handelt es sich dabei genau und wo sind diese aufzufinden?

14. Gibt es seitens anderer stellen ihres Ressorts Studien zum politischen Islam in der Steiermark bzw. in Graz?

15. Wenn ja, welche Erkenntnisse beinhalten diese Studien?

16. Wurden diese Studien stets veröffentlicht?

17. Wenn ja, wo sind diese aufzufinden?

18. Wenn nein, warum wurden diese bisher nicht veröffentlicht?

19. Wenn ja bei Frage 14, wurden aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus diesen Studien konkrete Maßnahmen gesetzt?

20. Wenn ja, welche?

21. Liegen dem Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus Erkenntnisse darüber vor, wie viele Vereine in der Steiermark den von der Dokumentationsstelle aufgeführten Gruppierungen nahestehen?

22. Wenn ja, wie viele dieser Vereine haben Verbindungen zum politischen Islam?

23. Wenn ja, wie viele Mitglieder zählen diese Vereine?

24. Wenn ja, wo sind diese Vereine situiert bzw. wo befindet sich deren Vereinssitz?

25. Liegen dem Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus Erkenntnisse darüber vor, wie viele Koranschulen in der Steiermark existieren?

26. Wenn ja, wo sind diese Schulen situiert?

27. Wenn ja, wie viele Besucher zählen diese Schulen?