4029/J-BR/2022

Eingelangt am 02.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrät*innen David Egger,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nutzung des Asylquartiers in Salzburg-Gaisberg

Im Rechnungshofbericht „Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes“ aus dem Jänner 2022 ist festgehalten, dass das Innenministerium die Unterbringungskapazitäten in Betreuungseinrichtungen von 2.500 im Jahr 2013 vor allem im Zuge der Migrationskrise 2015/16 auf bis zu 9.700 Anfang 2016 erhöhte. In der Folge reduzierte es die Kapazitäten kontinuierlich auf 6.628 im Dezember 2020. Davon befanden sich 4.354 in aktiven Einrichtungen, 2.274 standen als Vorsorgekapazität in stillgelegten Einrichtungen zur Verfügung

Als eine der Vorsorgekapazitäten, wird die ehemalige Bundesbetreuungseinrichtung Salzburg- Gaisberg, das frühere Hotel Kobenzl, angeführt.

(RH-Bericht, Seite 85)

Obwohl laut Innenministerium die Anzahl der Asylwerber massiv im Steigen ist, gibt es derzeit offenbar keine Überlegungen, den Standort Salzburg-Gaisberg wieder hochzufahren, um das Asylquartier in Bergheim zu entlasten. So berichteten die „Salzburger Nachrichten“ am 26. August 2022, dass sich im Asylquartier in Bergheim bereits deutlich mehr als 250 Personen aufhalten. Die Gemeinde will daher prüfen, ob die Beherbergung im Gewerbegebiet überhaupt noch rechtlich zulässig ist.

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgende

Anfrage

1) Wann und wie oft lag die Belegung im Asylquartier in Bergheim seit dessen Eröffnung über der mit der Gemeinde vereinbarten „Obergrenze“ von 250 Personen?

2) Warum wurde und wird die leerstehende Betreuungseinrichtung Salzburg-Gaisberg nicht zur Entlastung reaktiviert obwohl es laut RH-Bericht als Vorsorgeeinrichtung zur Verfügung steht?

3)    Wie hoch sind die derzeitigen monatlichen Miet- und Betriebskosten der leerstehenden Betreuungseinrichtung Salzburg-Gaisberg und wann läuft der Mietvertag für die Liegenschaft aus?

4)    Ist der Liegenschaftseigentümer der Betreuungseinrichtung Salzburg-Gaisberg der ihm aufgetragenen Erhaltungspflicht in vollem Umfang nachgekommen?

5) Wie viel wurde seit Beginn des Mietvertrags an den Liegenschaftseigentümer gezahlt bzw. wie hoch werden die Gesamtkosten am Ende der Laufzeit für die Betreuungseinrichtung Salzburg-Gaisberg sein?

6) Wie viele Asylwerbende waren bis zur Schließung insgesamt in der Betreuungseinrichtung Salzburg-Gaisberg untergebracht?

7) Welche Asylquartiere des Bundes sind derzeit in welcher Funktion in Betrieb und wie hoch ist deren jeweilige Kapazität? Bitte um Aufschlüsselung je Standort.

8) Gibt es angesichts der gestiegenen Zahl an Asylanträgen Bestrebungen, neue Standorte zu eröffnen?

9) Wenn ja, gibt es bereits konkrete Abschlüsse? Bitte um Aufschlüsselung von Details zu Kapazität, Mietkonditionen und vertraglichen Bindungen sowie jährlichen Kosten.