4030/J-BR/2022

Eingelangt am 02.09.2022
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Anfrage

Des Bundesrates Markus Leinfellner

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Einsatz des Österreichischen Bundesheeres bei der EU Trainings- und Ausbildungsmission in Mali (EUTM)

Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Lage für Soldaten der UN-Mission MINUSMA und der EU-Trainings- und Ausbildungsmission in Mali in den letzten Wochen massiv verschlechtert.

Einerseits wurde medial bekannt, dass Mali den europäischen Staaten die Überfluggenehmigungen für militärische Luftfahrzeuge entzogen hat (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/minusma-einsatz-mali-entzieht-deutschen-soldaten-ueberflugsrechte-18218221.html).

Andererseits wurde am Dienstag, dem 2. August auch bekannt, dass sämtliche ausländische Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Dies betrifft insbesondere das Betriebsgelände der Firma „Sahel Aviation Services“ (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mali-auslaendische-soldaten-muessen-flughafen-bamako-verlassen-18217338.html).

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich bei gegenständlichem Gelände um das „Camp SENOU“ handelt, in welchem auch österreichische Soldaten untergebracht sind. 

Nach vorliegenden Informationen wurde seitens der Republik Mali die Unterstützung durch die EU Trainings- und Ausbildungsmission ab August 2022 einseitig und in schriftlicher Form aufgekündigt. 

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen oben genannte Sachverhalte bekannt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, welche Schritte haben Sie bereits eingeleitet?

4. Ist die Versorgung für österreichische Soldaten aufgrund der verweigerten Überfluggenehmigungen noch sichergestellt?

5. Wenn ja, wie erfolgt die Versorgung der österreichischen Soldaten bei einer fehlenden Überfluggenehmigung?

6. Wenn nein, was haben Sie unternommen, um die Versorgung der österreichischen Soldaten weiterhin zu gewährleisten?

7. Gab es in der Vergangenheit bereits militärdiplomatische Probleme im Zusammenhang mit der Flugdurchführung österreichischer Militärmaschinen nach Mali?

8. Wenn ja, welche und wie oft?

9. Sind die Rettungskette sowie medizinische Evakuierungen aus dem Einsatzraum sichergestellt?

10. Wenn ja, wie?

11. Wenn nein, warum nicht?

12.  Ist Ihnen bekannt, dass von der Räumung des „Camp SENOU“ auch österreichische Soldaten betroffen sind?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, erfolgt die Unterbringung der österreichischen Soldaten weiterhin in einem militärischen Camp?

15. Wie erfolgt die Sicherung der Soldaten und der militärischen Rechtsgüter außerhalb von militärischen Einrichtungen im Einsatzraum?

16. Gibt es bereits eine Gefahrenanalyse für österreichische Soldaten, die sich aufgrund der veränderten Bedingungen in Mali außerhalb eines militärischen Camps aufhalten?

17. Welche zusätzlichen Kosten entstehen aufgrund dieser neuen Unterbringung?

18. Ist Ihnen die einseitige Aufkündigung der Trainings- und Ausbildungsunterstützung durch die Republik Mali bekannt?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wenn ja, inwieweit ist das österreichische Kontingent von der einseitigen Aufkündigung der Trainings- und Ausbildungsunterstützung durch die Republik Mali betroffen?

21. Wird sich Österreich weiter an einer EU-Mission in Mali beteiligen, obwohl die Republik Mali diese Unterstützung ablehnt?

22. Wenn ja, in welcher Mannstärke und in welchen Funktionen wird sich Österreich an dieser EU-Mission beteiligen?

23. Wenn nein, wie und wann erfolgt die Beendigung des österreichischen Einsatzes?

24. Gibt es nachrichtendienstliche Erkenntnisse die einen Zusammenhang zwischen der einseitigen Aufkündigung der europäischen Trainings- und Ausbildungsunterstützung durch die Republik Mali und den von der EU gegenüber Russland verhängten Sanktionen erkennen lässt?