4031/J-BR/2022

Eingelangt am 07.09.2022
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ANFRAGE

des Bundesrates Michael Bernard

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Anhaltendes Chaos im öffentlichen Verkehr

Die Wiener Nordbahn, welche die Strecke von Wien über Gänserndorf, Dürnkrut, Hohenau bis Bernhardsthal und anschließend Lundenburg (CZ) nimmt, weist seit nunmehr einigen Monaten kontinuierlich Unregelmäßigkeiten auf. Darunter fallen neben teils haarsträubenden Verspätungen in zunehmender Häufigkeit auch komplette Zugausfälle. Dies sind allerdings keine Einzelfälle, es fallen mitunter auch bis zu drei Züge hintereinander aus.

Allein im Zeitraum von 08.07.2022 bis zum 30.07.2022 wurden von den betroffenen Bahnkunden 35 Ausfälle von Zügen auf der Nordbahnstrecke dokumentiert:

· 30.07.2022
Rex 2311 fährt nicht zwischen Bernhardsthal und Hohenau (05:28 ab Bernhardsthal)

· 29.07.2022
Rex 32356 fällt komplett aus (19:20 ab Wien)
Rex 2344 fällt komplett aus (16:07 ab Wien)

· 28.07.2022
Rex 2343 fällt aus (13:28 ab Bernhardsthal)
Rex 2344 fällt aus (16:00 ab Wien)
Rex 2346 fällt aus (16:30 ab Wien)

· 27.07.2022
Rex 2356 fällt aus (18:54 ab Wien)
RJ 372 fällt aus (18.57 ab Wien)
Rex 1 fährt nur bis Hohenau

· 25.07.2022
Rex 1 fährt nur bis Hohenau (15:44 ab Wien Traisengasse)
Rex 1 fällt aus (18:46 ab Wien)
Rex 1 fällt aus (15:20 ab Wien)
Rex 2319 fällt aus (07:28 ab Bernhardsthal)

· 23.07.2022
Rex 1 fällt aus (16:48 ab Wien)

· 22.07.2022
Rex 2317 fällt aus (06:58 ab Bernhardsthal)
Rex 2319 fällt aus (07:28 ab Bernhardsthal)
Rex 2344 fällt aus (16:20 ab Wien)

· 21.07.2022
Rex 2319 fällt aus (07:28 ab Bernhardsthal)
Rex 2346 fällt aus (ab Wien 16:37)
Rex 1 fällt aus (18:15 ab Gänserndorf)

· 20.07.2022
Rex 1 fällt aus (15:37 ab Wien)

· 19.07.2022
Rex 2319 fällt aus (07:28 ab Bernhardsthal)

· 18.07.2022
Rex 2336 fällt aus (14:07 ab Wien)
Rex 2346 endet in Drösing (17:07 ab Deutsch Wagram)

· 15.07.2022
Rex 1 fällt aus (05:03 ab Bernhardsthal)
Rex 2346 fällt aus (16:46 ab Wien)

· 14.07.2022
Rex 2325 fällt aus (14:07 ab Wien)
Rex 1 fällt aus (15:07 ab Wien)
Rex 2356 fällt aus (18:16 ab Wien)
Rex 2360 fällt aus (20:07 ab Wien)

· 13.07.2022
Rex 1 fällt aus (17:16 ab Wien)

· 12.07.2022
Rex 1 fährt nur bis Deutsch Wagram (04:42 ab Hohenau)

· 11.07.2022
Rex 1 fällt aus (16:27 ab Wien)
Rex 2344 fällt aus (16:11 ab Wien)

· 08.07.2022
Rex 2346 fällt aus (ab Wien 16:37)

Zu beobachten ist generell, dass Züge, die freitagnachmittags/abends aus Wien kommen, regelmäßig ausfallen.

Züge, die bis Bernhardsthal/Lundenburg geführt werden, fahren öfters (wegen Verspätung) nur bis Hohenau. Dies meist ohne Ankündigung und mutmaßlich unter dem Vorwand technischer Defekte. Ein technischer Defekt ist jedoch unwahrscheinlich (um nicht zu sagen auszuschließen), da dieselben Züge in Hohenau umdrehen und wieder Richtung Wien fahren.

Zusätzlich zu den Ausfällen kommt es täglich zu unzähligen Verspätungen von 30 Minuten und mehr. Weitere Missstände umfassen: Züge werden kurz geführt (Waggons versperrt), Waggons müssen zwischendurch gewechselt werden, Klimaanlagen funktionieren nicht, alte Waggons werden benutzt, nicht behindertengerechte Ausstattung, nicht benutzbare (weil dauernd versperrte) Toiletten, Züge fahren ohne Ankündigung früher ab.

Damit sind nicht nur massive Verluste von Freizeit und Lebensqualität verbunden, sondern auch weitreichendere Konsequenzen: In Bernhardsthal wohnende betroffene Bürger verloren aufgrund der häufigen Zugausfälle und den dadurch verursachten Verspätungen nachweislich ihren Arbeitsplatz in Wien bzw. waren gezwungen wegen der unzuverlässigen Bahnverbindung wesentlich frühere Verbindungen zu nutzen, um rechtzeitig den Dienst antreten zu können.

Das von der politischen Mehrheit nicht gewollte Ausweichen der Betroffenen auf den privaten PKW, ist in vielen Fällen durch die hohen Treibstoffpreise wirtschaftlich nicht vertretbar und aufgrund der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien auch nicht möglich.

Die Bundes- sowie die NÖ Landesregierung veranschlagen seit Jahren sehr viel an Ressourcen, allen voran budgetäre Mittel, um den Menschen einzureden, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Allein der NÖ Landtag hat in seinen Voranschlägen Ausgaben von rund 176 Mio. EUR für 2022 und 181 Mio. EUR für 2023 für den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Da viele Pendler in besagter Region dem Aufruf gefolgt sind, vom PKW auf Öffis umzusteigen, ist nunmehr die Tragweite der Zugausfälle und -verspätungen wesentlich höher als in den Jahren zuvor.

Mittlerweile gründete die Zivilgesellschaft unterschiedliche Onlinegruppen und Foren, um sich über besagte Missstände auszutauschen und gemeinschaftlich in Form von E-Mails und Briefen an die Politik heranzutreten um diese – als Verkehrsverantwortliche im Bund und des Landes Niederösterreich – einerseits auf die Mängel aufmerksam zu machen, andererseits auch von den Bundes- und Landespolitikern Lösungsvorschläge zu fordern, denn immer öfter kommt es auch zu berufsrechtlichen Verwerfungen, wenn Arbeitnehmer nicht rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie in den letzten Monaten Briefe, E-Mails oder sonstige Schriftstücke und Nachrichten von Einzelpersonen oder Gruppierungen erhalten, in welchen Sie auf Missstände im Bereich der Nordbahn und der Laaer Ostbahn hingewiesen wurden?

2. Wenn ja, wie viele waren das bislang?

3. Ist Ihnen – unabhängig allfälliger Schreiben besorgter Bürger – das geschilderte Problem von Zugausfällen und Zugverspätungen auf der Nordbahnstrecke bekannt?

4. Ist Ihnen – unabhängig allfälliger Schreiben besorgter Bürger – das Problem von Zugausfällen und Zugverspätungen auf der Laaer Ostbahnbahnstrecke bekannt?

5. Sind Ihnen die Probleme der Menschen, welche auf die Nordbahn angewiesen sind, auch bewusst?

6. Sind Ihnen die Probleme der Menschen, welche auf die Laaer Ostbahn angewiesen sind, auch bewusst?

7. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie als zuständige Bundesministerin  getroffen, um diesen Missständen ein schnelles Ende zu bereiten?

8. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch ergreifen, um diese Missstände rasch zu beseitigen?

9. Für wann ist die Fertigstellung des Ausbaus der Nordbahn geplant?

10.  Derzeit wird an den Gleisköpern der Laaer Ostbahn gearbeitet. Warum wird der Unterbau und die Gleiskörper eingleisig erneuert, wenn es angeblich nach Ihren Aussagen einen zweigleisigen Ausbau geben soll?

11.  Für wann ist der Beginn des zweigleisigen Ausbaus der Laaer Ostbahn terminisiert?

12.  Für wann ist die Sanierung / Neubau / Verbreiterung auf sechs oder bis zu acht Gleise der Donaubahnbrücke in Stadlau beziehungsweise dessen Fertigstellung geplant?

13.  Ab wann werden in Österreich nur mehr Züge eingesetzt, die mit elektronischen Abstandssystem ausgestattet sind?

14.  Welche Maßnahmen werden getroffen, um für die Zukunft eine ordnungsgemäße Ersatzteilbeschaffung zu garantieren, die derzeit nicht gegeben ist?