4032/J-BR/2022
Eingelangt
am 13.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrät*innen Korinna Schumann,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit
Die sechste Phase der Sonderbetreuungszeit ist
mit 8. Juli 2022 ausgelaufen. Mit dieser
Regelung konnten sich Arbeitnehmer*innen für durch Covid-19 verursachte
außerordentliche Betreuungspflichten bis zu 3 Wochen bei vollem
Lohnausgleich durch den Bund freisteilen
lassen. Der Rechtsanspruch war unter bestimmten Voraussetzungen gegeben und konnte
anderenfalls durch eine Vereinbarung mit den Arbeitgeber*innen ebenso in
Anspruch
genommen werden.
Laut einem Bericht gemäß § 3 Abs.
5 COVlD-19-FondsG von Juli 2022 wurden insgesamt
rund 23,6 Mio. € für die Sonderbetreuungszeit ausgegeben, wobei zu
diesem Zeitpunkt noch
92% der Anträge der Phase 6 offen waren.[1]
Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit war
für Eltern und Angehörige in der Covid-19 Pandemie ein wichtiges
Instrument, um den Pflege- und Betreuungsaufwand trotz
geschlossener Schulen, Lehrstätten und Betreuungseinrichtungen zu stemmen.
Auch die
Betreuung und Pflege bei Quarantäne- und Verkehrsbeschränkungen
konnten durch die Sonderbetreuungszeit erhalten werden.
Das Auslaufen dieses Rechtsanspruches ohne die
Ankündigung einer Verlängerung ist somit vollkommen
unverständlich. Vor allem in Hinblick auf die Infektionswelle im Sommer
sowie
den erwarteten Anstieg der Covid-19 Infektionen im Herbst, ist es für
viele Eltern und
Angehörige nicht nachvollziehbar und schafft eine große
Unsicherheit, wie die Betreuung in Zukunft weiter zu gewährleisten sein
kann.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1. Wie viele Arbeitnehmer*innen haben bis zur Antragsfrist am 19.08.2022 die Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen? Bitte um Gliederung nach Bundesland, Phase, Phase pro Bundesland und Unternehmensgröße.
2. Wie viele Männer und wie viele Frauen haben jeweils die Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen? Bitte um Gliederung nach Bundesland, Phase, Phase pro Bundesland und Unternehmensgröße.
3. Wie viele Kinder unter 14 Jahren, Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen konnten jeweils durch die Sonderbetreuungszeit betreut werden? Bitte außerdem um eine Gliederung nach Bundesland, Phase sowie Phase pro Bundesland.
4. Wie viele Tage der maximal möglichen drei Wochen Sonderbetreuungszeit wurden durchschnittlich pro Phase in Anspruch genommen bzw. abgegolten? Bitte um eine durchschnittliche Aufstellung pro Phase pro Bundesland.
5. Wie lange haben Frauen und wie lange haben
Männer durchschnittlich die Sonderbetreuungszeit bezogen? Bitte um eine
durchschnittliche Aufstellung pro Phase
pro Bundesland.
6. Wie viele Personen wurden je Einkommenshöhe der Arbeitnehmer*innen je Phase gefördert? Bitte um Gliederung der monatlichen Einkommenshöhe in 500€ Schritten und nach Männer- bzw. Frauenanteil je Einkommensgruppe.
7.
Wie viele geförderte
Personen waren in einem Vollzeit Anstellungsverhältnis
beschäftigt?
8.
Wie viele geförderte
Personen waren in einem Teilzeit Anstellungsverhältnis
beschäftigt? Wie viele waren geringfügig beschäftigt?
9. Wie viele Anträge wurden in Phase 6 abgelehnt und aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt?
10.
Wie viele Anträge
befinden sich aktuell noch in Bearbeitung und warum verzögert
sich hier die Bearbeitung?
11.
Wie lange dauert die
durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Sonderbetreuungszeit ab
Antragstellung bis zur Auszahlung der Fördersumme durch
die Buchhaltungsagentur des Bundes? Bitte um eine Aufstellung pro Phase.
12. Wie hoch ist der Betrag den der Bund insgesamt an die Unternehmen ausbezahlt hat?
a. Wie hoch ist der Betrag jeweils für Phase 5 und Phase 6?
13.
Wie hoch ist der Betrag den
der Bund insgesamt an die Unternehmen ausbezahlt hat
pro Bundesland?
14. Wie ist die Verteilung der geförderten
Personen nach jenen, die aufgrund des Rechtsanspruches freigestellt wurden im
Gegensatz zu jenen, die aufgrund einer Vereinbarung mit den Arbeitgeber*innen
freigestellt wurden? Bitte um eine
Gliederung nach Phase, Bundesland sowie Phase je Bundesland.
15. Welche Daten wurden bei der Antragstellung zur Sonderbetreuungszeit abgefragt?
a.
Inwiefern wurden die
Antragsformulare zwischen den Phasen adaptiert?
Welche Daten wurden erst in späteren Phasen abgefragt bzw. welche Daten
wurden in späteren Phasen nicht mehr abgefragt?
16. Warum wurde der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit seit Juli 2022 nicht verlängert?
17. Setzen Sie sich für eine (rückwirkende) Verlängerung der Sonderbetreuungszeit anschließend an Phase 6 ein?
a. Falls ja: Bis zu welchem Zeitpunkt soll die
Verlängerung der
Sonderbetreuungszeit gelten?
b. Falls nein: Warum nicht?
18.
Ist es geplant den
Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auf die Dauer der Covid-
19 Pandemie in das Dauerrecht zu überführen?
a. Falls ja: Bis wann?
b. Falls nein: Warum nicht?
19.
Setzen Sie sich für eine
Überführung des Rechtsanspruches auf Sonderbetreuungszeit
auf die Dauer der Covid-19 Pandemie in das Dauerrecht ein?
a. Falls ja: Inwiefern setzen Sie sich dafür ein?
b.
Falls ja: Bis zu welchem
Zeitpunkt soll der Rechtsanspruch in das Dauerrecht
überführt werden?
c. Falls nein: Warum nicht?