4041/J-BR/2022
Eingelangt am 20.10.2022
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DRINGLICHE ANFRAGE
§ 61 Abs. 3 GO-BR
des Bundesrates Josef Ofner
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Land unter“ in der Migrationskrise
Von Jänner bis August 2022 wurden 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. Die Bundesregierung muss ihre Politik der offenen Grenzen sofort beenden und sich um die Anliegen der Österreicher kümmern. Jeder illegale Einwanderer kann bei uns über die Grenze gelangen und hier das Zauberwort „Asyl“ rufen. Wir brauchen die Milliarden heute aber mehr denn je für die eigene Bevölkerung statt für den „All-Inclusive“-Aufenthalt von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen. Asylunterkünfte platzen in ganz Österreich aus allen Nähten - und was macht eigentlich der Innenminister?
„Karner berät mit EU-Innenministern Maßnahmen gegen illegale Migration“
So lautet die Überschrift eines Berichts auf der BMI-Homepage[1] betreffend den Rat der EU-Innenminister am 14. Oktober 2022 in Luxemburg. Darin wird Innenminister Gerhard Karner wie folgt zitiert:
Ich habe die Europäische Kommission vor Monaten darauf hingewiesen, dass wir den Kampf gegen die Schlepper und den Kampf gegen die illegale Migration härter und konsequenter führen müssen. […] Wir haben gesehen, dass wir sehr stark von illegaler Migration betroffen sind – deshalb haben wir in Österreich bereits im Mai gegen Schlepper und Asylmissbrauch eine Aktion scharf als Aktion gerecht gestartet. Gut, dass uns mittlerweile viele Länder unterstützen und eine Allianz gebildet wird. […] Es ist notwendig, dass jetzt die EU-Kommission auch schärfere Maßnahmen setzt und uns bei der Bekämpfung der Schlepper unterstützt.
Weiters wurden im Bericht folgende Punkte als Umsetzungen publiziert:
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiter Druck machen, dass in den Westbalkan-Staaten die offenen Einreiseregeln für Drittstaaten verschärft werden. Serbien hat zugesagt, seine Visaregeln an die EU anzugleichen.
Die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten ohne Asylchance vom Westbalkan soll verstärkt werden. Hier ist die Partnerschaft zwischen Österreich und Bosnien und Herzegowina ein Vorbild.
Polizeibehörden sollen EU-weit und zeitgleich Schwerpunktaktionen gegen die Schleppermafia durchführen.
Der Einsatz von Frontex soll verstärkt werden. Unter anderem stehen umfassendere Kooperationen mit Serbien sowie erstmalige Kooperation mit Nordmazedonien in Aussicht.
Auch die „Austria Presse Agentur“ veröffentlichte mehrfach Ankündigungen über Gespräche mit anderen Innenministern von EU-Staaten:
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird am Montag mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė, Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi und dem polnischen Unterstaatssekretär Bartosz Grodecki zum Thema Außengrenzschutz per Video beraten, teilte das Innenministerium der APA am Sonntag mit.[2]
Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag über Lösungen für die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik.[3]
Die EU-Innenminister wollen am Freitag (ab 09.30 Uhr) einen neuen Versuch unternehmen, die seit Jahren bestehende Blockade der Asyl- und Migrationsreform zu lösen. Bei einem Treffen in Luxemburg werden Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine Kollegen über drei Vorschläge im Paket beraten.[4]
Dies ist nur ein kurzer Auszug über Ihre monatelangen Beratungen. In dieser Zeit kam es an den österreichischen Grenzen zu rund 75.000 illegalen Grenzübertritten.
Wenn die ÖVP den illegalen Einwanderern nicht Tür und Tor geöffnet hätte, würde nicht ein Asylquartier nach dem anderen aus dem Boden schießen, bräuchte es keine Zeltlager und dann würde auch niemand „herumlungern“. Ein „Krone“-Interview von ÖVP-Innenminister Karner vom 18. Oktober 2022 ist ein weiteres Manifest des eklatanten Totalversagens der ÖVP. Seit ÖVP und Grüne regieren, haben wir rund 130.000 Asylanträge in Österreich. Allein heuer sind es bereits mehr als 70.000. Der Punkt ist, dass die ÖVP die illegale Einwanderung nur verwaltet, anstatt sie zu stoppen. Für dieses produzierte Asylchaos tragen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner die Hauptverantwortung.
Wenn sich der derzeit amtierende Innenminister angesichts der katastrophalen Entwicklungen nun als „Warner der ersten Stunde‘ darstellen möchte“ kann man nur mehr fassungslos den Kopf schütteln. Seit Monaten werden von der Freiheitlichen Partei im Parlament permanent Initiativen für einen Stopp der illegalen Einwanderung nach Österreich gesetzt. Während der Innenminister eine substanzlose Schlagzeile nach der anderen produziert, hat seine Partei alle Vorschläge im Nationalrat abgelehnt. Das nunmehrige Aufstellen von Zeltlagern zeigt, dass Nehammer und Karner endgültig die Kontrolle über das Geschehen verloren haben. Deswegen muss das Asylrecht auf österreichischem Boden umgehend ausgesetzt werden.
Das Ergebnis dieser katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik bekommt die österreichische Bevölkerung unmittelbar zu spüren. Während in der Anfragebeantwortung 2115/AB vom 24.07.2020 noch von vier aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen die Rede war, waren es laut Anfragebeantwortung 11561/AB vom 12.09.2022 bereits 26 aktive Bundesbetreuungseinrichtungen. Das heißt, dass in knapp 2 Jahren eine Reaktivierungs- und Eröffnungswelle von 22 Bundesbetreuungseinrichtungen stattgefunden hat.
Die "Wiener Zeitung" berichtete am 18.10.2022:
Der Bund sei am Ende seiner Kapazitäten angelangt, warnte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesbetreuungsagentur BBU.[5]
Das massive Versagen dieser Regierung und dieses Innenministers zeigt sich, indem sie fortlaufend „europäische Lösungen“ suchen und nicht die tatsächliche Verantwortung einer Regierung und eines Innenministers wahrnehmen wollen.
Ein weiterer Punkt des Versagens des Innenministers und der ÖVP-Fraktion sowie des Bundeskanzlers ist, dass sie, obwohl es eine Vereinbarung genau für solch eine Krise im Regierungsprogramm[6] geben würde - Mehrheiten außerhalb der Regierungskoalition im Nationalrat zu suchen -, eben diese offenbar nicht wahrgenommen und auch die Möglichkeit nicht einmal Betracht gezogen haben.
Quelle: Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“, S. 143
Der letzte Auswuchs dieses Unvermögens ist die Errichtung von Zeltstätten, egal ob diese neben Parks, Kindergärten oder anderen öffentlichen Plätzen liegen, egal, ob die Bürger diese wollen oder nicht.
Der Widerstand gegen die Errichtung der Zelte steigt in allen Bundesländern, selbst aus den eigenen Reihen, wie aktuelle Medienberichte untermauern.
„Puls24“ am 17. Oktober 2022:
Widerstand gegen Flüchtlings-Zelte: Gemeinde plant Protest auf Autobahn
Der ÖVP-Bürgermeister von St. Georgen im Attergau, Ferdinand Aigner,
will gegen die Zelte für Flüchtlinge, die das Innenministerium
aufstellen lässt, protestieren. Die Gemeinde könnte die Westautobahn
blockieren. Österreichweit könnten unterdessen noch mehr Zelte
kommen.[7]
„heute.at" am 17. Oktober 2022:
"Minister soll Zelte im eigenen Garten aufstellen"
"Der Kelomat wird pfeifen" – so beschreibt der Bürgermeister von Sankt Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck), Ferdinand Aigner (ÖVP), im "Ö1-Morgenjournal" die Maßnahme des Innenministeriums, Flüchtlingszelte in seiner Gemeinde zu errichten. Nicht, weil sich die Gemeinde generell gegen Flüchtlinge stemme, sondern weil die Regierung auf Zeltstädten beharre, obwohl man etwa das Erstaufnahmezentrum Thalham oder andere Unterbringungsmöglichkeiten habe. Er deutete nun als Protest sogar eine Sperre der naheliegenden Autobahn an, will zur Sicherheit in der Nacht die Lichter brennen lassen.
Wie die Gemeinde wehren sich auch fast alle Bundesländer geschlossen gegen die Zelt-Unterkünfte, die der Bund dennoch aufstellen lässt. […]
In Niederösterreich verweigerte Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) laut ORF-Landesstudio am Sonntag nicht nur Zelte, sondern stellte sich auch gegen die Aufnahme von Massen neuer Flüchtlinge. Viele Orte etwa in Oberösterreich lassen indes nun auch die Polizeipräsenz in der Nähe der Zeltunterkünfte verstärken. Vorarlberg werde "keine Zelte aufstellen", hieß es auch von Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP), Tirols Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) erklärte, ihr Bundesland könne bis zu 500 Menschen in Unterkünften unterbringen, Zelte wolle man aber ebenfalls nicht.
In Kärnten tobt indes die FPÖ wegen der Zeltpläne. "ÖVP-Innenminister Karner kann derartige Zelte gerne in seinem eigenen Garten aufstellen, jedoch soll er aufhören die Kärntner Bevölkerung für das eigene absolute Versagen der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung der seit Jahren von der FPÖ geforderten und nötigen absoluten Null-Zuwanderung zu bestrafen", so FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Währenddessen wurden bereits in Villach und Klagenfurt Zeltstädte errichtet – für mehrere Hundert junge Männer, die alleine nach Österreich kommen.[8]
"Österreich" vom 17. Oktober 2022
Länder-Aufstand gegen Karners »Asyl-Lager«
Der Streit zwischen Innenminister Gerhard Karner und den Ländern geht weiter: Trotz heftiger Kritik sollen weitere Zelte auch in Tirol und Vorarlberg folgen. Denn dazu braucht es keine Zustimmung der Länder. Wie viele Zelte insgesamt aufgestellt werden, werde noch evaluiert, so die Bundesbetreuungsagentur (BBU).
Auch im Burgenland schwört man sich gegen die Zelte ein. "Das wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben", betonte der dortige SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Der Regierung wirft er mit dem Aufstellen der Zelte gar ein "Totalversagen" vor. "Nicht infrage" kommen ebenso für den NÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl die Zelte.
Während die BBU die Eröffnung neuer Zelt-Standorte plant, finden parallel dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. Allen voran Tirol und Vorarlberg sollen dort alternative Unterbringungs-Lösungen präsentieren. Ohne Einigung dürfte es wohl zu weiteren Zeltlagern kommen.
Damit kann Karner großen Druck auf die Länder ausüben, ob er den Aufstand damit bremsen kann, bleibt abzuwarten.[9]
Polizei und Bundesheer im Grenzeinsatz sind zunehmend überlastet! Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist in dieser Form sinnlos und ist an der Grenze zu einem „Welcome-Service“ degeneriert.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1. Welche Maßnahmen werden Sie 2022 noch setzen, um die einzelnen Bundesländer von der Belastung durch die illegalen Wirtschaftsflüchtlinge zu entlasten?
2. Welche detaillierten gesetzlichen Initiativen zur Verhinderung dieses Zuwanderungswahnsinns werden Sie heuer noch vorlegen?
3. Wie viele unrechtmäßig eingereiste bzw. illegal aufhältige Fremde wurden bis 30. September 2022 in Österreich aufgegriffen?
4. Wie viele Asylanträge, aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, wurden heuer bis 30. September 2022 in Österreich gestellt?
5. Wie hoch ist bei den Asylanträgen bis 30. September 2022 die Zahl der Erstantragssteller?
6. Wie viele Außerlandesbringungen wurden heuer bis zum 30. September 2022 effektiv vollzogen, aufgegliedert nach Nationalität und Zielland?
7. Wie viele offene Asylverfahren gab es mit 30. September 2022?
8. Wie stellen sich die TOP 10 der offenen Verfahren „Internationaler Schutz“ per 30.09.2022 dar, aufgegliedert auf BFA, Rechtsmittelfrist und Gerichte?
9. Wie lange dauert heuer ein Verfahren vor dem BFA im Durchschnitt?
10. Wie stellen sich die TOP 10 Herkunftsstaaten in der Grundversorgung zum 30. September 2022 dar?
11. Wie viele rechtskräftige Asylgewährungen gab es im Jahr 2022 bisher?
12. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftigen Asylgewährungen 2022 dar?
13. Wie viele rechtskräftig negative Asylentscheidungen gab es im Jahr 2022 bisher?
14. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftig negativen Asylgewährungen 2022 dar?
15. Wie viele dieser Fremden mit rechtskräftig negativen Asylentscheidungen im Jahr 2022 sind bereits abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist?
16. Wie viele rechtskräftige subsidiäre Schutzgewährungen gab es im Jahr 2022 bisher?
17. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftigen subsidiären Schutzgewährungen 2022 dar?
18. Wie viele rechtskräftig negative Entscheidungen über subsidiären Schutz gab es im Jahr 2022 bisher?
19. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftig negativen Entscheidungen über subsidiären Schutz 2022 dar?
20. Wie viele dieser Fremden mit rechtskräftig negativen Entscheidungen über subsidiären Schutz im Jahr 2022 sind bereits abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist?
21. Wie viele rechtskräftige Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gab es im Jahr 2022 bisher?
22. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftigen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen 2022 dar?
23. Wie viele rechtskräftig negative Entscheidungen über den Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gab es im Jahr 2022 bisher?
24. Wie stellen sich die TOP 5 Nationalitäten der rechtskräftig negativen Entscheidungen über den Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen 2022 dar?
25. Wie viele dieser Fremden mit rechtskräftig negativen Entscheidungen über einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen im Jahr 2022 sind bereits abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist?
26. Wie viele Personen sind tatsächlich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht, aufgegliedert auf Männer und Frauen?
27. Wie viele sind davon sind Kinder und wie viele unbegleitete Minderjährige?
28. In welchen Bundesländern sollen Zelte errichtet werden?
29. Landesrat Gottfried Waldhäusl hat in Niederösterreich ein Asylfrühwarnsystem eingerichtet, welches bereits zig Male angeschlagen hat. Warum haben Sie nicht reagiert?
30. Die ehemalige Bundesministerin Mikl-Leitner hat in ihrer Zeit als Innenministerin eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr eingezogen, die jedoch von ihr selbst nicht eingehalten wurde. Warum haben Sie das nicht gemacht?
31. Welche Konsequenz droht den Asylwerbern durch den Quarantänebruch im Bergheimer Asylheim?
32. Warum verstoßen Asylwerber immer noch gegen geltende Auflagen?
33. Wer kann für etwaige Schäden in diesem Zusammenhang haftbar gemacht werden?
34. Geldmittel in welcher Höhe werden in das baufällige Pflegeheim in Kindberg investiert, um daraus ein Asyl-Großquartier zu machen?
35. Wie gliedern sich diese Kosten konkret auf?
36. Sind weitere große Bundesquartiere in Österreich geplant?
37. Wenn ja, wo?
38. Wie viele illegale Wirtschaftsflüchtlinge wurden im heurigen Jahr wöchentlich im Grenzmanagement Spielfeld abgefertigt - aufgegliedert nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht?
39. Welche Kosten entstanden für das Grenzmanagement Spielfeld seit dem Jahr 2015 - aufgegliedert nach Jahren?
40. Wie gliedern sich diese Ausgaben in Personalkosten, Mieten, Betriebskosten, etc.?
41. Wurde das Grenzmanagement Spielfeld im Jahr 2022 erweitert oder ausgebaut?
42. Wenn ja, in welcher Form?
43. Welche Organisationen oder Einheiten sind im Grenzmanagement in Spielfeld täglich eingesetzt - aufgegliedert nach Organisationen und Anzahl der Personen?
44. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf wurden im Jahr 2022 bisher grundversorgt, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
45. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf wurden im Jahr 2022 bisher aus der Grundversorgung entlassen, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
46. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, unbegleitete minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf kamen im Jahr 2022 neu in die Grundversorgung, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
47. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf werden derzeit in Einrichtungen des Bundes – aufgegliedert auf Bundesländer - betreut?
48. In welchem Ausmaß wurde die Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2021 durch die Bundesländer erfüllt?
49. Wie stellt sich die Quotenerfüllung jetzt dar?
50. In welchen Gemeinden befinden sich derzeit Flüchtlingsunterkünfte, die vom Bund betrieben werden bzw. bei denen der Bund als Vertragspartner fungiert?
51. Wie viele der aktuell grundversorgten Asylwerber, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, minderjährigen Fremden sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf sind insgesamt Afghanen, Syrer, Iraker, Iraner, Nigerianer, Russen und Ukrainer?
52. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die im Rahmen der Grundversorgung im Jahr 2022 bisher einerseits an private und andererseits an organisierte Quartiergeber ausgezahlt wurden?
53. Wie hoch sind derzeit die jeweiligen Gesamtbelagskapazitäten in den Erstaufnahmezentren?
54. Wie viele Asylwerber waren zum Stichtag 30. September 2022 in den jeweiligen Erstaufnahmezentren untergebracht?
55. Wie gliedern sich diese Asylwerber je Erstaufnahmezentrum auf die Herkunftsnationalitäten auf?
56. Wie war die prozentuelle Auslastung im Verhältnis zur Gesamtkapazität zum Stichtag 30. September 2022 in den jeweiligen Erstaufnahmezentren?
57. Werden aktuell Vorbereitungen getroffen, um als Vorsorgekapazitäten stillgelegte Bundesbetreuungseinrichtungen wieder zu aktivieren?
58. Wenn ja, welche Objekte sind davon konkret betroffen?
59. Wenn ja, ab wann sollen diese Objekte für die Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung stehen?
60. Gibt es eine Priorisierung, in welcher Reihenfolge die als Vorsorgekapazität stillgelegten Bundesbetreuungseinrichtung wieder aktiviert werden sollen?
61. Wenn ja, in welcher Reihenfolge werden welche Vorsorgekapazitäten aktiviert?
62. Wenn nein, nach welchen Kriterien werden die Vorsorgekapazitäten ansonsten im Bedarfsfall aktiviert?
63. Wird zur Zeit der Abschluss neuer (Unter-)Miet- und Leihverträge seitens des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern (Bundesbetreuungseinrichtungen, Verteilquartiere, etc.) vorbereitet, geplant, verhandelt oder beabsichtigt?
64. Wenn ja, wo befinden sich entsprechende Objekte, bei denen derartige Vertragsabschlüsse in Vorbereitung sind?
65. Wenn ja, wo befinden sich entsprechende Objekte, bei denen derartige Vertragsabschlüsse geplant oder beabsichtigt sind?
66. Wenn ja, wie hoch sind jeweils die voraussichtlichen Kapazitäten bei Objekten, bei denen derartige Vertragsabschlüsse in Vorbereitung, geplant oder beabsichtigt sind?
67. Was unternehmen Sie gegen die Überlastung unserer Polizisten und unserer Soldaten am Grenzübergang in Spielfeld?
68. Haben Sie Maßnahmen gesetzt, um die brisante, hoch explosive Lage in den Griff zu bekommen?
69. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt?
70. Wenn nein, warum warten Sie noch zu?
71. Wann werden Sie auf Grund Ihrer offensichtlichen Überforderung bezüglich des Asylmanagements zurücktreten?
72. Wussten Sie, dass es im Regierungsprogramm einen „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ gäbe, der es gestattet hätte, andere Mehrheiten im Parlament zu finden, um eine solche Krise abzuwenden?
73. Warum wurde, wie im Regierungsprogramm auf Seite 143 festgelegt, nicht der Koordinierungsausschuss von Seiten der ÖVP einberufen?
74. Wenn er einberufen wurde, wann hat diese Sitzung stattgefunden?
75. Gab es auch weiterführend ein Gespräch zwischen Kanzler und Vizekanzler?
76. Wurden Sie bei diesem Gespräch als zuständiger Minister beigezogen?
77. Welche Einwendungen des Koalitionspartners haben Sie dazu bewogen, die Krise nur zu verwalten und nicht mit einem echten Grenzmanagement zu lösen?
78. Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die ÖVP eine Mehrheit im Parlament findet, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen?
79. Falls Sie sich nicht dafür einsetzen wollen, ist Ihnen die Koalition und der damit verbundene Ministerposten wichtiger als der Schutz der Grenzen und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.