4051/J-BR/2022

Eingelangt am 20.10.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Bundesrates Michael Bernard

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Obergrenze für den Spritpreis in Österreich

Die Preistreiber der im September 2022 mit 10,5 Prozent auf den höchsten Stand seit 1952 explodierten Inflation sind weiterhin vor allem die hohen Spritpreise und die Haushaltsenergie. Die dadurch gestiegenen Transportkosten bedrohen nicht nur die gesamte Transportwirtschaft, sondern befeuern ihrerseits wiederum die Inflation, die jeden Österreicher trifft. Dabei sank der Ölpreis von seinem Jahreshoch im März 2022 mit 139,13 US-Dollar pro Barrel Brent-Öl mittlerweile deutlich auf nur noch 88,33 US-Dollar pro Barrel (Stand: 23. September 2022). Durch die angebliche Abkopplung des Diesel vom Rohölpreis in jüngster Zeit werden diese massiven Senkungen nicht an die Endverbraucher und damit auch an die Unternehmen weitergegeben. https://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/angebotsengpaesse-energie-experte-mit-duesterer-prognose-heizoel-und-diesel-koennten-noch-teurer-werden-doch-es-gibt-ein-34-fuenkchen-hoffnung-34-11733697

„Angesichts der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise sowie aufgrund von Eingaben und Beschwerden zur Mineralölbranche leitete die BWB am 21. März eine Branchenuntersuchung ein. Zuvor hatten unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ sowie FPÖ die Preispolitik der Mineralölkonzerne kritisiert. Kogler wies im März in einer Sachverhaltsdarstellung an die Wettbewerbsbehörde auf ein mögliches Marktversagen hin.“

Während sich die Bruttoraffineriemargen verdreifacht haben, fand die Bundeswett-bewerbsbehörde (BWB) im Rahmen ihrer ersten Branchenuntersuchung zum heimischen Treibstoffmarkt „keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch". "Es wurden aber konkrete Anhaltspunkte für stark gestiegene Bruttomargen bei den Raffinerien festgestellt", teilten die Wettbewerbshüter am Donnerstag in einer Aussendung mit. Bei Tankstellen habe es nur im März höhere Bruttomargen gegeben.“

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/6162387/Wettbewerbshueter-haben-untersucht_Kein-Marktmissbrauch-bei

Nach diesem allgemein eher überraschenden Ergebnis wurde die BWB nach der letzten Untersuchung im Juli nun nochmals aktiv: „Die stark gestiegenen Spritpreise werden nun doch nochmals genauer unter die Lupe genommen. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hervor, wie die APA am Donnerstagmorgen berichtete. Unterzeichnet sei das Schreiben auch von Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ebenfalls ÖVP).

Marktuntersuchung

Literpreise über zwei Euro waren an Österreichs Zapfsäulen in den vergangenen Monaten keine Seltenheit. Ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt waren, soll jetzt eine Preiskommission untersuchen. Damit kommt der Wirtschaftsminister einem Antrag der Arbeiterkammer nach.“

https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/regierung-beruft-spritpreis-kommission-ein_a5587033

Hauptgewinner der unverhältnismäßig hoch gestiegenen Spritpreise ist neben den Energiekonzernen durch die dadurch lukrierten Steuereinnahmen vor allem die österreichische Bundesregierung. Zusätzlich zu diesen Belastungen führte die Regierung nun die CO2-Bepreisung ein, welche seit 1. Oktober für eine weitere Erhöhung der Spritpreise sorgt. Einer der Haupttreiber für die stark gestiegenen Dieselpreise an Österreichs Tankstellen dieses Jahres war bekanntlich der angebliche Unfall in der OMV Raffinerie Schwechat. Mittlerweile wurden auch hier diesbezüglich neue Verdachtsmomente laut: „War der Zwischenfall bei der OMV-Raffinerie in Wien-Schwechat ein Angriff? Nach den Lecks in der Pipeline North Stream ermittelt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auch bei der OMV-Raffinerie wegen Sabotage, berichteten mehrere Tageszeitungen.“

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Hat die Bundeswettbewerbsbehörde den Treibstoffmarkt, wie in den Medien berichtet, nun bereits (zum zweiten Mal) untersucht?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wann ist die Prüfung abgeschlossen?

5. Sollten bei der neuerlichen Überprüfung durch die BWB marktverzerrende Handlungen evident werden, wie werden diese ungerechtfertigten Mehreinnahmen den Konsumenten und Firmen zurückerstattet?

6. Besteht ein Zusammenhang des angeblichen Unfalls in der OMV Raffinerie mit der nicht erfolgten Reduzierung der Treibstoffpreise bei Tankstellen?

7. Wenn ja, welcher?

8. War bzw. ist der entstandene Schaden an der OMV Raffinerie versichert?

9. Wenn ja, wie hoch beläuft sich die Versicherungssumme des Schadens?

10.  Zu welchen Preisen wurden die staatlichen Treibstoffreserven eingelagert und zu welchen Preisen jetzt freigegeben?

11.  Wann und zu welchen Preisen werden die staatlichen Reserven wieder zu 100 % aufgefüllt sein? Bitte um Aufschlüsselung!

12.  Gibt es aufgrund der massiven Problematik neue Erkenntnisse oder Pläne zur Erhöhung der staatlichen Einlagerungsmenge der Treibstoffreserve?

13.  Wenn, ja welche?

14.  Wenn nein, wann wird der Notfallsplan überarbeitet?