4052/J-BR/2022
Eingelangt am 20.10.2022
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Anfrage
der Bundesrät*innen Mag.a Bettina Lancaster, David Egger-Kranzinger, Dominik Reisinger,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Daseinsvorsorge in Gefahr – Herr Finanzminister, was tun Sie für die Städte und Gemeinden in der Teuerungskrise?
Die Coronakrise war für das gesamte Land eine besondere Herausforderung – in vielerlei Hinsicht auch für die Städte und Gemeinden. Doch wer auf Besserung der Umstände gehofft hatte, wird enttäuscht: die Teuerungskrise, die durch die Regierung nur unzureichend bekämpft wird, trifft die Kommunen massiv. So ist vor dem kommenden Winter absehbar, dass die Kosten für die Leistungen der Daseinsvorsorge, die Städte und Gemeinden tagtäglich erbringen, in lichte Höhen steigen und damit die Aufrechterhaltung dieser für die Gesellschaft so essentiellen Leistungen massiv in Bedrängnis kommt. Die Inflation und die damit zusammenhängenden Entlastungsmaßnahmen des Bundes lassen darüber hinaus in den nächsten Jahren sinkende finanzielle Spielräume für Städte und Gemeinden erwarten. Das birgt zusätzlich die Gefahr, dass Städte und Gemeinden Investitionen zurückfahren, insbesondere vor dem Hintergrund stark gestiegener Baupreise. Notwendige Investitionen in den Klimaschutz könnten unfinanzierbar werden.
Das beginnt bei der Straßenbeleuchtung, setzt sich bei den Heiz- und Energiekosten für Gebäude und Einrichtungen der Städte und Gemeinden fort, zieht sich zu den Treibstoffpreisen für die Fahrzeuge, die im Gemeindeeinsatz stehen und wird auch die Bau- und Erhaltungskosten entsprechend nach oben schnellen lassen. Damit steht vieles auf der Kippe und es werden daraus entsprechende Fragen erwachsen. Werden Schulen und Kindergärten kalt bleiben? Ist ein Ausbau der Kinderbildung und -betreuung überhaupt möglich? Wird der Weg in die Arbeit am Morgen oder abends zurück nach Hause in der dunklen Jahreszeit erleuchtet sein? Kann ich die Einrichtungen der Gemeinde, wie das städtische Hallenbad, weiter nutzen? Sind Vereinstätigkeiten im Bereich des Sports weiterhin möglich, wenn sie sich die Heiz- und Beleuchtungskosten nicht mehr leisten können? Wie geht es mit Einrichtungen im Bereich der Kultur und Bildung weiter? Können Investitionen in die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Klimaschutz getätigt werden? Diese und zahlreiche weitere Fragen umtreiben die Städte und Gemeinden, deren politische Gremien aber auch die Einwohner*innen.
Aus diesen Fragen und Aussichten erwachsen aber natürlich auch politische Fragen, die jetzt geklärt werden müssen, bevor die Städte und Gemeinden in einer Situation sind, die sie selbst nicht mehr bewältigen können. So sind beispielsweise die Energiekosten extrem angestiegen, bei Neuverträgen sind Kostensteigerungen von bis zu 1.350 Prozent zu verzeichnen. Zugleich prognostiziert das KDZ fehlende Finanzmittel von bis zu 1,2 Milliarden Euro – Investitionen werden dadurch unmöglich. Damit wird beispielsweise die Budgeterhöhung über die 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Jahre 2022 bis 2027 schon im Jahr 2023 - und damit bereits vor ihrem Inkrafttreten - von den galoppierenden Kosten aufgefressen. Die sogenannte „Kindergartenmilliarde“ ist daher ein reiner Etikettenschwindel der Bundesregierung. Alleine die Aufrechterhaltung der Kinderbildung und –betreuung wird zu einer unglaublichen Herausforderung – auf dem Rücken der Kinder und der Eltern.
Folgende Beispiele zeigen, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen die Städte und Gemeinden schon jetzt stehen. Die Wiener Zeitung berichtete beispielsweise über die Stadtgemeinde St. Andrä im Lavanttal – in dieser leben rund 10.000 Menschen. Zu den ursprünglich für den Neubau eines Kindergartens veranschlagten 2,5 Millionen Euro kommen nun innerhalb eines Jahres eine weitere Million zu den Baukosten hinzu[1]. Die Kostenüberschreitung der Gemeinde wird zwar gestattet, die Finanzierung hat die Gemeinde aber selbst zu organisieren.
Ein weiteres Beispiel ist die Stadt Bruck an der Mur, in der eine Neue Mittelschule für rund 500 Schüler*innen gebaut werden soll. 2020 waren dafür 25 Millionen Euro veranschlagt gewesen, durch die explodierenden Kosten steigt der erforderliche Bedarf an Finanzmitteln auf rund 33 Millionen Euro.[2]
Die Prognosen des KDZ sind indes düster und lassen auch für das kommende Jahr nicht auf Besserung hoffen – die Folgen der aktuellen Teuerungskrise sollen sich sogar noch schlimmer auf die Städte und Gemeinden durchschlagen als die Corona-Pandemie, in der wir bereits gelernt haben, dass die Bundesregierung zwar viel Geld in die Hand nimmt, dieses aber nicht dort ankommt wo es benötigt wird, sondern in intransparenten Blackboxen wie zum Beispiel der Cofag versickert. Im Gegensatz dazu wissen die Städte und Gemeinden am besten, wo das Geld gerade am dringendsten gebraucht wird und von welchen Projekten die Einwohner*innen am meisten profitieren. Die Kommunen sind der Investitionsmotor bei den Menschen vor Ort, gleichzeitig sind es aktuell vor allem diese Kommunen die nun eine erhebliche Finanzierungslücke durch die Teuerung bestreiten zu müssen.
Dabei machen Städte und Gemeinden auf diese Misere deutlich aufmerksam und erwarten sich von der Bundesregierung sinnvolle und vor allem nachhaltige Maßnahmen, mit denen sie in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nachzukommen. Die Stadt Feldkirch ist hier ein gutes Beispiel und zeigt, dass auch die eigenen, ÖVP-regierten Städte und Gemeinden dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung sehen. So hat die Vorarlberger Stadt am 11. Oktober 2022 im Zuge ihrer Stadtvertretungssitzung einen Oppositionsantrag angenommen, in dem ein Gaspreisdeckel sowie die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis gefordert wird und die Forderung auch weiter an die Landes- und Bundesregierung sowie die Landtagsklubs in Vorarlberg gerichtet wird.[3] Das zeigt klar, dass die von der SPÖ geforderten Maßnahmen längst auch in den Städten und Gemeinden ankommen und von den verantwortlichen Kommunalpolitiker*innen gewünscht, ja verlangt werden. Es ist also notwendig, dass die Bundesregierung hier endlich Schritte setzt, die den Städten und Gemeinden wirklich helfen.
Aus dem Budget lässt sich ablesen, dass bei den Städten und Gemeinden gespart wird und vor allem auch keine Investitionsimpulse für 2023 von der Bundesregierung gesetzt werden. Die Ertragsanteile der Städte, Gemeinden und Länder sinken durch das stagnierende Wirtschaftswachstum und die Steuermindereinnahmen in Folge der Steuerreform wie auch des Maßnahmenpaketes zur Abgeltung der kalten Progression. Die Bundesregierung will dieses Minus mit kurzfristigen Einmalzahlungen im Jahr 2023 entgegenwirken, eine langfristige Schließung der Finanzierungslücken in den Kommunen bleibt aber weiterhin offen. Hier ist besonders bedenklich, dass genau im Bereich der Investitionstätigkeiten der langfristige, nachhaltige Blickwinkel essentiell ist, um Projekte über mehrere Jahre planen zu können. In diesem Zusammenhang brauchen die Städte und Gemeinden eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung und Anpassung an die Folgen des Klimawandels möglich zu machen. Um die Mobilitätswende möglich zu machen muss der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden und vor dem Hintergrund demographischer Veränderungen bedarf es einer gesicherten Finanzierung für den notwendigen Ausbau in den Bereichen der Pflege und der Elementarpädagogik.
Es scheint, dass der Bundesregierung genau dieser langfristige Blickwinkel auch weiterhin fehlt.
Um auf demographische Veränderungen, wie eine alternde Gesellschaft sowie auf Pensionierungen in großer Zahl innerhalb der kommunalen Verwaltungen adäquat reagieren zu können, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Daher ist es besonders wichtig Reformen sowie Investitionen zu setzen, insbesondere in den angespannten Bereichen der Pflege und Betreuung sowie der Elementarpädagogik, die das Ziel haben, einerseits mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und andererseits Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie dadurch insgesamt die entsprechenden Berufsfelder zu attraktivieren.
Es sind also viele Fragen rund um die Städte und Gemeinden und ihre Finanzierung offen, die dringend zu beantworten sind.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1) Welche Maßnahmen planen Sie, um die Städte und Gemeinden finanziell zu stärken damit die Teuerungskrise bekämpft werden kann?
a. Bis wann werden diese konkret umgesetzt sein?
2) Welche Maßnahmen planen Sie, um die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Angesicht der Teuerungskrise sicherzustellen?
a. Bis wann werden diese Maßnahmen direkt in den Städten und Gemeinden spürbar sein?
3) Wie viele Städte und Gemeinden sind aktuell von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auf Grund der Kostenexplosionen in allen Bereichen betroffen? Geben Sie bitte einen Überblick darüber, in welchen Bundesländern sich diese befinden und ob es sich um Abgangsgemeinden handelt, oder nicht, sowie ob es Kleinst- bzw. Kleingemeinden, mittlere Gemeinden, große Gemeinden oder Städte sind?
4) Wie gedenken Sie, diesen Städten und Gemeinden konkret zu helfen?
5) Wie hoch werden die Mittel sein, die sie dafür zur Verfügung stellen und auf welchen Zeitraum werden diese Mittel ausgeschüttet?
6) Planen Sie ein neues kommunales Investitionspaket?
a. Falls ja: für welchen Zeitraum?
b. Falls ja: Wie stellen Sie sicher, dass die Städte und Gemeinden in der Lage sein werden, die Gelder daraus abzuholen, wenn schon jetzt Bauprojekte abgesagt werden müssen, die bereits budgetiert waren?
c. Falls ja: Wie hoch wird das Volumen des kommunalen Investitionspakets sein?
d. Falls ja: Bis wann wird das Geld abrufbar sein?
e. Welche Maßnahmen sind für den Zeitraum 2024-2026 vorgesehen (Bitte um Angabe der Maßnahmen und jeweiligen Jahresgesamtsumme)?
7) Laut KDZ werden den Städten und Gemeinden (ohne Wien) im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro fehlen. Können Sie diese Zahlen bestätigen?
a. Falls ja: Welche volkswirtschaftlichen Effekte ergeben sich daraus?
b. Falls nein: mit welchem Überhang der durch die Preisentwicklung gestiegenen Ausgaben gegenüber den geringer steigenden Einnahmen werden die Gemeinden aus Sicht des BMF rechnen müssen?
8) Die Teuerung belastet die kommunalen Haushalte für mehrere Jahre und auf jeden Fall über den gesamten Zeitraum des Bundesfinanzrahmens bis 2026. Welche Maßnahmen sind zur nachhaltigen jährlichen Stärkung der Finanzkraft vorgesehen und welche sind nur einmal – also nur für das Jahr 2023 - vorgesehen, und helfen somit nur kurzfristig?
9) Inwiefern werden die geplanten Energieunterstützungen für Unternehmen auch für kommunale Daseinsvorsorge-Unternehmen im Eigentum von Gemeinden und Städten beanspruchbar sein?
10) Werden Sie sich für einen Strom- und Gaspreisdeckel einsetzen, der für die Städte und Gemeinden ebenso wichtig wäre, wie für die Bevölkerung?
a. Falls ja: Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen?
b. Falls nein: Warum nicht?
11) Werden Sie sich für die Entkopplung von Strom- und Gaspreis einsetzen?
a. Falls ja: Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen?
b. Falls nein: Warum nicht?
12) Welche weiteren Maßnahmen werden Sie setzen, um die horrenden Energiekosten der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren abzufedern und die Daseinsvorsorge für die Bürger*innen zu garantieren?
a. Bis wann sollen diese Maßnahmen schlagend werden?
b. In welchem Volumen sollen hier Maßnahmen gesetzt werden?
13) Haben Sie mit der Stadt Feldkirch bezüglich der Forderung nach einem Gaspreisdeckel bereits Kontakt aufgenommen und hinsichtlich der Forderungen Ihre Lösungszugänge erklärt?
a. Falls ja: Welche sind das?
b. Falls nein: Warum nicht?
14) Wie viele weitere Beschlüsse mit ähnlichen Forderungen haben Sie von Städten und Gemeinden bereits erhalten? Haben Sie diese beantwortet?
15) Haben Sie bereits mit betroffenen Städten und Gemeinden Kontakt aufgenommen, um Lösungsvorschläge hinsichtlich der Teuerungskrise, im Besonderen hinsichtlich der horrenden Energiepreise, auszuarbeiten?
a. Falls ja: Mit welchen Städten und Gemeinden konkret?
b. Falls ja: Wurden bereits konkrete Lösungsvorschläge besprochen und wenn ja welche?
c. Falls nein: Warum nicht?
d. Falls nein: Bis wann sollen Kontakt aufgenommen werden?
16) Einnahmenseitige Maßnahmen reduzieren die Ertragsanteile der Gebietskörperschaften. Wie stellen sich die Ertragsanteile der Städte und Gemeinden für die Jahre 2022 bis 2026 vor den im heurigen Jahr beschlossenen Maßnahmen dar, und wie verändern sich diese Ertragsanteile bis 2026 auf Grund der im Jahr 2022 gefassten Beschlüsse (bitte um Angabe Gesamtertragsanteilsumme wie auch der jährlichen Differenz in Mio. €)?
17) Wie hoch ist die angenommene jährliche Preissteigerung (VPI) in den Jahren 2022-2026, die der Prognose zu Grunde liegt?
18) Wie wird sich die Abgeltung der Kalten Progression in den kommenden Jahren auf die Städte und Gemeinden auswirken? Bitte um eine jährliche sowie summierte Angabe bis 2026
19) Wie wird sich die Abgeltung der Kalten Progression in den kommenden Jahren auf die Städte auswirken? Bitte um eine jährliche sowie summierte Angabe bis 2026
20) Sofern Unterschiede in der Auswirkung der Abgeltung der kalten Progression zwischen Städten und Gemeinden gegeben sind: Woraus ergeben sich diese und was gedenken Sie dafür zu tun, dass hier alle Körperschaften gleichermaßen gut vor negativen Effekten geschützt sind?
21) Der Ausbau der Kinderbetreuung wird aufgrund der Teuerungskrise massiv eingeschränkt. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dem entgegenzuwirken?
22) Werden Sie eine Neuverhandlung der Art. 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Sicherstellung des Ausbaus der Kinderbetreuung in Betracht ziehen?
23) Ausreichende Straßenbeleuchtung ist für das Sicherheitsempfinden in den Städten und Gemeinden – insbesondere für Frauen – von großer Bedeutung im Alltag. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Einschränkungen in der Straßenbeleuchtung in den Städten und Gemeinden aufgrund der Teuerungskrise entgegenzuwirken?
24) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Einschränkungen im Ausbau der Schulen in den Städten und Gemeinden aufgrund der Teuerungskrise entgegenzuwirken?
25) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Einschränkungen in der im Kulturbereich in den Städten und Gemeinden aufgrund der Teuerungskrise entgegenzuwirken?
26) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Einschränkungen im Betrieb von Hallenbädern in den Städten und Gemeinden aufgrund der horrenden Energiepreise entgegenzuwirken? Inwiefern werden Sie aktuelle Bautätigkeiten in diesem Bereich entlasten?
27) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Einschränkungen im Bereich der Vereinstätigkeiten, insbesondere im Bereich des Sports, in den Städten und Gemeinden aufgrund der Teuerungskrise entgegenzuwirken?
28) Welche weiteren Maßnahmen werden Sie setzen, um nicht nur die Auswirkungen der Teuerungskrise auf die Städte und Gemeinden zu mildern, sondern die Ursache vor allem im Energiebereich zu bekämpfen?
29) Welche Maßnahmen zur Absicherung der klimaschutzrelevanten Investitionen wollen Sie setzten? Wollen Sie einen bundesweiten Klimaschutzfonds einrichten um Projekte zu fördern wie z.B. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Städten und Gemeinden, Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels, thermische Sanierungen sowie Umstellungen der Heizsysteme in kommunalen Gebäuden?
30) Inwiefern haben Sie vor eine faire Evaluierung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleich, die die umfangreichen Aufgaben und die neuen Herausforderungen der Städte und Gemeinden, wie etwa den Ausbau der Pflege und Kinderbetreuung sowie des Öffentlichen Verkehrs, nachhaltig berücksichtigt, durchzuführen? Wollen Sie in dieser Evaluierung auch jene Aufgaben berücksichtigen, die in den vergangenen Jahren auf die Städte und Gemeinden übertragen wurden, ohne dass eine angemessene Finanzierung dafür vorgesehen wurde?