4054/J-BR/2022
Eingelangt am 02.11.2022
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ANFRAGE
des Bundesrates Josef Ofner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Vorführung von kritischen Ärzten durch ÖÄK
Im September erfolgten Schreiben der Österreichischen Ärztekammer mit Disziplinaranzeigen und Vorladungen in den Disziplinarrat der ÖÄK an Kärntner Ärzte, die sich aufgrund ernster Bedenken hinsichtlich der Impfung von Kindern und Kleinkindern an der Plattform #wirzeigenunsergesicht beteiligt haben. Die Plattform motiviert ihre Stellungnahme laut einem Bericht auf „meinbezirk.at“ wie folgt:[1]
Immer mehr Ärzte warnen vor Impfungen für Kinder. Deren gemeinsame Botschaft, die sie in einer Aussendung kundtun: "Wer wenn nicht wir – Ärzte mit Erfahrung aus der täglichen Praxis und mit dem Wissen über die aktuelle wissenschaftliche Datenlage – soll eine Stellungnahme zum Thema Kinderimpfung abgeben? Denn obwohl sich die deutsche STIKO (Ständige Impfkommission), sowie diverse Deutsche Fachgesellschaften explizit gegen eine generelle Impfempfehlung für Kinder ausgesprochen haben, wird diese seitens des österreichischen Gesundheitsministeriums, des nationalen Impfgremiums sowie der österreichischen Ärztekammer eindeutig befürwortet. Aber auf welcher wissenschaftlichen Grundlage?
Die sich beteiligenden Ärzte sprachen sich also lediglich gegen eine ungeprüfte Impfung für alle Kinder ab zwölf Jahren aus, vor allem da es gerade für Kinder keine Dosisanpassung bei den Impfstoffen gebe – etwas bislang einzigartiges – und forderten
das Nationale Impf-Gremium auf - vor allem auch im Lichte der deutschen Empfehlung, nicht alle Kinder ab zwölf Jahren zu impfen - seine Entscheidung zum pauschalen „Ja zur Kinderimpfung“ noch einmal zu überdenken: "Die Empfehlungen seitens des Gesundheitsministers sowie der Ärztekammer stimmen nicht mit dem aktuellen Stand der Wissenschaft überein, dem wir als Ärzte in unserer Tätigkeit verpflichtet sind. Somit empfinden wir es als unsere moralische Pflicht, auf die Tatsachen hinzuweisen und die Gründe zu nennen, warum die Impfung nicht pauschal für alle Kinder empfohlen werden soll“.
In Kärnten wurden nun im September 2022 zumindest zwölf Ärzte aus diesem Grund von der Ärztekammer angezeigt.
Aus diesem Grund stellt der unterfertigte Bundesrat folgende
Anfrage
1. Wie viele Ärzte in Österreich wurden von der Ärztekammer aufgrund einer Beteiligung an der Plattform #wirzeigenunsergesicht angezeigt (nach Bundesländern aufgeschlüsselt)?
2. Wer hat die Disziplinaranzeigen der ÖÄK veranlasst?
3. Gab es hierbei eine Mitwirkung bzw. Veranlassung des Gesundheitsministeriums?
4. Erfolgten in diesen Disziplinarverfahren Verurteilungen gegen Ärzte?
5. Wie viele offene Verfahren sind noch anhängig?
6. Wie viele Versetzungen oder Abberufungen – auch von Schulärzten – gab es im Zuge dieser Verfahren?
7. Welche weiteren Disziplinarmaßnahmen für Ärzte wurden von der ÖÄK in dieser Sache getätigt?
8. Halten Sie das Vorgehen der ÖÄK in Anbetracht des aktuellen grassierenden Ärztemangels für richtig?
9. Wie sind Kinderimpfungen ohne Dosisanpassung und Langzeitbeobachtung mit dem Hippokratischen Eid vereinbar?