4055/J-BR/2022
Eingelangt am 24.11.2022
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ANFRAGE
des Bundesrats Andreas Spanring
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Truppenbesuch im Fliegerhorst Brumowski mit reiner ÖVP-Delegation
In einem Artikel vom 10. November 2022[1] ist von einem unüblichen Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn zu lesen. Gemeinsam mit Obst Michael Lippert (Vertreter des Militärkommandanten NÖ), dem Amtsführenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission NRAbg. Friedrich Ofenauer (ÖVP - in Vertretung der Frau Landeshauptfrau, ebenfalls ÖVP), Abg z. NÖ Landtag Christoph Kaufmann (ÖVP), Johannes Sailer (Leiter Militärisches Immobilien Management Zentrum), Brigadier Reinhard Kraft (Kasernenkommandant und Kommandant der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule) und Judith Engel (Vorständin ÖBB Infra) besuchte Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) die „Feier“ in Langenlebarn:
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eröffnete die neue Anschlussbahn und das neue Flugfeldradar am Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn. Danach besuchte sie die Bundesfachschule für Flugtechnik, ebenfalls am Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn, in der junge Menschen zu Luftfahrzeugtechnikern ausgebildet werden.
Unüblich ist dies deshalb, da, wie auf der großzügigen Fotostrecke ersichtlich - entgegen bisheriger Regelungen und jeglicher Usance -, Vertreter anderer Parteien für diesen Truppenbesuch offenbar nicht gefragt wurden. Gemäß Dienstanweisung für die Öffentlichkeitsarbeit des BMLV haben solche Truppenbesuche unter Einbeziehung der Mandatare der anderen politischen Fraktionen der jeweiligen politischen Körperschaft zu erfolgen. Unter dem Vorgänger Tanners wurden beispielsweise im Falle solcher Truppenbesuche selbstverständlich immer alle Parteien gefragt bzw. eingeladen; das dürfte BM Tanner geflissentlich ignoriert haben. Weder die Bereichssprecher für Landesverteidigung der Freiheitlichen im Nationalrat noch im Bundesrat wurden hierzu gefragt oder eingebunden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Wer oder welche Stelle hat zu der gegenständlichen Eröffnungsfeier im Fliegerhorst Brumowski eingeladen?
2. Wer oder welche Stelle war für die Organisation der gegenständlichen Eröffnungsfeier im Fliegerhorst Brumowski verantwortlich?
3. Wer wurde konkret dazu eingeladen?
4. Gemäß Dienstanweisung für die Öffentlichkeitsarbeit des BMLV haben solche Truppenbesuche unter Einbeziehung der Mandatare der anderen politischen Fraktionen der jeweiligen politischen Körperschaft zu erfolgen. Ist Ihnen diese Dienstanweisung bekannt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wurden auch im Rahmen dieses Truppenbesuchs weitere politische Fraktionen und Mandatare außerhalb der ÖVP einbezogen?
5. Wie und durch wen erfolgt diese Einbeziehung im Normalfall?
6. Durch wen erfolgte die Einbeziehung bzw. Verständigung der anderen politischen Fraktionen in diesem Fall?
7. Wurde diese Einbeziehung aus parteipolitischem Kalkül unterlassen?
a. Wenn ja, was werden Sie unternehmen, damit solch klare Verstöße gegen eine Dienstanweisung zukünftig nicht mehr vorkommen?
8. Was werden Sie im konkreten Fall gegen diese parteipolitisch motivierte Unterlassung der Einbeziehung unternehmen?
9. Wurde der Truppenbesuch von einem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Bediensteten begleitet?
10. Erfolgte die Ausgrenzung von anderen politischen Fraktionen und Mandataren mit Ihrem Wissen oder aufgrund Ihrer Anordnung?
11. Was werden Sie unternehmen, damit solche Verstöße gegen Dienstanweisungen und Gesetze in Ihrem Ressort nicht wieder vorkommen können?
12. Wurden die Kriterien für Truppenbesuche durch Vertreter politischer Parteien geändert beziehungsweise anderslautende Dienstanweisungen ausgegeben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wer wurde darüber informiert und wer hat diese Änderungen beschlossen?
13. Weshalb wurden – wie üblich – nicht andere Vertreter anderer Parlamentsparteien eingebunden?
14. Weshalb wurden beim Spatenstich der Radaranlage alle Parteien eingeladen aber zur Eröffnung derselben nicht?
[1] https://www.meinbezirk.at/tulln/c-lokales/gruende-zum-feiern-gab-es-im-fliegerhorst-brumowski_a5696899#gallery=null