4059/J-BR/2022
Eingelangt am 30.11.2022
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Anfrage
der Bundesrät*innen Horst Schachner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Konsument*innenschutz bei Stromtankstellen: Intransparenz bei der Preisbildung als Blockade für die Verkehrswende
Die steigenden Energiepreise haben immense Auswirkungen auf diverse Sektoren in Österreich. Viele Folgen der Energiekrise stehen jedoch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit, werden uns jedoch langfristig vor Hindernisse stellen, seien es verteilungspolitische Fragestellungen, die Zukunft energieintensiver Digitalisierungsstrategien oder der Ausbau elektrobasierter Mobilität.
Vor allem im Hinblick auf die Klimakrise dürfen hier Kernbereiche nicht außer Acht gelassen werden. Denn neben dem Energie- und Industriesektor ist die Mobilität für einen großen Teil der Emissionen in Österreich verantwortlich. Eine echte Verkehrswende, also die breitflächige Umstellung auf CO2 neutrale Mobilität, muss endlich Realität werden. Vor allem in dezentralen Lebensräumen liegt hier ein Fokus auf E-Mobilität, um den hohen Individualverkehr weiterhin zu bedienen.
Dieser Umstieg auf elektronisch betriebene Verkehrsmittel ist jedoch nicht für alle Menschen die von einem Auto abhängig sind gleichermaßen leistbar. E-Autos haben meist höhere Anschaffungskosten als mit Benzin oder Diesel betriebene Autos, auch wenn Förderungen diese Differenz etwas schrumpfen lassen. Das Argument war lange, dass zwar die Anschaffungskosten höher sind, dafür durch das billigere Tanken der Umstieg auf E-Mobilität langfristig günstiger ist. Durch den rasanten Anstieg der Energiepreise wurde dieser Anreiz relativiert.
Vor allem die Preisgestaltung bei Stromtankstellen ist nach wie vor äußerst intransparent. Die Arbeiterkammer beklagte im August 2022 erneut einen „Preis-Dschungel“ bei E-Tankstellen. Besonders aus Sichtweise den Konsument*innenschutzes wird kritisiert, dass nach wie vor keine einheitliche Abrechnungseinheit (kWh) existiert, was einen Preisvergleich nahezu unmöglich macht.[1] Ebenso existiert noch immer kein öffentliches Verzeichnis, bei der die Stromtankstellen mit den aktuellen Preisen transparent einsehbar wären.
Auch die Perspektive von CO2 neutraler Mobilität in der Daseinsvorsorge darf nicht außer Acht gelassen werden. Sei es bspw. Müllabfuhr, Essen auf Rädern, öffentliche Transportmittel oder mobile Pflege – all diese Bereiche müssen bei der Verkehrswende mitbedacht und mitgenommen werden, um eine soziale und ökologische Transformation nachhaltig zu gestalten.
Das BMK hat im Rahmen des Mobilitätsmasterplans 2030[2] bezüglich dem Umstiegs im Personenverkehr diverse Ziele definiert. So sollen ab 2030 alle neuzugelassenen PKW- und Zweiräder und ab 2032 alle neuzugelassenen Busse im Personenverkehr emissionsfrei unterwegs sein. Mit einem aktuellen Anteil von 2,7% Elektrofahrzeugen am österreichischen Gesamtbestand scheint dieses Ziel noch in weiter Ferne.[3] Die Ausweitung der Elektromobilität und der Ausbau der damit einhergehenden Ladeinfrastruktur stellt uns also vor große Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1. Inwiefern ist Ihnen die Problematik im Konsument*innenschutz bei der Preisbildung bei Stromtankstellen bewusst?
2. Welche Pläne gibt es um die Intransparenz bei der Preisbildung bei Stromtankstellen zu beenden? Bis wann sollen diese umgesetzt werden?
3. Werden aktuell Initiativen vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesetzt, um eine einheitliche Abrechnung der Kosten bei Stromtankstellen herzustellen?
a. Wenn ja: Welche?
b. Wenn ja: Bis wann soll eine einheitliche Abrechnung flächendeckend umgesetzt werden?
c. Wenn nein: Warum nicht?
4. Führen Sie aktuell Gespräche mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend den Problemen des Konsument*innenschutzes bei der Preistransparenz bei Stromtankstellen?
a. Wenn ja: Wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche?
b. Wenn ja: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
c. Wenn nein: Warum nicht?
5. Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass Fahrzeuge, die zur Bereitstellung der flächendeckenden Daseinsvorsorge genutzt werden, auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden?
a. Welche konkreten Ziele verfolgen Sie diesbezüglich?
b. Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die dazu benötigte Ladeinfrastruktur flächendeckend bereitgestellt werden? Bis wann ist mit einem Ausbau zu rechnen?
6. Wien-Energie hat mit der zweiten Novemberwoche einen Relaunch der „Wien Energie-Tanke“-App gestartet, mit dem transparente Echtzeit-Daten über die geladene Strommenge (in KWh), Ladedauer und Kosten während dem Tankvorgang abgerufen werden können.[4] Setzen Sie sich dafür ein, dass eine ähnliche technische Lösung auch bundesweit verfügbar sein soll?
a. Wenn ja: Inwiefern setzen Sie sich dafür ein?
b. Wenn ja: Bis wann soll diese verfügbar sein?
c. Wenn nein: Warum nicht?
[1] https://wien.arbeiterkammer.at/service/presse/Preisdschungel_bei_E-Mobilitaet.html
[2] https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan/mmp2030.html
[3]https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/alternative_verkehrskonzepte/elektromobilitaet/zahlen/oesterreich.html
[4] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221031_OTS0042/fit-fuer-die-e-zukunft-neue-app-bringt-mehr-lade-komfort-an-wiener-stromtankstellen