4061/J-BR/2022
Eingelangt am 30.11.2022
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ANFRAGE
der Bundesrätin Andrea-Michaela Schartel
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schutzzonen in Grazer Parks
Die Berichterstattung über Zwischenfälle und Kriminalität in Grazer Parks nimmt wieder verstärkt zu. Beispielhaft kann nachfolgender Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 16. November 2022 gesehen werden:[1]
Der Grazer Volksgarten wird zum Hotspot: Drogen-Deals und Gewaltdelikte stehen beinahe an der Tagesordnung, die Anrainer sind verzweifelt. Nach einer Eskalation der Kriminalität wird im morgigen Gemeinderat über die Einrichtung einer Schutzzone debattiert. ‚Wir sehen fast jeden Tag eine Schlägerei, bis das Blut fließt. Da heißt es immer, wir sollen nicht eingreifen oder die Polizei holen, weil sich die Burschen das untereinander ausmachen‘, schildert eine Grazerin, die in der Nähe des Volksgartens im Bezirk Lend wohnt. Eine andere Anrainerin berichtet, dass man beinahe täglich Suchtgift-Deals - auch am helllichten Tag - beobachte. ‚Die jungen Männer verstecken die Drogen unter der Kinderrutsche oder in den Mistkübeln. Wir kennen mittlerweile alle Plätze.‘ Der Volksgarten werde immer mehr zum Hotspot für Kriminalität - und verkomme zudem zur Müllhalde.
Angesichts dieser dramatischen Schilderungen stellt sich die Frage, ob die Wiedererrichtung von Schutzzonen in Graz angedacht ist. Immerhin bestanden entsprechende Regelungen bis September 2021 und zeitigten durchaus Erfolge, wie damals die „Kleine Zeitung“ berichtete.[2]
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Bundesrätin an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele strafrechtlich sowie verwaltungsrechtlich relevante Anzeigen wurden im Grazer Stadtpark aufgenommen, seitdem die Schutzzone nicht mehr gilt (aufgegliedert nach Delikten)?
2. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen dar?
3. Wie viele strafrechtlich und verwaltungsrechtlich relevante Delikte wurden jeweils in den Jahren 2021 und 2022 konkret im Grazer Stadtpark angezeigt (aufgegliedert nach Delikten)?
4. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen dar?
5. Ist seit Ende der einschränkenden Corona-Maßnahmen wieder eine Zunahme an Drogendelikten und sonstiger Kriminalität im Stadtpark und anderen Grazer Parks festzustellen?
6. Wird die neuerliche Schaffung einer Schutzzone im Grazer Stadtpark angedacht?
a. Wenn ja, ab wann?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
7. Wie viele Betretungsverbote für den Grazer Stadtpark wurden in den Jahren 2021 und 2022 verhängt und wie viele sind derzeit aufrecht?
8. Wie viele strafrechtlich und verwaltungsrechtlich relevante Anzeigen wurden im Volksgarten und Metahofpark in Graz aufgenommen seitdem die Schutzzone nicht mehr gilt (aufgegliedert nach Delikten)?
9. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen dar?
10. Wie viele strafrechtlich und verwaltungsrechtlich relevante Delikte wurden in den Jahren 2021 und 2022 im Volksgarten und im Metahofpark in Graz angezeigt (aufgegliedert nach Delikten)?
11. Wie stellen sich die Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen dar?
12. Wie viele Betretungsverbote für den Volksgarten und den Metahofpark in Graz wurden in den Jahren 2021 und 2022 verhängt und wie viele sind derzeit aufrecht?
13. Wird in den beiden genannten Parks wieder die Errichtung einer Schutzzone geprüft?
a. Wenn ja, ab wann?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
14. Gibt es Unterredungen zum Thema Schutzzonen mit Vertretern der Stadt Graz?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt und wer hat diese Gespräche konkret geführt?
b. Wenn ja, welche Ergebnisse haben die Gespräche bisher gebracht?