4062/J-BR/2022

Eingelangt am 30.11.2022
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Dringliche Anfrage

§ 61 Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Christoph Steiner, Josef Ofner

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Lösen Sie endlich die Krisen im eigenen Land, Herr Nehammer!

Österreichische Interessen, die Bedürfnisse der Bürger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, ob Familien oder Pensionisten, müssen endlich an die allererste Stelle der Politik gestellt werden. Statt unser Land aus Krisen herauszuführen, haben Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Bundesregierung die Krisen nach Österreich hereingetragen bzw. massiv verschärft. Monat für Monat werden wir Zeugen des Versagens dieser schwarz-grünen Bundesregierung, die im Kampf gegen die Teuerung keinen Erfolg erzielen konnte, die illegale Masseneinwanderung beharrlich ignoriert, das Pflegepersonal aushungert und Klimachaoten die Stange hält. Wie lange sollen die finanziell in die Enge getriebenen Menschen noch auf echte Unterstützung warten? Zeigen Sie Lösungen auf, Herr Bundeskanzler!

Knieschuss-Sanktionen beenden, endlich eine Volksbefragung abhalten!

Die Inflation in Österreich steigt und steigt – mittlerweile auf über 11 Prozent – der höchste Stand seit 1952. Zurückzuführen ist diese enorme Teuerungsrate zu einem großen Teil auf die Preissteigerungen bei Energie und Treibstoffen. Diese wiederum hängen direkt mit den Russland-Sanktionen zusammen, die sich in immer drastischerem Ausmaß als Knieschuss-Sanktionen erweisen. Während die Preisexplosion bei Energie, Lebensmitteln und Treibstoffen ungebremst weitergeht, der Wohlstand im Land zusehends vernichtet wird, unzählige Unternehmen um ihre Existenz bangen und immer mehr Menschen in Richtung Armut abrutschen, hält Kanzler Nehammer mit seiner Bundesregierung weiter blind an den selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen fest.

Anstatt das Geld den notleidenden Menschen in Österreich zukommen zu lassen, macht der Bundeskanzler auf EU-Ebene genau das Gegenteil: Im Zuge des Europäischen Rates im Oktober 2022 trug der Bundeskanzler erneut militärische Hilfe für die Ukraine in der Höhe von 3,1 Milliarden Euro mit. Nehammer und die Bundesregierung haben unser neutrales Land in einen Wirtschaftskrieg geführt. Die sinnlosen Sanktionen heizen die Energiepreise zusätzlich an. Die Menschen in unserem Land haben es satt. Lassen Sie endlich das Volk über ihr Steuergeld entscheiden und setzen Sie eine Volksbefragung über die Sanktionspolitik an!

Teuerung bekämpfen, anstatt staatseigene Konzerne zu begünstigen!

Aktuell bestimmt der hohe Gaspreis auch den Strompreis, obwohl nur ein Bruchteil der heimischen Stromproduktion aus Gaskraftwerken stammt. Bundeskanzler Nehammer wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das dafür verantwortliche Merit-Order-Prinzip, das die Stromrechnung für die Bürger explodieren lässt, ausgesetzt wird. Dieses Prinzip mag unter „normalen“ Bedingungen funktionieren, jetzt treibt es aber nur die Preise künstlich in die Höhe und ist vollkommen kontraproduktiv. Die österreichischen Energiekonzerne, die sich jetzt auf Kosten der Konsumenten Milliarden verdienen, sind der Verbund, der mehrheitlich im Staatsbesitz ist, und die Landesenergieversorger, an denen die Bundesländer beteiligt sind.

Geldvernichtung unter dem Corona-Vorwand beenden!

46,5 Milliarden Euro sind für die sinnlose Corona-Politik bisher „zum Fenster hinausgeschmissen“ worden, 850 Millionen Euro allein für die Impfstoffbeschaffung. Geld, das in Bildung, Pflege oder im Gesundheitsbereich besser angelegt gewesen wäre. 2023 will Nehammer mit dieser Regierung weitere 300 Millionen Euro für Impfstoffe ausgeben, obwohl bereits eine Pfizer-Managerin zugegeben hat, dass ihr Impfstoff nie auf einen Schutz vor Ansteckung getestet wurde.

Völkerwanderung nach Österreich stoppen – Grenzen schließen!

Mehr als 100.000 illegale Asylbegehrer aus aller Herren Länder sind alleine heuer schon in unser Land gekommen. Das gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern belastet auch die Systeme: die Kosten für die Beherbergung und Rundum-Versorgung dieser illegalen Einwanderer erreichen Rekordniveau. Und wir haben einen ÖVP-Bundeskanzler und einen ÖVP-Innenminister, die absolut nichts dagegen machen.

326 Millionen Euro will Schwarz-Grün für die Entwicklungshilfe ausgeben und zusätzlich 220 Millionen Euro in alle möglichen Länder dieser Welt für angebliche „Klimaschäden“ verschieben. Viele dieser Millionen gehen dabei an Staaten, deren Wirtschaftsflüchtlinge unser Land überrennen. Die Antragsteller kommen hauptsächlich aus Indien, Afghanistan, Syrien, Marokko und Tunesien. All diese Länder sind weit weg von Österreich, dazwischen liegen viele sichere Länder, in denen man einen Antrag stellen hätte können. Daraus ergibt sich der Umstand, dass Österreich nicht zuständig für diese Menschen ist. Daher muss man die Entwicklungen an den österreichischen Außengrenzen nicht managen, sondern abwehren. Bundeskanzler Nehammer und diese Regierung begleiten diese „neue Völkerwanderung“ nur, tun aber nichts, um die Grenzen zu sichern.

Klimaextremisten vom Verfassungsschutz beobachten lassen!

Von den Klimaextremisten verursachte Staus im ohnehin schon zähen Frühverkehr sind eine Belästigung der Autofahrer, die dadurch zu spät zur Arbeit, zu einem Arzttermin oder mit dem Kind zur Schule kommen. Doch nicht nur das – sie gefährden im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben. Völlig unklar ist jedenfalls, wie sich diese radikalen Gruppierungen zusammensetzen, wer sie organisiert und finanziert, was ihre Proteste bisher für Schäden und Kosten verursachten und was man künftig dagegen zu unternehmen gedenkt. Bundeskanzler Nehammer wird aufgefordert, sämtliche Subventionen und Förderungen zu überprüfen, die an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu Klimaterrorismus und -extremismus ergangen sind, diese einzustellen und dem Parlament einen Bericht darüber zuzuleiten. Lassen Sie diese Truppe endlich vom Verfassungsschutz beobachten!

Gesundheitswesen finanzieren, Pflegekräfte unterstützen!

Ein jüngster Anschlag auf das österreichische Gesundheitswesen durch Türkis-Grün fand bei der Budgeterstellung und Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat statt, wo die Gesundheitsversorgung weiter ausgehungert wird und stattdessen wieder Milliarden in die Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weitere Corona-Maßnahmen wie Testungen und Entschädigungszahlungen wegen der sinnlosen Lockdowns gehen.

Hier beispielhaft einige Medienberichte zur Gesundheitsmisere:

· Am LKH Knittelfeld mussten kürzlich zwei Notfall-Patienten abgewiesen werden. Von der KAGes heißt es dazu, dass man hier derzeit – und voraussichtlich länger – keine dauerhafte Notfallversorgung sicherstellen könne. Man sei bemüht, die medizinische Versorgung im Murtal wie gewohnt aufrecht zu erhalten, doch es könne künftig am LKH Knittelfeld nicht mehr dauerhaft eine ambulante Notfallversorgung sichergestellt werden.

· Am AKH wurde von einem führenden Arzt eine Gefährdungsanzeige erstattet. Die Rede ist von „einem nicht zu kompensierenden Versorgungsnotstand bezüglich der urologischen PatientInnen am AKH”. Am 30. September standen etwa trotz aller organisatorischen Tricks nur 14 statt 51 Betten zur Verfügung, ein Viertel der operativen Ressourcen sei sowieso gesperrt – „ausschließlich durch den Mangel an Pflegekräften“.

· Auch in der Klinik Floridsdorf ging eine Gefährdungsanzeige ein. So sei auf der Gynäkologie und Geburtenstation nur mehr Notbetrieb möglich. Die Kinderärzte des Spitals zeigen sich hoch alarmiert, sie sind längst an ihrer Belastungsgrenze. 

· Der Personal- und Gewerkschaftsvorsitzende im Wiener AKH, Wolfgang Hofer, wies in einer Aussendung auf den generellen österreichweiten Mangel an Pflegekräften hin. „200 Fachkräfte in der Pflege fehlen alleine im AKH“, so Hofer. Rund 2.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien es im Wiener Gesundheitsverbund, davon knapp 1.000 aus der Pflege.

Statt sich diesen und vielen weiteren aktuellen Problemen zu stellen und diese zu lösen, muss sich Bundeskanzler Nehammer primär um die Korruptionsprobleme in den eigenen Reihen kümmern. Die Menschen führen einen finanziellen Überlebenskampf, Betriebe müssen zusperren, Arbeitsplätze sind in Gefahr und das Geld wird immer weniger Wert. Die Österreicher leiden unter der hausgemachten Teuerung, dem ungezügelten Zuzug Fremder, unter wohlstandsverwahrlosten Klimaklebern, einem Pflegekollaps und vielem mehr. Herr Bundeskanzler Nehammer, lösen Sie endlich die aktuellen Krisen im eigenen Land!

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehende

Dringliche Anfrage

1. Mit welchen Maßnahmen werden Sie und Ihre Bundesregierung die galoppierende Inflation bekämpfen?

2. Mit welchen Maßnahmen werden Sie und Ihre Bundesregierung die heimische Wirtschaft vor dem drohenden finanziellen Kollaps schützen?

3. Werden Sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass das Merit-Order-Prinzip abgeschafft oder ausgesetzt wird?

4. Wann wird – unabhängig von dem unwürdiigen Gezerre auf EU-Ebene – in Österreich der Gaspreisdeckel eingeführt?

5. Werden Sie sich für eine Volksbefragung über die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einsetzen?

6. Wenn ja, wann schlagen Sie vor, soll die Volksbefragung stattfinden?

7. Werden Sie sich für eine Volksbefragung über die Milliarden-Euro-Finanzhilfe aus Österreich für die Aufrüstung der ukrainischen Arme einsetzen?

8. Wenn ja, wann schlagen Sie vor, soll die Volksbefragung stattfinden?

9. Wenn nein, würden Sie, falls die EU mit ihren NATO-Mitgliedstaaten bei einem Fall der Beistandspflicht in den Ukrainekrieg hingezogen wird, der Bundesministerin für Landesverteidigung und dem Ministerrat empfehlen, in Österreich eine Teilmobilmachung durchzuführen?

10. Sind Sie vom Bundesminister für Inneres über die ständig anschwellende Welle der illegalen Einwanderung informiert worden?

11. Haben Sie den Bundesminister für Inneres darum ersucht, endlich wirksame Maßnahmen für den Schutz der österreichischen Grenzen zu treffen?

12. Sind Sie vom Bundesminister für Inneres informiert worden, wie viele illegal aufhältige Migranten untergetaucht sind?

13. Wenn ja, wie viele sind derzeit nicht auffindbar?

14. Wann werden Sie dem Parlament über Ihr Verhandlungsergebnis betreffend illegale Einreise in die EU mit dem serbischen und kroatischen Regierungschef berichten?

15. Werden Sie die Balkanroute endlich schließen?

16. Wenn nein, werden Sie dennoch – wie einer Ihrer Vorgänger – behaupten, Sie hätten die Balkanroute geschlossen?

17. Wann haben Sie vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom Personalnotstand an einzelnen Spitalstandorten wie z.B. dem AKH, der Klinik Floridsdorf, dem Klinikum Knittelfeld oder niederösterreichischen Krankenhäusern erfahren?

18. Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundeskanzler in Kooperation mit den Bundesländern, um österreichweit den Personalnotstand an den Spitalsstandorten kurz-, mittel- und langfristig zu beheben?

19. Welcher Betrag ist für das Jahr 2023 für Corona-Impfstoffe budgetiert?

20. Wie viel Geld ist für welchen Corona-Impfstoff budgetiert?

21. Sind Sie über den tragischen Unfall in Deutschland informiert, bei dem eine Person sterben musste, weil Klima-Terroristen sich auf der Straße festklebten?

22. Gab es in Österreich bereits ähnliche Vorfälle oder sogar Unfälle aufgrund dieser Klebe-Aktivisten?

23. Besteht Kontakt zwischen Ihnen oder Mitgliedern Ihres Kabinetts zu Mitgliedern oder Sympathisanten der Organisation „Letzte Generation"?

24. Wann und wie werden Sie sich als Bundeskanzler von den Aktivisten der „Letzten Generation" und deren Aktionen, die offen gegen den Rechtsstaat gerichtet sind, distanzieren?

25. Schlagen Sie dem Innenmister und der Justizministerin vor, in Zukunft härter gegen solche Klima-Extremisten vorzugehen?

26. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die kriminelle Organisation „Letzte Generation“, die zusammen mit ähnlichen Gruppierungen in Europa und weltweit das „internationale A22-Netzwerk“ bilden, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden?

27. Gibt es seitens des Bundeskanzleramts oder einzelner Ministerien finanzielle oder andere Zuwendungen an die Organisation „Letze Generation“ oder an Organisationen des „internationalen A22-Netzwerkes“?

28. Wer kommt für Personen- oder Sachschäden sowie für wirtschaftliche Schäden der Unternehmer und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer durch die Aktionen dieser Klima-Extremisten auf?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

__________________________________ 1. BR Christoph Steiner	___________________________________ 4. BR Andreas Spanring
___________________________________ 2. BR Josef Ofner	___________________________________ 5. BR Marlies Steiner-Wieser
___________________________________ 3. BR Markus Leinfellner