4063/J-BR/2022

Eingelangt am 12.12.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Mandatar:innen MMag.Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Mag. Sascha Obrecht, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Bezüge der Staatssekretär:innen

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 BBezG betragen die Bezüge für "einen Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist, 180%,", hingegen gemäß Z. 10 für "einen Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist, 160%" des Ausgangsbetrages nach § 2 leg. cit. (mit der Betrauung mit der Besorgung bestimmter Aufgaben ist eine solche gemäß Art. 78 Abs. 3 B-VG gemeint). Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. werden die Bezüge tagesaktuell aliquotiert, wenn eine Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt wird. Gemäß § 20 Z. 2 leg. cit. ist mit der Vollziehung des BBezG hinsichtlich der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretär:innen der Bundeskanzler betraut. Im Unterschied zur Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eigene Bundesminister:innen durch den Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, die unter Angabe eines Inkrafttretensdatums im BGBl. II kundgemacht werden, fehlt für die Betrauung gemäß Art. 78 Abs. 3 B-VG eine Kundmachungsvorschrift.

Aktuell amtieren vier Staatssekretär:innen. Mag. Andrea Mayer wurde am 20.5.2020 zur StS im BMKöS ernannt, Claudia Plakolm am 6.12.2021 zur StS im BKA, Mag. Susanne Kraus-Winkler am 11.5.2022 zur StS im BMDW bzw. am 18.7.2022 im BMAW sowie Florian Tursky MBA MSc am 11.5.2022 zum StS im BMF.

Die unterfertigten Mandatar:innen stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wird einer/einem oder mehreren der genannten vier amtierenden Staatssekretär:innen ein Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 BBezG ausbezahlt?

a. Wenn ja, wem?

b. Wenn ja, ab welchem Stichtag (jeweils)?

2. Auf welche Weise wurde gegebenenfalls (jeweils) nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für einen Bezug § 3 Abs. 1 Z. 7 BBezG vorliegen? Bitte um Angabe des jeweiligen Empfangsdatums und Beilage der jeweiligen Nachweise.