4070/J-BR/2023
Eingelangt am 27.01.2023
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ANFRAGE
des Bundesrates Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Bildungszentrum im Süden von Graz
Mehr als zwei Jahre lang hat man in der Gemeinde Hart bei Graz im Bezirk Graz-Umgebung um die Errichtung eines großen Schulzentrums mit einer Volksschule, einem Gymnasium, einer berufsbildenden Schule für Elementarpädagogik und einem eventuellen HTL-Kolleg gerungen. Dadurch sollten unter anderem die stark frequentierten Schulen im Süden und Osten der Stadt Graz entlastet werden.
Wie die „Kleine Zeitung“ am 12. November 2021 berichtete, schien das Bauvorhaben in Hart bei Graz ad acta gelegt worden zu sein. Zu weit sei man schon, aufgrund gemeinderatsinterner Querelen, vom vorgesehenen Zeitplan abgewichen. Seitens der Bildungsdirektion Steiermark hieß es damals:
„Viele Ressourcen der Bildungsdirektion sind in die Planung des neu zu errichtenden Standorts geflossen.“ Aufgrund anderer Schulneubau- und Sanierungsprojekte werde dieser Campus „nicht mehr prioritär behandelt“.[1]
Hierzu wurden seitens des Freiheitlichen Landtagsklubs Steiermark durch Bildungs- und Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann Ende des Jahres 2021 dementsprechende Anfragen an die zuständigen Stellen des Landes und des Bundes eingebracht. Die Anfragebeantwortungen fielen teils ernüchternd aus, indem auf mangelnde Zuständigkeit oder fehlende Ausplanung des Projekts verwiesen wurde.
Im Dezember 2021 rückte die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz in den Fokus des geplanten Bauprojektes.
Rund um den Flughafen gäbe es Bauwerber, die dort größere Grundstücke entwickeln wollen. Neben Gewerbe- und Wohnflächen ist dort auch ein Bildungcampus mitgedacht worden.[2]
Dem Bericht der „Woche“ vom 8. Dezember 2021 zufolge habe die Gemeinde nun ein möglicherweise geeignetes Grundstück unweit der ÖBB-Haltestelle Flughafen im Talon.
Seit damals ist es jedoch still geworden rund um das Projekt Bildungszentrum und bis Jänner 2023 sind mutmaßlich keine weiteren Schritte zur Umsetzung gelangt.
Wie aus der „Projektliste 2020, Steiermark“ zu entnehmen ist, ist der Bau eines solchen Bildungscampus in „Graz Ost, Umland“ im Schulentwicklungsprogramm 2020 verankert und soll zur Umsetzung kommen. Welche konkreten Pläne es nun für den Bildungscampus seitens des Bildungsministeriums gibt, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Wie gestaltet sich der aktuelle Planungsstand des Bildungsministeriums betreffend des in Feldkirchen bei Graz vorgesehenen Bildungscampus?
2. Ist der Standort Feldkirchen bei Graz für die Realisierung des Projektes noch vorgesehen?
a. Wenn ja, wo konkret soll dieses Projekt zur Umsetzung kommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wird seitens des Bildungsministeriums parallel auch nach anderen Standorten für die Realisierung des Projekts gesucht?
a. Wenn ja, wie wird hierbei vorgegangen (Ausschreibung des Projekts, Kontaktaufnahme mit Gemeinden etc.)?
4. Gab es für das geplante Projekt in Feldkirchen bei Graz bereits eine Bedarfserhebung?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Erhebung?
5. Wurde seitens des Bildungsministeriums bereits eine Standortprüfung durchgeführt?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Standortprüfung?
6. Liegen dem Ministerium bereits Vorschläge für andere Standorte vor?
a. Wenn ja, welche Standorte wurden hierbei ins Spiel gebracht?
b. Wenn ja, welche dieser Standorte kämen auch tatsächlich infrage und warum?
c. Wenn ja, wie gestalten sich dahingehende Planungen und gab es bereits Gespräche mit der entsprechenden Gemeinde und der Bildungsdirektion?
d. Wenn nein, wird das Bildungsministerium bzw. die Bildungsdirektion aktiv auf Standortsuche gehen und wie wird dabei vorgegangen?
7. Welche Parameter werden bei der Suche nach einem geeigneten Standort für den geplanten Bildungscampus im Vordergrund stehen bzw. welche Erfordernisse muss der neue Standort mit sich bringen (z.B. räumliche Voraussetzungen, öffentlicher Verkehr etc.)?
8. Welche Schularten bzw. welche Schulen sollen im Rahmen eines neuen Bildungscampus im Grazer Süden etabliert werden?
9. Ist angedacht, auch Bildungseinrichtungen wie etwa eine Ausbildungsstätte für Gesundheits- und Pflegeberufe oder Elementarpädagogik im Rahmen des Bildungscampus zu etablieren?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum werden derartige Bildungseinrichtungen bzw. Ausbildungsstätten nicht angedacht (sind es doch gerade die beiden genannten Bereiche, in denen es aktuell am meisten an Personal mangelt)?