4072/J-BR/2023
Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE
des Bundesrats Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Personalsituation am LKH-Univ. Klinikum Graz
Das
steirische Gesundheitswesen gleicht mittlerweile einer riesigen Baustelle,
wobei die Situation in den heimischen Spitälern besonders gravierend ist.
Dabei beschränkt sich die Dauerkrise längst nicht mehr auf periphere
Spitalsstandorte. Vielmehr führt der grassierende Personalmangel
mittlerweile auch zu massiven Versorgungsproblemen am größten
Krankenhausstandort der Steiermark.
Die derzeitige Personalsituation am LKH-Univ. Klinikum Graz nimmt dabei nun immer erschreckendere Ausmaße an. Seitens der Leitung des Klinikums gab es – in Reaktion auf die vor Kurzem präsentierten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Pflege – nun einen Hilferuf. Laut dem Rektor der Med-Uni Graz, Hellmut Samonigg, sei man in Teilbereichen nicht mehr in der Lage, die eigenen Aufgaben zu erfüllen, berichtete der ORF Steiermark.[1]
Die Folgen für Mitarbeiter, Patienten und auch für den medizinischen Nachwuchs sind fatal. Es komme immer öfter zu Patientenabweisungen und zum Weitertransport von Schwerkranken in Spitäler anderer Bundesländer, zu langen Wartezeiten auf Operationen und auch zu einem Qualitätsverlust bei der Ausbildung von Jungmedizinern.
Viel zu spät wurde in diesem Bereich seitens des zuständigen Bundesministers gehandelt, wo man doch bereits seit Jahren auf die Problematik aufmerksam gemacht hatte. Um die medizinische Qualität aufrecht erhalten zu können und der Abwärtsspirale entgegentreten zu können, hat das LKH-Klinikum nun selbst die Zügel in die Hand genommen, so der ORF weiter:
Man habe nun selbst ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Abwärtsspirale stoppen könne: Dazu gehörten ein umfassendes Paket für eine verbesserte Pflege, eine bessere Abstimmung zwischen den Spitälern und eine verbesserte Aushilfe mit ärztlichem Personal.
Um auf die Situation
nachdrücklich aufmerksam zu machen, liege ÖVP-Wissenschaftsminister
Martin Polaschek bereits ein Brief vor, worin zu lesen sei, „dass der
Universitätsstandort Graz in Sachen Ausbildung und Lehre zunehmend
gefährdet sei“.
Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen zur Eindämmung der prekären Personalsituation am LKH-Univ. Klinikum Graz getroffen werden, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort die prekäre Lage im Bereich der Personalsituation am LKH-Univ. Klinikum Graz bekannt?
2. Warum wurde in der Vergangenheit nicht entsprechend darauf reagiert und Maßnahmen getroffen?
3. Welche konkreten Maßnahmen werden veranlasst bzw. sind in Planung, um die Ausbildung von medizinischem Nachwuchs am LKH-Univ. Klinikum Graz zu verbessern?
4. Wird es künftig höhere finanzielle Mittel für die Ausbildung von medizinischem Fachpersonal am LKH-Univ. Klinikum Graz sowie an anderen steirischen Spitalsstandorten geben?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Möglichkeiten hat Ihr Ministerium, die Ausbildung von medizinischem Nachwuchs – insbesondere in den steirischen Krankenanstalten – zu fördern?
6. Welche konkreten finanziellen Mittel wurden für derartige Projekte und Unterstützungsmaßnahmen in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 jeweils aufgewandt bzw. budgetiert?
7. Wann haben Sie das Schreiben seitens der Klinikleitung erhalten?
8. Was hat das Schreiben konkret zum Inhalt?
9. Wie haben Sie darauf reagiert?
10. Wurde seitens des zuständigen Bundesministeriums bereits Kontakt mit der Leitung des LKH-Univ. Klinikums Graz aufgenommen?
a. Wenn ja, wie stellten sich die Gespräche konkret dar?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurde seitens der Klinikleitung bereits persönlich Kontakt mit Ihnen bzw. Ihrem Ressort aufgenommen?
a. Wenn ja, welche Inhalte ergaben die Gespräche konkret?
12. Wird die Klinikleitung in diesen Prozess zur Verbesserung der Personalsituation aktiv eingebunden werden?
13. Werden die Forderungen, die aus dem Maßnahmenpaket der Klinikleitung hervorgehen, berücksichtigt werden?
14. Ist der Universitätsstandort Graz in Sachen Ausbildung und Lehre zunehmend gefährdet?
a. Wenn nein, wie kommen Sie zu dieser Beurteilung?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt, um eine qualitative Ausbildung und Lehre am LKH-Univ. Klinikum Graz zu sichern?
15. Wird es für Ausbildung und Lehre am LKH-Univ. Klinikum Graz mehr finanzielle Ressourcen geben?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Werden die Studienplätze für die Medizinische Universität Graz aufgestockt?
a. Wenn ja, wie sind dazu die konkreten Pläne?
b. Wenn nein, warum nicht?