4073/J-BR/2023
Eingelangt am 16.02.2023
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DRINGLICHE ANFRAGE
§ 61 Abs. 3 GO-BR
der Bundesräte Josef Ofner, Christoph Steiner
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für EU und Verfassung
betreffend Schluss mit Warten auf EU-Lösungen, Frau Edtstadler! Endlich handeln oder Rücktritt!
Die von ÖVP-Politikern namens Karas, Nehammer und Karner immer wieder geforderten europäischen Lösungen bei Asyl und Migration sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Migranten einfach nur über die gesamte EU zu verteilen, löst gar nichts. Außengrenzschutz als eine Art Willkommenskomitee zu interpretieren oder zusätzlich zur illegalen Migration noch mehr legale Migrationswege zu fordern, wie ÖVP-Top-Eurokrat Karas das tut, macht die Lage nicht besser, sondern verschlechtert sie massiv.
Die Bemühungen der EU müssen sich vielmehr darauf konzentrieren, die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts bereits an der Außengrenze zu stoppen. Solange die Europäische Union an ihrem nicht mehr zeitgemäßen Flüchtlings- und Asylrecht festhält, wird jeder Versuch eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen aufgrund der rechtlichen Selbstfesselung scheitern.
Bei Karas weiß man: Es geht ihm längst nicht mehr um die österreichischen Bürger. Die haben eine klare Meinung: 67 Prozent bewerten das Zusammenleben mit Zuwanderern negativ, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Sie wollen nicht noch mehr Asylzuwanderung. Karas dagegen ist es offenbar egal, was passiert, Hauptsache es ist eine „gemeinsame europäische Lösung“. Das ist seine gebetsmühlenartige Antwort.
Gemäß Informationen aus dem Innenministerium wurden im Jänner dieses Jahres bereits rund 4.000 Asylanträge in Österreich gestellt. 2023 knüpft somit nahtlos an das Desaster 2022 an: ÖVP und Grüne machen unsere Heimat weiterhin zur ersten Adresse für die illegale Masseneinwanderung – ein trauriger Rekord auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Die inhaltslose Ankündigungspolitik von ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner zerschellt krachend an der Wirklichkeit.
Neben Afghanen und Syrern liegen auch Marokkaner in der Statistik der illegalen Einwanderer weit vorn. Marokko zählt zu jenen Staaten, in denen Innenminister Karner im Vorjahr eine 260.000 Euro teure „Info-Online-Offensive“ gegen illegale Migration gestartet hat. Die Fakten zeigen jetzt: Aus der geplanten „Anti-Werbung“ wurde in Wirklichkeit eine Einladung für illegale Einwanderer.
Es braucht jetzt schleunigst echte, ernsthafte und ehrlich gemeinte Maßnahmen, um dieser „neuen Völkerwanderung“ einen Riegel vorzuschieben. – Eine „Festung Österreich“ durch einen sofortigen Asylstopp ist das Gebot der Stunde.
Um die Völkerwanderung nach Österreich zu stoppen, darf es keine Annahme von Asylanträgen mehr geben, dafür aber echten Grenzschutz samt konsequenten Zurückweisungen. Ausreisezentren müssen wieder eingerichtet werden und Geldleistungen für Asylanten auf Steuerzahlerkosten durch Sachleistungen ersetzt werden.
Interessant ist jedoch, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Mitgliedsstaaten auffordert, selbst tätig zu werden und nicht mehr auf die EU zu warten, bis überhaupt etwas passiert:
In ihrem Schreiben fordert die Kommissionspräsidentin die nationalen Behörden auf, gemeinsam gegen Missbrauch der Asylsysteme dadurch vorzugehen, dass ein Asylbewerber, der in einem Mitgliedstaat kein Asyl erhalten hat, in einem anderen Mitgliedstaat einen erneuten Antrag stellt. Sie fordert die Regierungen außerdem auf, „Verzögerungen und Lücken in den Grenz- und Rückführungsverfahren“ zu beseitigen.[1]
Die Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 zusammengefasst:[2]
· Illegale Einreisen sollen schon im Vorhinein verhindert beziehungsweise unattraktiver gemacht werden. (Indem man die Migration legalisiert)
· Verstärkter Kampf gegen Menschenschmuggler (Indem man die die Migration legalisiert)
· Mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen. (Aber kein „Wie“ das geschehen soll.)
· Mobilisierung von Finanzmitteln und Ressourcen, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur sowie bei der Überwachung und Ausrüstung zu unterstützen. Explizit wird eine EU-Finanzierung von Zäunen ausgelassen. (Ab, wann wird nicht festgehalten und wie das die illegale Migration stoppen soll.)
· Laut von der Leyen wird es ein Projekt geben, welches die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras und Wachtürmen sichern soll. (Ab wann und wie wird nicht festgehalten. Und dass diese Maßnahmen kaum bis gar nicht die illegale Migration aufhalten, zeigen genug Beispiele auf anderen „Völkerwanderungsrouten“)
· Irgendwo, weil man sich nicht festlegen konnte, soll das Projekt „schnelle Registrierung von Migranten und schnellere Asylverfahren sowie effektive Rückführung von Personen“ installiert werden
· Die legale Migration müsse effizienter werden
· FRONTEX wird weiterhin „Seenotrettung“ durchführen
Groß angekündigt hat Bundeskanzler Nehammer den EU-Sondergipfel zur Migration und kurz davor sogar noch mit einer Blockade gedroht. Übrig geblieben ist weniger als nichts. Von der heißen Luft, die er und Innenminister Karner produzieren, wird kein einziger illegaler Einwanderer am Grenzübertritt gehindert, ganz im Gegenteil. Die nackten Zahlen und der skandalöse Klimabonus für Asylwerber zeigen vielmehr, dass Schwarz-Grün der neuen Völkerwanderung weiterhin den roten Teppich ausrollt.
All die Maßnahmen, die in den Schlussfolgerungen stehen, werden in den kommenden Monaten keinen effektiven Grenzschutz zur Türkei bringen. Bulgarien wird deswegen seine Grenzen nicht gegenüber illegalen Migranten schützen können. Es werden die anderen „Völkerwanderungsrouten“ deswegen nicht geschlossen werden und die illegale Migration soll durch eine legale ersetzt werden.
Es wird die Schwemme der illegalen Migration in den nächsten Monaten und Jahren kaum eingedämmt werden können, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht aufhören, den Fremden Hoffnung auf gratis Unterkunft, gratis Gesundheitsversorgung, gratis soziale Absicherung und Geld ohne Leistung zu machen. Dies alles sind Pull-Effekte, die abgestellt gehören.
In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgendes ausgewertet: 2022 gab es in Deutschland 151.277 Asylerstanträge. Bei zwei Drittel davon (rund 101.000) gab es keinen Eurodac-Treffer. In der europäischen Datenbank werden in der Regel die Fingerabdrücke von Asylwerbern ab 14 Jahren bei einem illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen erfasst. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen in mehreren Ländern einen Asylantrag stellen.
In rund 35.000 Fällen haben Antragssteller in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt. Viele EU-Mitgliedsländer, die Ein- und Durchreiseländer sind, vernachlässigten sträflich ihre Pflicht, Daten von Migranten ohne Visum zu erfassen. Dass immer mehr Menschen unkontrolliert in die EU kommen, ist das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit.[3]
Laut jüngsten Daten der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex wurden im Jahr 2022 rund 330.000 irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen festgestellt, das ist ein Anstieg von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf den höchsten Stand seit 2016.[4] Des Weiteren berichtet Frontex von zusätzlichen Schlüsselentwicklung betreffend illegale Migration:
· 45 Prozent aller irregulären Einreisen im Jahr 2022 erfolgten über den Westbalkan.
· Der größte Anstieg erfolgte auf der Westbalkan- und östlichen Mittelmeerroute.
· Staatsangehörige Syriens, Afghanistans und Tunesiens wurden am häufigsten gemeldet.
Außerdem wurden im vergangenen Jahr insgesamt 924.000 Asylanträge in der EU gestellt, dreimal mehr als die Zahl der irregulären Einreisen, wobei die meisten Fälle in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich auftraten.[5] Von diesen Asylanträgen wurden in Österreich 2022 108.781 gestellt - und im Jänner dieses Jahres schon wieder 4.000.
Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen, statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden. Solidarisch sollte die Bundesregierung zuallererst mit der eigenen Bevölkerung sein – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz statt leerer Worte von Bundeskanzler Nehammer.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende
Anfrage
1. Welche Informationen liegen Ihnen seitens des BMI hinsichtlich der Anzahl der anspruchsberechtigten Asylwerber für die Nachzahlung des Klimabonus bzw. des Anti-Teuerungsbonus 2022 im Jahr 2023 vor? Gibt es im EU-Vergleich ähnliche Pull-Faktoren?
2. Wo ist die strenge EU-Asylpolitik, die die ÖVP-Regierungsmitglieder immer wieder versprochen haben?
3. Welche Maßnahmen haben Sie 2022 in Ihrer Funktion im Zusammenhang mit der EU-Asyl- und Migrationspolitik gesetzt?
4. Welche Maßnahmen werden Sie 2023 im Zusammenhang mit der EU-Asyl- und Migrationspolitik noch setzen?
5. Welche Weisungen an die Ausschüsse der Ständigen Vertreter haben Sie im Zusammenhang mit der EU-Asyl- und Migrationspolitik erteilt?
6. In welchen EU-Gremien haben Sie Ihre diesbezüglichen Vorschläge und Forderungen deponiert?
7. Mit Vertretern welcher EU-Staaten haben Sie diesbezüglich bi- oder multilateral Vorschläge oder Initiativen akkordiert?
8. Welche Ergebnisse konnten Sie auf EU-Ebene bzw. gemeinsam mit anderen EU-Staaten erzielen?
9. Welche Gespräche haben Sie im letzten Jahr auf EU-Ebene mit wem zum Thema Asyl- und Migrationspaket geführt?
10. In welchem Umfang bringen Sie sich auf europäischer Ebene für den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen ein?
11. Inwiefern setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass wirtschaftspolitische Hebel dafür genutzt werden, um mit Drittstaaten Rückübernahmeabkommen zu schließen?
12. Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass in Zeiten der illegalen Massenmigration EU-Mitgliedstaaten unbegrenzt und ohne Zustimmung der Europäischen Kommission ihre eigenen nationalstaatlichen Grenzen schützen können?
13. Werden Sie sich gegen die geplante Zwangsverteilung von Migranten unter den EU-Mitgliedstaaten positionieren?
14. Wenn ja, inwiefern und mit welchen Mitteln?
15. Werden Sie sich gegen die geplanten Strafzahlungen bei Verweigerung der Erfüllung von Verteilungsquoten positionieren?
16. Wenn ja, inwiefern und mit welchen Mitteln?
17. Werden Sie den geplanten EU-Migrationspakt ablehnen oder diesen unterstützen?
18. Mit welchen Vertretern von EU-Mitgliedstaaten haben Sie bereits Gespräche geführt, um einen effizienten EU-Außengrenzschutz sicherzustellen?
19. Wann fanden diese Gespräche statt?
20. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten diese Gespräche?
21. Welche Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund, dass die EU offensichtlich zur Finanzierung von Grenzzäunen nicht bereit ist, ergreifen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
[1] https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/von-der-leyen-draengt-eu-staaten-zu-verbesserter-migrationspolitik/
[2] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2023/02/09/
[3] https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/grossteil-der-asylbewerber-kam-unerkannt-nach-deutschland-18672391.html?printPagedArticle=true
[4] https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/eu-s-external-borders-in-2022-number-of-irregular-border-crossings-highest-since-2016-YsAZ29
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293189/umfrage/asylantraege-in-oesterreich/