4075/J-BR/2023

Eingelangt am 16.02.2023
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ANFRAGE

des Bundesrats Markus Leinfellner

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Klimakleber“-Aktionen in der Steiermark

Seit Wochen sorgen sie auf Österreichs Straßen für massive Verkehrsverzögerungen: die sogenannten „Klimakleber“. Der Ärger bei den Autofahrern, die tagtäglich von zuhause in die Arbeit pendeln, ist groß und sorgt für immer hitzigere Diskussionen. Die aktionistischen Klimaproteste haben längst nicht mehr nur die Bundeshauptstadt im Fokus – auch in der Steiermark häufen sich die Aktionen der „Letzten Generation“.

Wie das Medium „oe24“ am 7. November 2022 berichtete, legten „Klimakleber“ Teile der Grazer Innenstadt lahm. Mit der Forderung, ein Tempolimit von 100 km/h auf allen österreichischen Autobahnen zu verordnen, klebte sich die Aktivistengruppe zum Zeitpunkt des morgendlichen Berufsverkehrs auf die Straße am Joanneumsring. (Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/steiermark/klima-kleber-legen-verkehr-in-grazer-innenstadt-lahm/535342356)

Bereits einen Monat später folgte die nächste Welle des Klebeterrorismus. So kam es am 12. Dezember 2022 zu einer Störaktion beim Grazer Kunsthaus, wo der sogenannte „Regenbogen“-Zebrastreifen in Beschlag genommen wurde. Das Festkleben an diesem stark frequentierten Verkehrspunkt sorgte auch hier für massives Stauaufkommen – zum Leidwesen der hart arbeitenden Bevölkerung, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist. (Quelle: https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/klima-kleber-blockierten-lendkai-vor-dem-kunsthaus_a5764450)

Zu einer eher vergleichsweise kurzen Protestaktion kam es am 6. Februar 2023 wie
„Der Standard“ berichtete. Man nahm zwar diesmal Abstand vom Festkleben, der morgendliche Verkehr auf der Grabenstraße in Richtung Norden war durch die Blockade trotzdem massiv beeinträchtigt. Nach knapp 15 Minuten war die Demonstration wieder vorbei. Wie die „Letzte Generation“ ankündigte, soll es nun in einer zweiwöchigen Welle immer wieder zu derartigen Klebeaktionen kommen. Diese sind für Wien und andere Landeshauptstädte geplant. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000143251754/klimaaktivisten-blockieren-strassen-in-innsbruck-und-graz)

Auf der Homepage der „Letzten Generation“ rechtfertigt die Bewegung ihre Störaktionen. „In demokratischen Gesellschaften kann ziviler Ungehorsam eine gerechte Reaktion sein, wenn die Regierungen es versäumen, große Ungerechtigkeiten zu beseitigen.“ Ihre Forderung nach einem Fracking-Verbot und Tempo 100 auf Autobahnen wollen die „Klimakleber“ mit diesen Protesten im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße bringen – jedoch auf Kosten der Allgemeinheit. (Quelle: https://letztegeneration.at/forderungen)

Welche sicherheitspolitischen Auswirkungen die „Klimakleber“-Aktionen für die Steiermark haben, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden. In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann sind Ihnen bzw. Ihrem Ressort die Klimaproteste der „Letzten Generation“ in der Steiermark bekannt?

2. Wie viele solcher Proteste in Hinblick auf „Klimakleber“-Aktionen gab es bis dato in der Steiermark?

3. Wie hoch waren die Kosten in Zusammenhang mit den „Klimakleber“-Aktionen in der Steiermark bis zum Zeitpunkt der gegenständlichen Anfrage (Personalkosten der Polizei, Straßenreinigung etc.)

4. Wo genau fanden in der Steiermark Proteste statt?

5. Wie viele Polizeikräfte waren pro Protest-Aktion in der Steiermark im Einsatz?

6. Kam es in der Steiermark im Zuge der „Klimakleber“-Aktionen zu strafbaren Handlungen oder Verwaltungsübertretungen?

7. Wenn ja, wie viele strafbare Handlungen oder Verwaltungsübertretungen wurden angezeigt?

8. Wenn ja, um welche angezeigten Delikte handelte es sich dabei?

9. Kam es im Zuge der „Klimakleber“-Aktionen in der Steiermark zu Personen- oder Sachschäden?

10. Wenn ja, wurden diese Schäden an Personen oder Sachgegenständen statistisch erhoben?

11. Wenn nein bei Frage 10, warum nicht?

12. Wurden im Zuge der „Klimakleber“-Aktionen in der Steiermark auch die Daten aller der an dem Protest mitwirkenden Personen festgestellt?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Kam es in der Steiermark zu Festnahmen im Zuge der „Klimakleber“-Aktionen?

15. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es und im Rahmen welches Protestes fanden diese statt?

16. Wenn ja, aufgrund welcher strafbaren Handlungen wurden diese Personen festgenommen?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Steht die „Letzte Generation“ in der Steiermark durch die Polizei oder das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter Beobachtung?

19. Wenn nein, warum nicht?