4076/J-BR/2023
Eingelangt am 16.02.2023
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ANFRAGE
des Bundesrats Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Medikamenten-Engpässe in der Steiermark
In der
Steiermark stehen Gesundheitseinrichtungen – wie etwa das LKH-Univ.
Klinikum Graz – derzeit nicht nur in Bezug auf die Personalsituation vor
massiven Problemstellungen. Auch die steirischen Apotheken haben seit Monaten
mit Medikamenten-Engpässen zu kämpfen. Folglich wirkt sich die
Situation auf die Patienten aus, die wichtige Medikamente benötigen und
auch verschrieben bekommen, diese jedoch wegen der Lieferschwierigkeiten nicht
erhalten.
Lag die Zahl der nicht lieferbaren Arzneimittel vor Pandemiebeginn noch bei 150, so belief sich diese im Oktober 2022 bereits auf 450. Laut steirischem Apothekerkammer-Präsidenten Gerhard Kobinger sind die Gründe dafür vielfältig:[1]
In der Pandemie, wo wir alle Masken getragen haben, Abstand gehalten haben, hat es sehr wenige bakterielle Infektionen gegeben und da hat man weniger Antibiotika gebraucht. Jetzt ist das ungefähr doppelt so hoch wie vor einem Jahr, und da übersteigt die Nachfrage das Angebot und die Nachlieferungen.
Wie die „Woche Steiermark“ am 18. Oktober 2022 berichtete,[2] beklagen seit Monaten zahlreiche steirische Apotheken die Lieferengpässe. Diese hingen neben dem steigenden Medikamentenbedarf zumeist damit zusammen, dass die Pharmazeutika in Fernost produziert werden. Staus beim Import durch Containerschiffe würden die Wartezeit zusätzlich verlängern. Die derzeit hohe Nachfrage führe auch dazu, dass es an entsprechendem Verpackungsmaterial fehle.
Um einem Arznei-Engpass entgegenzuwirken, fordern Apotheker laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 6. Oktober 2022,[3] die Produktion stärker nach Europa zu verlagern. Zwar sei eine Herstellung teurer, jedoch wäre man unabhängiger und Lieferungen würden sich kaum verzögern. Die Situation verschärfe sich durch die Energiekrise und den Ukraine-Krieg zusätzlich.
In dieselbe Kerbe schlägt der Präsident des Verbands der Arzneimittelgroßhändler, Andreas Windischbauer:[4]
Wir brauchen ein Krisenlager für ganz wichtige Arzneimittel, weil es in globalen Lieferketten immer wieder zu Problemen kommen kann. Das ist ein Faktum und wir müssen gerade bei jenen, die nicht austauschbar sind, wesentlich autarker sein.
Welche konkreten Maßnahmen seitens der Bundesregierung getroffen werden, um den derzeitigen Medikamenten-Engpass in der Steiermark einzudämmen, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Seit wann sind Ihnen bzw. Ihrem Ressort die Lieferschwierigkeiten für Medikamente – speziell in der Steiermark – bekannt?
2. Wurde seitens Ihres Ressorts bereits Kontakt mit den zuständigen Arzneimittelgroßhändlern aufgenommen?
a. Wenn ja, was ergaben die Verhandlungen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie viele Medikamente sind derzeit von diesem Lieferengpass betroffen?
4. Welche Medikamente (Produktgruppen) sind konkret vom derzeitigen Lieferengpass betroffen?
5. Ist eine Besserung dieser Situation absehbar?
a. Wenn ja, wann und wie kommen Sie zu dieser Beurteilung?
b. Wenn nein, wie kommen Sie zu dieser Beurteilung?
6. Ist angedacht, ein Zentrallager für wichtige Arzneimittel in Österreich oder einem anderen Land der Europäischen Union zu etablieren?
a. Wenn ja, wie gestalten sich die dahingehenden Pläne?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Sind derzeit anderweitige Maßnahmen geplant, um den flächendeckenden Medikamentenbedarf besser abzudecken zu können?
a. Wenn ja, wie gestalten sich diese Maßnahmen konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Gibt es seitens der Bundesregierung Unterstützung bei der Versorgung mit schwer verfügbaren Medikamenten in Form von Vorgaben bzw. Richtlinien für die Apotheken?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es Erhebungen von Todesfällen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Medikamenten-Engpass stehen?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse lassen sich von diesen Erhebungen ableiten?
b. Wenn nein, werden Sie derartige Erhebungen veranlassen?
10. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts ergriffen, um auch auf EU-Ebene den Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln entgegenzuwirken?
11. Gibt es konkrete Pläne oder Gespräche mit den Ländern bzw. den Krankenanstaltsbetreibern, eine zentrale Einkaufsstelle für österreichische Krankenanstalten zu schaffen?
a. Wenn, ja wie gestalten sich diese konkret?
12. Wie gestaltet sich die derzeitige Kostenentwicklung bei Medikamenten?
13. Wie stehen Sie zur Forderung des Pharmig-Generalsekretärs Alexander Herzog, der sich für eine Inflationsanpassung der Medikamentenpreise ausspricht?