4077/J-BR/2023

Eingelangt am 16.02.2023
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ANFRAGE

 

des Bundesrats Markus Leinfellner

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Fortsetzung der Autobahnerweiterung der A9 Pyhrnautobahn

 

 

Ende November 2021 stellte Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler die Planungsarbeiten für die Umsetzung der Autobahnerweiterung der A9 Pyhrnautobahn zwischen Graz und Wildon ein, wie die „Kleiner Zeitung“ berichtete.[1] Ein derartiges Projekt könne im Sinne der Eindämmung des Bodenverbrauchs nicht umgesetzt werden, hieß es aus dem Ministerium. Stattdessen werde auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Süden von Graz gesetzt. Eine Entscheidung, die bei großen Teilen der Betroffenen Unverständnis hervorruft.

 

Aktuell befahren laut einem ORF-Bericht[2] rund 62.000 Fahrzeuge unter der Woche pro Tag die Strecke zwischen Graz und Wildon auf der A9 Pyhrnautobahn. Laut ASFINAG-Prognosen soll diese Zahl bis 2035 auf 92.000 Kraftfahrzeuge täglich steigen. Die Anrainer der Umlandgemeinden sehen sich mit einer immensen Mehrfachbelastung konfrontiert. Die Folgen sind Lärm- und Geruchsbelästigung sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen.

 

Der Baustopp führe auch für die hart arbeitenden Pendler, die sich seitens der Landes- und Bundespolitik mehr Unterstützung verdient haben, zu enormer Belastung. Lange Stauzeiten und regelmäßige Unfälle würden die Verkehrssituation auf der A9 im Bereich des Grazer Südens prägen, so der freiheitliche Vizebürgermeister von Feldkirchen Stefan Hermann.[3]

 

Neben den Freiheitlichen sehen auch Teile der Sozialdemokratie den Schwenk der Umweltministerin nicht ein. Manfred Komericky – Bürgermeister einer der am schwersten von der Verkehrssituation betroffenen Gemeinden entlang der A9 – spricht von einem „absoluten Rückschritt für Kalsdorf“. Konkret führt der Ortschef zur Entscheidung von Umweltministerin Gewessler Folgendes aus:

 

Die Autobahn ist ein Verkehrsträger, der das Ortszentrum und die Umgebung entlastet. Man muss diesen Verkehrsträger der Zeit anpassen. Ohne starke Autobahn würden immer mehr Menschen durch die Orte entlang der A9 ausweichen. Und man muss die Bewohner in den Ortschaften entlasten. Ich bin der Erste, der für die Umwelt eintritt. Umwelt und Nachhaltigkeit müssen ein starkes Thema sein. Die Wirtschaft braucht aber auch ihre Wege. Die Eisenbahn ist gut, man bringt aber nicht alles auf die Bahn.[4]

 

Aus einer von Wirtschaftsbund und Gemeindebund veranlassten Studie geht hervor, dass sich 88 Prozent der Befragten für den dreispurigen Ausbau der Strecke aussprechen. 95 Prozent sehen schon jetzt die Kapazitätsgrenzen auf der Strecke erreicht.[5]

 

Nur mit einem Ausbau der A9 werden die siedlungspolitischen Probleme der Umlandgemeinden langfristig und nachhaltig gelöst sowie der Wirtschaftsraum im Süden der Landeshauptstadt aufgewertet.

 

Welche konkreten Vorhaben und Pläne es nun zukünftig für den Streckenabschnitt zwischen Graz und Wildon auf der A9-Pyhrnautobahn geben wird, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

1.    Ist derzeit geplant, den Streckenausbau zwischen Graz und Wildon auf der A9 Pyhrnautobahn fortzusetzen?

a.    Wenn ja, wie gestalten sich diese Pläne konkret?

b.    Wenn nein, warum ist derzeit keine Fortsetzung des Ausbaus geplant?

2.    Sind anderweitige Vorhaben auf diesem Streckenabschnitt geplant?

a.    Wenn ja, welche?

3.    Wurden Ihnen die Ergebnisse der von Wirtschaftsbund und Gemeindebund veranlassten Studie zur Kenntnis gebracht?

a.    Wenn ja, flossen diese Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung ein?

b.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Stehen Sie bzw. Ihr Ressort in Bezug auf den A9-Streckenausbau zwischen Graz und Wildon in Kontakt mit Wirtschaftsbund und Gemeindebund?

a.    Wenn ja, wie gestaltet sich dieser Kontakt konkret?

b.    Wenn ja, was haben die bisherigen Gespräche konkret ergeben?

5.    Wie hoch waren die Planungskosten für den A9-Streckenausbau zwischen Graz und Wildon bis zum Baustopp?

6.    Wie hoch waren die Baukosten für den A9-Streckenausbau zwischen Graz und Wildon bis zum Baustopp?

7.    Hat der Baustopp konkrete Auswirkungen auf die Gemeinden, die am Streckenabschnitt zwischen Graz und Wildon liegen?

a.    Wenn ja, welche?

8.    Wie wirkt sich der Baustopp auf den am Streckenabschnitt liegenden Wirtschaftsstandort aus?

9.    Ist seit dem Baustopp im November 2021 ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erkennbar?

10. Sind seither längere Stauzeiten zu verzeichnen?

11. Hat sich die Zahl der Unfälle seit dem Baustopp erhöht?

12. Ist seit dem Baustopp eine erhöhte Lärmbelästigung auf diesem Streckenabschnitt erkennbar?

13. Ist seit dem Baustopp ein erhöhter CO2-Emissionsausstoß auf diesem Streckenabschnitt zu erkennen?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe ist dieser Wert zu verzeichnen?

14. Hätte sich der CO2-Ausstoß durch den Ausbau des A9-Autobahnstreckenabschnittes zwischen Graz und Wildon verringert?

a.    Wenn ja, welche Schätzungen bzw. Berechnungen gibt es dazu?


[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6066450/AusbauStopp-der-A9_MinisterVollbremsung-erzuernt-viele-suedlich

[2] https://steiermark.orf.at/stories/3138410/

[3] https://www.meinbezirk.at/steiermark/c-politik/hermann-und-co-wollen-staus-auf-a9-ein-ende-setzen_a5844877

[4] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6066450/AusbauStopp-der-A9_MinisterVollbremsung-erzuernt-viele-suedlich

[5] https://steiermark.orf.at/stories/3138410/