4080/J-BR/2023
Eingelangt am 16.02.2023
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesrät*innen David Egger-Kranzinger,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Haben Sie dabei zugesehen, wie Energiekonzerne die Menschen in Österreich ungerechtfertigt abgezockt haben, Herr Bundesminister?
In zwei Interviews mit dem ORF-Salzburg äußerte der ehemalige Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, Zweifel an der Preisgestaltung der Energieunternehmen in Österreich. Thanner ortet einen „sehr, sehr beschränkten Wettbewerb“ und daher sei „der Markt kein wirklicher Markt“ (ORF, 16. August 2022).
Außerdem wies der ehemalige Generaldirektor der BWB auf eine laufende Prüfung des Bundeskartellamts in Deutschland hin, ob die Preiserhöhungen der Energieversorger gerechtfertigt sind, oder ob die Energieversorger im Schatten des staatlichen Strompreisdeckels mit überzogenen Preissprüngen Kasse machen. Auch in Österreich sollte es eine solche Prüfung geben, sagt Thanner.
Zudem zweifelt Thanner gegenüber dem ORF die Rechtsgrundlagen für das Merit-Order- System an: „Offensichtlich gibt es keine Rechtsgrundlage für Merit Order. Ich habe mir die europäischen Rechtsgrundlagen im Energiesektor angesehen. Da gibt es nicht einmal den Begriff ,Merit Order'. Und auch national ist hier nichts zu finden. Das bedeutet, dass es hier offensichtlich um Vereinbarungen zwischen Unternehmen geht. Und das kann wettbewerblich von Relevanz sein.“ (ORF, 09. Jänner 2023)
Die BWB hat zudem schon im Sommer des Jahres 2022 einen Bericht vorgelegt, wonach in Österreich zu viel für den Sprit an den Zapfsäulen bezahlt wurde. Insgesamt dürften die Menschen in Österreich bis zu 1 Mrd. € zu viel für den Sprit bezahlt haben. Dass es keine Reaktion von Ihnen als Wirtschaftsminister darauf gegeben hat - indem man etwa die Preise an den Zapfsäulen für 6 Monate amtlich festsetzt und deckelt ist eine Schande. Anders kann man das leider nicht bezeichnen.
Statt die BWB zu stärken und laufend mit Prüfungen zu beauftragen, wurde die BWB von Ihnen als Minister geschwächt. Mitarbeiter*innen – wie Herr Thanner – die den großen Konzernen auf die Finger schauen sollen, werden „weggeräumt“, statt befördert.
Die Politik der ÖVP ist sehr durchschaubar. Die Preise steigen, es gibt an breiter Front ungerechtfertigte Preisaufschläge, die sich in Rekordgewinnen von einigen wenigen Konzernen manifestieren. Aber weder ist man bereit, die Preise zu regulieren, noch will man das Wettbewerbsrecht verschärfen oder die BWB mit mehr Mittel ausstatten. Stattdessen schaut man zu, wie die Preise weiter steigen und die Menschen unter der Rekordteuerung leiden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
a. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter*innen der BWB seit ihrem Amtsantritt als Wirtschaftsminister verändert? Bitte um Bekanntgabe der Zahl der durchschnittlichen Vollzeitäquivalente für die jeweiligen Kalenderjahre.
b. Halten Sie nach wie vor an ihrem Plan fest, einen ÖVP-Parteigünstling statt der derzeitigen - sehr erfolgreichen - interimistischen Leitung als obersten Chef für die Bundeswettbewerbsbehörde zu installieren?
c. Wie erklären Sie sich als Ökonom, dass Länder die Preise reguliert haben - etwa an Tankstellen, bei den Mieten oder beim Strom - heute niedrigere Inflationsraten haben als Österreich?
d. Was bedeutet es für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, wenn die Inflation Frankreichs um 3 bis 4 Prozentpunkte und die Inflation Deutschlands um 2 bis 3 Prozentpunkte unter jener Österreichs liegt?
e. Haben Sie die Bundeswettbewerbsbehörde im Kalenderjahr 2022 beauftragt,
i. sich die Preissituation und etwaige Absprachen auf den Energiemärkten anzusehen?
ii. eine Analyse über die Preisbildungsmechanismen auf den Strommärkten zu erstellen und daraus ableitend die Frage, ob es zwingend nötig ist, bei der Preisbildung auf das Merit-Order Prinzip zurückzugreifen?
f. Sehen Sie Möglichkeiten in Österreich vom Merit-Order Prinzip wegzukommen?
i. Werden Sie - auch aufgrund der Aussagen des Herrn Thanner - die BWB mit einer entsprechenden Analyse beauftragen?
ii. Werden Sie die Beamten in Ihrem Ministerium damit beauftragen einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der mögliche wettbewerbsrechtliche Nachschärfungen enthält?
g. Werden Sie - wie es etwa der Ökonom Stephan Schulmeister vorschlägt - eine Gesetzesinitiative starten, die etwa Supermärkte dazu verpflichtet, die Preise für bestimmte Grundnahrungsmittel täglich zu verlautbaren und auf einem Portal für alle einsehbar online zu stellen, sodass der Wettbewerb im Lebensmittelhandel gesteigert wird?
h. Haben Sie die Wettbewerbskommission der Bundeswettbewerbsbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Rechtfertigung der Preiserhöhungen der Energieversorger in Österreich sowie der Prüfung, ob es wettbewerbsrechtlich relevante Vereinbarungen unter den Energieversorgern gibt, beauftragen?
i. Wenn nein, warum nicht?
i. Haben Sie die E-Control mit der Prüfung der Rechtfertigung der Preiserhöhungen der Energieversorger in Österreich beauftragen?
i. Wenn nein, warum nicht?
j. Werden Sie die Wettbewerbskommission der Bundeswettbewerbsbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Rechtfertigung der Preiserhöhungen der Energieversorger in Österreich sowie der Prüfung, ob es wettbewerbsrechtlich relevante Vereinbarungen unter den Energieversorgern gibt, beauftragen?
i. Wenn nein, warum nicht?
k. Werden Sie die E-Control mit der Prüfung der Rechtfertigung der Preiserhöhungen der Energieversorger in Österreich beauftragen?
i. Wenn nein, warum nicht?