Parlamentarische Materialien

4089/J-BR/2023

Eingelangt am 16.03.2023
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DRINGLICHE ANFRAGE

§ 61 Abs. 3 GO-BR

der Bundesräte Christoph Steiner, Josef Ofner

und weiterer Bundesräte

an den Bundeskanzler

betreffend Österreich 2023 – Dringliche Anfrage zur Zukunft von Bundeskanzler Karl Nehammer

„Des Faulen Werktag ist immer morgen, sein Ruhetag heute.“ So lautet ein bekanntes Sprichwort, das einem unweigerlich einfiel, wenn man am 10. März 2023 die Rede des Bundeskanzlers Karl Nehammer vor einer Funktionärsclique mit dem Titel „Österreich 2030 – Rede zur Zukunft der Nation“ verfolgte. Statt Visionen gab es alten Wein in alten Schläuchen aus dem 35. Stock der Twin Towers am Wienerberg, die für 80 Minuten zum politischen Elfenbeinturm der ÖVP wurden. Statt die Probleme von heute zu lösen, wurde über die Probleme von morgen laut nachgedacht.

Als der Bundeskanzler davon sprach, dass „Unmögliches möglich“ geworden sei, erinnerte er die Österreicherinnen und Österreicher schmerzlich an seine eigene gescheiterte Politik. Denn bis 2020 hatte es wirklich niemand für möglich gehalten, dass eine Bundesregierung die Bevölkerung mit Lockdowns einsperrt, ihre Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt und sie mit einer Impfpflicht in die Nadel zwingen will. Genauso hatte es niemand für möglich gehalten, dass unsere immerwährende Neutralität als Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik sowie Identitätsmerkmal einfach handstreichartig eingerissen wird. Undenkbar war es bisher auch gewesen, dass ein Bundeskanzler Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineintreibt, der die Rekordteuerung anheizt und den über Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand im Land zerstört, unsere Wirtschaft schwerstens schädigt und Arbeitsplätze vernichtet. Und nicht zuletzt war es auch undenkbar gewesen, dass nach den scheinheiligen Beteuerungen, nach denen sich das Katastrophenjahr 2015 nicht wiederholen dürfe, eine „neue Völkerwanderung“ über unsere ungeschützten Grenzen strömt, die dieses Jahr noch in den finstersten Schatten stellt. Mit dieser katastrophalen Bilanz hat sich Karl Nehammer in Rekordzeit seinen Eintrag als schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten in den Geschichtsbüchern gesichert.

Auf der einen Seite redet er rund um Corona von Versöhnung – und lobt auf der anderen Seite die Pharmaindustrie, der er und seine schwarz-grüne Ministerriege Millionen an Steuergeld nachgeworfen haben, für die Entwicklung des Impfstoffs. Er spricht davon, dass die Kinder unsere Zukunft seien – und vergisst gleichzeitig, was ihnen während Corona angetan wurde, vom Homeschooling über das Verbot von Treffen mit Freunden bis hin zum Maskenzwang. Völlig unglaubwürdig ist auch Nehammers plötzlicher Einfall, dass es mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber geben solle und dass es kein zentralistisches Europa, sondern eines der Nationalstaaten brauche. All das fordert die FPÖ seit Jahren, aber gerade die ÖVP arbeitet konsequent dagegen, indem sie eine Deattraktivierung Österreichs als Asyl-Zielland verhindert und in Brüssel einfach alles, auch wenn es noch so großen Schaden in unserer Heimat anrichtet, abnickt.

Die politische Desorientierung Nehammers gipfelt in den „fünf entscheidenden Fragen“,[1] auf die er bis 2030 eine Antwort finden möchte:

Hält das Versprechen, dass es jeder Generation besser geht als der vor ihr?
Wie und wo leben wir - gleichberechtigt in der Stadt und am Land?
Werden wir 2030 mehr Work oder mehr Life haben?
Schließen sich Klimaschutz und Wohlstand aus?
Wie sicher ist Österreich?

„Antworten auf diese Fragen will Nehammer in den nächsten Wochen in Gesprächen mit Expertinnen und Experten suchen und einen „Zukunftsplan 2030“ ausarbeiten“,[2] berichten Medien über den planlosen Bundeskanzler. Statt mit den Bürgern in Kontakt zu treten, berät man sich mit handverlesenen Experten. Statt Antworten auf die Probleme und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher zu finden, die bereits 2023 in Zeiten einer Rekordinflation und bisher ungekannter Teuerung mit der Bewältigung des Alltages zu kämpfen haben, will man über die eigene Untätigkeit hinwegtäuschen und bis 2030 durchtauchen. Der ORF übertrug das Schauspiel live, obwohl es eine ÖVP-Parteiveranstaltung und keine Rede des Bundeskanzlers war.[3] Die Frage der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten ORF-Steuer wurde wohl im Gegenzug vom Bundeskanzler geflissentlich ausgespart.

Angesichts der erschreckenden Visionslosigkeit des Bundeskanzlers, die eine Amtsführung bis 2030 nicht erwarten lässt, und vor dem Hintergrund der drängenden Probleme der Gegenwart, stellten die unterfertigten Bundesräte an den Bundeskanzler die folgende

Anfrage

1. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie 2030 Bundeskanzler sein werden?

2. Werden Sie noch 2023 Schritte setzten, damit Kinder tatsächlich Deutsch können, wenn sie die Schule verlassen?

a. Wenn ja, wann?