4098/J-BR/2023

Eingelangt am 14.04.2023
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Anfrage

der Bundesrät*innen Dominik Reisinger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend die von den einzelnen Bundesländern „beantragten“ oder angeregten Bundesehrenzeichen

Neben den jeweiligen Landesehrenzeichen können die Bundesländer in Österreich ebenso die Vergabe von Bundesehrenzeichen an verdiente Persönlichkeiten beantragen bzw. anregen. Um die Nutzung dieser Möglichkeit durch die einzelnen Länder nach Umfang und Form ebenso wie den Kreis der Geehrten nach Bundesland, beruflichen Hintergrund, Geschlecht und Alter über die vergangenen Jahre hinweg besser einschätzen zu können, ergibt sich für die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1) Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Länder die Verleihung von Bundesehrenzeichen beantragen bzw. anregen. können?

2) Wie viele Bundesehrenzeichen welcher Kategorie, die durch die Landesregierungen beantragt bzw. angeregt wurden, wurden seit 2013 jeweils jährlich und in Summe an wie viele Personen vergeben?

Bitte jeweils nach Bundesländern gegliedert.

3) Wie viele Bundesehrenzeichen welcher Kategorie, die durch die andere Institutionen oder öffentliche Personen (Bezirkshauptmänner, Bürgermeister, etc.) der Länder

beantragt bzw. angeregt wurden, wurden seit 2013 jeweils jährlich und in Summe an wie viele Personen vergeben?

Bitte jeweils nach Bundesländern gegliedert.

4) Wie verteilen sich die geehrten Personen seit 2013 jährlich und in Summe nach Bundesland, Ehrungsgrund und Geschlecht?

5) Wie verteilen sich die geehrten Personen seit 2013 jährlich und in Summe nach Bundesland, beruflichem Hintergrund bzw. Funktion und Geschlecht?

6) Wie viele Bedienstete des jeweiligen Bundeslandes befinden sich seit 2013 jährlich je Bundesland, Geschlecht und in Summe unter den Geehrten (bitte auch den prozentuellen Anteil an der Gesamtsumme anführen)?

7) Was ist das durchschnittliche Alter der geehrten Personen nach Bundesland, Geschlecht und in Summe?

8) Wie beurteilen Sie die Effizienz der Doppelgleisigkeit des österreichischen Ehrenzeichen-Vergabesystems, wonach neben den Bundesehrenzeichen auch jedes Land eine Reihe von Landesehrenzeichen vergeben kann, im Hinblick darauf, dass auch Landesregierungen und andere Institutionen der Länder die Vergabe von Bundesehrenzeichen beantragen bzw. anregen können?

9) Wird dabei insbesondere von Seiten des Bundes geprüft, dass es für dieselbe Person aus demselben Anlass zu keiner Doppelverleihung von Ehrenzeichen auf Bundesebene und auf Landesebene kommt?