Parlamentarische Materialien

4105/J-BR/2023

Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE

des Bundesrats Markus Leinfellner

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Übernahme der Infrastruktur der Graz-Köflacher-Bahn

Seit im August 2021 bekannt wurde, dass die Übernahme des rund 90 Kilometer langen Streckennetzes der Graz-Köflacher-Bahn durch die Österreichischen Bundesbahnen geplant ist, kommt der steirische Regionalbahnbetrieb nicht zur Ruhe. GKB-Betriebsratschef Helmut Koch betonte im August 2021, dass die mögliche Eingliederung der Infrastruktur in die ÖBB den Wegfall der GKB-Standorte Deutschlandsberg und Lieboch bedeuten könnte. Damit einhergehend stehe auch ein Personalabbau im Raum. Die damaligen Gespräche zwischen dem Bund und der Abteilung 17 des Landes Steiermark, die in der Ressortzuständigkeit von Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ist, zeigten, dass das Regierungsmitglied kein gesteigertes Interesse an den Problemen der Regionalbahn haben dürfte, wie eine Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ vom 18. August 2021 nahelegt: „Das ist eine Sache zwischen der GKB und dem Ministerium und liegt nicht in unserem Einflussbereich", wird Lang zitiert In die damaligen Gespräche wurden Vertreter der GKB nicht eingebunden.[1]

Auf den Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 18. August 2021 folgte seitens freiheitlicher Abgeordneter die Einbringung einer Parlamentarischen Anfrage betreffend die „Zukunft der Graz-Köflacher-Bahn“[2] an die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler. Die im November 2021 eingelangte Anfragebeantwortung[3] fiel erwartungsgemäß dürftig aus. So sei die weitere Vorgehensweise hinsichtlich einer Übernahme von den ergebnisoffenen Gesprächen des laufenden Projektes abhängig. „Zielsetzung ist die Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen bis Ende 2021“, hieß es in der Anfragebeantwortung.

Seit damals ist es um das geplante Projekt ruhig geworden. Laut eines kürzlich veröffentlichten Berichts der „Kleinen Zeitung“ vom 5. April 2023[4] wird sich nun die geplante Übernahme durch die ÖBB verzögern, obwohl die Abspaltung der GKB-Infrastruktur bereits mit 1. Jänner 2023 zum Abschluss kommen hätte sollen. Wie der Zentralbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Sabathi der Tageszeitung mitteilte, erreichen auch relevante Informationen die Mitarbeiter nur schleppend und viele Fragen betreffend Personalwesen bleiben offen. Sabathi meinte in seiner Stellungnahme gegenüber der „Kleinen Zeitung“ dazu:

Derzeit gebe es noch 28 Fahrdienstleiter, zusätzlich helfen aufgrund der knappen Besetzung zwei Personen aus dem Büro immer wieder aus […]. Vier haben allein innerhalb der vergangenen sechs Monate den Job an den Nagel gehängt. „Wenn jetzt auf der Stelle noch zwei Fahrdienstleiter kündigen, dann steht der Zug.“

Im Zuge der Abspaltung sollen auch Gleisanlagen und Bahnsteige der ÖBB zukommen. Die Übernahme würde vermutlich erst im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Grund für die Verzögerungen sei die ausstehende Ausarbeitung notwendiger gesetzlicher Grundlagen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Im Gegensatz zur zuständigen Bundesministerin Leonore Gewessler blieb der steirische Regionalbahnbetrieb nicht untätig und investiert derzeit in die Elektrifizierung von Oberleitungen zwischen Wettmannstätten und Wies-Eibiswald auf einer Strecke von 46 Kilometer.

Welche konkreten Vorhaben und Pläne es nun betreffend die Abspaltung der GKB-Infrastruktur sowie für die Mitarbeiter der steirischen Regionalbahn gibt oder ob diese auf das Abstellgleis manövriert wurden, soll mit der gegenständlichen Anfrage in Erfahrung gebracht werden.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Seit wann werden Gespräche über die Übernahme des GKB-Streckennetzes

durch die ÖBB geführt?

2. Wurden in die Gespräche und Vorhaben auch Vertreter der Graz-Köflacher-Bahn eingebunden?

a. Wenn ja, wie viele Gespräche bzw. Termine gab es bis April 2023?

b. Wenn ja, wurden diese von Beginn an in die Gespräche eingebunden?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden in die Gespräche und Vorhaben auch Vertreter der steirischen Landesregierung bzw. der Landesverwaltung eingebunden?

a. Wenn ja, wurden diese von Beginn an in die Gespräche eingebunden?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche inhaltlichen Ergebnisse brachten die bisherigen Gespräche konkret hervor?

5. Welche konkreten Maßnahmen sind betreffend die Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB derzeit geplant?

6. Wann wird die Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB abgeschlossen sein?

7. Sind im Rahmen der geplanten Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB auch Schließungen von GKB-Stützpunkten angedacht?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie viele Schließungen würden davon betroffen sein?

c. Wenn ja, um welche Standorte wird es sich dabei wahrscheinlich handeln?

8. Wie viele Mitarbeiter wurden im Zeitraum zwischen Jänner 2021 und Mai 2023 aus dem Betrieb der Graz-Köflacher-Bahn gekündigt oder entlassen?

9. Mit welcher Begründung wurden diese Personen gekündigt oder entlassen?

10. Stehen diese Kündigungen bzw. Entlassungen im Zusammenhang mit der Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB?

a. Wenn ja, inwiefern?

11. Wie viele GKB-Mitarbeiter haben im Zeitraum zwischen Jänner 2021 und Mai 2023 aus eigenem Antrieb gekündigt?

12. Standen diese Kündigungen im Zusammenhang mit der Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB?

13. Gab es im Zeitraum zwischen Jänner 2021 und Mai 2023 eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter bei der Graz-Köflacher-Bahn?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wie äußerten sich die verschlechterten Arbeitsbedingungen?

14. Inwiefern gibt es eine ungleiche Subventionierung von Bahnunternehmen, welche sich zu 100 Prozent im Bundeseigentum befinden und vom Bund Kostenanteile für Infrastrukturinvestitionen erhalten?

15. Gibt es ein zukunftsweisendes, nachhaltiges Entwicklungs- und Weiterführungskonzept für jenen GKB-Unternehmensteil, der nicht an die ÖBB übertragen wird?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie gestaltet sich dieses Konzept konkret?

16. Wurden Alternativen zur beabsichtigen Überführung der GKB-lnfrastruktur durch die ÖBB evaluiert?

a. Wenn ja, welche Auswirkungen im Detail würden diese ergeben?

b. Wenn nein, warum nicht?

[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/6021325/Betriebsrat-warnt_OeBB-koennte-GKBStreckennetz-uebernehmen_Das

[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/BR/J-BR/3913

[3] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/BR/AB-BR/3625

[4] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/6272028/Uebernahme-durch-OeBB-erst-2024_GKBMitarbeiter-verunsichert_Wenn