4111/J-BR/2023

Eingelangt am 06.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Mag. Sascha Obrecht,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend ÖVP-Freunderlwirtschaft im AMS Niederösterreich?

Die Stelle des Landesgeschäftsführers des AMS NÖ ist noch immer unbesetzt. Nach der offiziellen Stellenausschreibung hätte die Stelle bereits mit 1. Mai 2023 besetzt werden sollen.

Dem Vernehmen nach verzögert sich die Bestellung, weil die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für eine enge, persönliche Freundin lobbyiert: Sandra Kern. Kern und Mikl-Leitner kennen sich aus dem niederösterreichischen ÖAAB, Kern war zudem auf dem Ticket der ÖVP NÖ im Bundesrat. Mikl-Leitner hat angeblich auch bereits bei Ihnen wegen der Bestellung interveniert. Die Gegenkandidatin von Kern ist eine parteifreie, fachlich unumstrittene, allseits im AMS NÖ geschätzte und langjährige, erfolgreiche Führungskraft.

Es ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass in ÖVP-geführten Ministerien in ähnlichen Situationen Gefälligkeitsgutachten an private Institute vergeben wurden. Damit wurden scheinbar „objektive“ Neureihungen der Kandidat:innen bewirkt, die per schier reinem Zufall just die politisch präferierten Personen vorreihten (siehe dazu bspw. für das Wissenschaftsministerium OGH 20.10.2022, 9 ObA 59/22z).

Gemäß § 15 Abs 2 AMSG werden Landesgeschäftsführer:innen des AMS vom Verwaltungsrat bestellt. Dieser besteht aus 3 AN-Vertreter:innen, 3 AG-Vertreter:innen und 3 Regierungsvertreter:innen (2 BMAW, 1 BMF). Zwei dieser Regierungsvertreter:innen sind Ihnen unmittelbar weisungsgebunden (es sind dies ein Sektionschef Ihres Ressorts und einer Ihrer Kabinettsmitarbeiter). 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1) Werden Sie die zwei Ihnen weisungsgebundenen Regierungsvertreter:innen im Verwaltungsrat anweisen, für die fachlich bestgeeignete Person zu stimmen?

a. Wenn nein: Warum nicht?

2) Wissen Sie von Plänen rund um ein Gefälligkeitsgutachten, das die Vertraute von LH Johanna Mikl-Leitner erstreihen soll?

3) Werden Sie die zwei Ihnen weisungsgebundenen Regierungsvertreter:innen im Verwaltungsrat gegebenenfalls anweisen, gegen einen etwaig vorgebrachten Vorschlag zur Erstellung eines derartigen Gefälligkeitsgutachtens zu stimmen?

a. Wenn nein: Warum nicht?

4) Gab es zur Besetzung des/der Landesgeschäftsführer:in des AMS Niederösterreich Gespräche mit Ihnen oder Vertreter:innen Ihres Kabinetts bzw. Bundesministeriums?

a. Wenn ja: Wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen?

b. Wenn ja: Wann haben diese Gespräche stattgefunden?

c. Wenn ja: Welchen Inhalt und welches Ergebnis hatten diese Gespräche?

d. Wenn nein: Warum?

5) Stimmt es, dass LH Johanna Mikl-Leitner Sie zu dieser Thematik kontaktiert hat?

a. Wenn ja: Wie oft und wann hat Sie LH Johanna Mikl-Leitner bereits wegen der Bestellung der AMS-Landesgeschäftsführung kontaktiert?

b. Wenn ja: Was war der Inhalt dieser Gespräche?