4116/J-BR/2023
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
des Bundesrates Markus Leinfellner
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Studie des Landes Steiermark zum dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn
Die Region südlich von Graz wächst seit Jahren überdurchschnittlich, womit verständlicherweise eine Zunahme des Verkehrs einhergeht. Ein wesentliches Mittel zur Entlastung würde in diesem Zusammenhang die Erweiterung der A9 Pyhrnautobahn auf drei Fahrspuren darstellen. Zu diesem Schluss kamen im Jahr 2019 auch die ASFINAG und das Verkehrsministerium. In weiterer Folge wurden erste dahingehende Schritte in die Wege geleitet. Bedauerlicherweise wurden die Planungsarbeiten für die Umsetzung der Autobahnerweiterung Ende November 2021 durch die nunmehr zuständige Ministerin Leonore Gewessler wieder eingestellt.
Das Land Steiermark gab – nicht zuletzt infolge des Drucks der Freiheitlichen – daraufhin eine Studie in Auftrag, um das Verkehrsaufkommen auf der A9 und das Verlagerungspotenzial von der Straße auf die Schiene unter Berücksichtigung von Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, insbesondere Ausbau der Koralmbahn und Südbahn, zu untersuchen. Am 28. August 2023 wurden die Ergebnisse präsentiert. Sie belegten, was die betroffenen Pendler und Gemeindebürger entlang der A9 ohnehin seit Jahren gewusst haben: Die Autobahn ist überlastet, die Gemeinden leiden unter dem Ausweichverkehr. Der dreispurige Ausbau sei laut Studie alternativlos und notwendig, selbst mit allen geplanten Maßnahmen im Straßen- und öffentlichen Verkehr sei eine Erweiterung der A9 auf drei Fahrspuren unausweichlich.
Um zu klären, wie nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Studie des Landes Steiermark mit dem dringend notwendigen dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn weiter verfahren wird, richtet der unterfertigte Bundesrat an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wann wurden die Ergebnisse der Studie des Landes Steiermark zum dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn an das Bundesministerium übermittelt?
2. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Studie des Landes Steiermark?
3. Welche Konsequenzen werden Sie aus der Studie des Landes Steiermark ziehen?
4. Werden die Vorbereitungsarbeiten für den dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn wieder vollumfänglich aufgenommen?
a. Wenn ja, wann sollen die Vorbereitungsarbeiten konkret wiederaufgenommen werden, wie stellt sich der weitere Zeitplan konkret dar und wann kann mit der Fertigstellung des dreispurigen Ausbaus gerechnet werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Fanden seit der Einstellung der Planungsarbeiten Gespräche mit Vertretern des Landes Steiermark statt, die eine Wiederaufnahme des geplanten Ausbaus zum Inhalt hatten?
a. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche jeweils statt?
b. Wenn ja, wer nahm an diesen Gesprächen jeweils teil?
c. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt der Gespräche und zu welchen Ergebnissen führten diese?
6. Fanden seit der Einstellung der Planungsarbeiten Gespräche mit steirischen Nationalratsabgeordneten statt, die eine Wiederaufnahme des geplanten Ausbaus zum Inhalt hatten?
a. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche jeweils statt?
b. Wenn ja, wer nahm an diesen Gesprächen jeweils teil?
c. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt der Gespräche und zu welchen Ergebnissen führten diese?
d. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche jeweils statt?
e. Wenn ja, wer nahm an diesen Gesprächen jeweils teil?
f. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt der Gespräche und zu welchen Ergebnissen führten diese?
8. Gab es seit der Einstellung der Planungsarbeiten sonstige Kontaktaufnahmen (z.B. Schreiben) von Vertretern des Landes Steiermark oder steirischen Nationalratsabgeordneten bzw. Bundesräten, die eine Wiederaufnahme des geplanten Ausbaus zum Inhalt hatten?
a. Wenn ja, wann, durch wen und in welcher Form erfolgten diese Kontaktaufnahmen jeweils?
b. Wenn ja, was war der konkrete Inhalt der jeweiligen Kontaktaufnahmen?
c. Wenn ja, wie wurde auf die jeweiligen Kontaktaufnahmen reagiert und was war der konkrete Inhalt der jeweiligen Reaktionen?