4123/J-BR/2023
Eingelangt am 05.10.2023
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DRINGLICHE ANFRAGE
§ 61 Abs. 3 GO-BR
der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Christoph Steiner und weiterer Bundesräte an den Bundeskanzler
betreffend Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler?
Seit bald vier Jahren leidet Österreich unter einer Dauerkrisenkoalition zwischen einer korruptionsgebeutelten ÖVP und den stramm-ideologischen Grünen. Von dem versprochenen Besten aus zwei Welten bleiben sowohl inhaltlich als auch personell nur die Reste. „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka“, gab Bundeskanzler Nehammer bereits vor einem Jahr als politische Losung aus. Inzwischen steht er vor seinem politischen Scherbenhaufen, der allein durch den unbedingten Willen zum Machterhalt notdürftig zusammengekittet wird. Mehreren aktuellen Umfragen zufolge kommen die beiden Regierungsparteien zusammen nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen.[1] Die Österreicher vertrauen der Bundesregierung nicht mehr. Nur knapp 17 Prozent würden Karl Nehammer laut einer aktuellen Umfrage überhaupt zum Kanzler wählen.[2] Das verwundert nicht: Während sich viele in Österreich das Leben nicht mehr leisten können und unter - auch im EU-Vergleich schwindelerregend hoher Inflation leiden, gibt Bundeskanzler Nehammer zynisch Ernährungstipps ä la Marie- Antoinette.[3]
Nachhaltiger schockiert die Offenlegung tiefgreifend korruptiver Verhaltensmuster bei der Vielzahl an ÖVP-Skandalen: Inseratenkorruption, Steuerhinterziehung, brutalster Postenschacher und das Lukrieren von Steuergeld für Parteizwecke durch dubiose Vereinskonstruktionen bilden nur die Spitze des Eisbergs. Im ÖVP-Korruptions- Untersuchungsausschuss wurde evident, dass die ÖVP längst einen tiefen Staat durch das Mittel der organisierten Korruption und Vetternwirtschaft etabliert hat. Das jüngste Urteil gegen die vormalige ÖVP-Ministerin Karmasin - das Schöffengericht verurteilte sie nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft[4] - sowie ein neuer Kronzeuge, der die unzulässige Beanspruchung des Werbebudgets einer öffentlichen Einrichtung im Sinne der ÖVP und insbesondere zugunsten von Sebastian Kurz anprangert,[5] zeichnen ein Sittenbild. Inzwischen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen auch rund um von mehreren ÖVP- geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 beauftragte Umfragen. Im Raum steht der Vorwurf der Auftragsvergabe ohne sachliche Notwendigkeit an das ÖVP- nahe Umfrageinstitut Demox.[6]
Jede wichtige Entscheidung ist zuverlässig falsch
Wann immer es gilt, eine weitreichende politische Entscheidung zu treffen, schlägt Nehammer zuverlässig den falschen Weg ein: Bis 2020 hat es kein Österreicher für möglich gehalten, dass eine Bundesregierung die Bevölkerung mit Lockdowns einsperrt, ihre Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt und sie mit einer Impfpflicht in die Nadel zwingen will. Genauso hat es vor Februar 2022 niemand für möglich gehalten, dass unsere immerwährende Neutralität als Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik sowie Identitätsmerkmal einfach handstreichartig eingerissen wird. Undenkbar war es bisher auch, dass ein Bundeskanzler Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineintreibt, der die Rekordteuerung anheizt und den über Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand im Land zerstört, unsere Wirtschaft schwerstens schädigt und Arbeitsplätze vernichtet. Und nicht zuletzt war es auch undenkbar, dass nach den scheinheiligen Beteuerungen, das Katastrophenjahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erneut eine „Völkerwanderung“ über unsere ungeschützten Grenzen führt, die 2015 noch in den finstersten Schatten stellt.
Mit dieser katastrophalen Bilanz hat sich Karl Nehammer in Rekordzeit den Eintrag als schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten in den Geschichtsbüchern gesichert.
ÖVP arbeitet seit Jahren gegen eigene Forderungen
Auf der einen Seite redet der Bundeskanzler nach Corona von Versöhnung, auf der anderen Seite lobt er die Pharmaindustrie, der er und seine schwarz-grüne Ministerriege Millionen an Steuergeld nachgeworfen haben, für die Entwicklung des jedenfalls schlecht wirksamen und darüber hinaus für viele Menschen höchst gesundheitsschädlichen Impfstoffs. Er spricht davon, dass die Kinder unsere Zukunft seien und vergisst gleichzeitig, was ihnen während Corona angetan wurde - vom „Home-Schooling“ über das Verbot von Treffen mit Freunden bis hin zum Maskenzwang. Völlig unglaubwürdig war auch Nehammers plötzlicher Einfall, dass es mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber geben solle und es kein zentralistisches Europa, sondern eines der Nationalstaaten brauche. All das fordert die FPÖ seit Jahren, aber gerade die ÖVP arbeitet konsequent dagegen, indem sie eine Deattraktivierung Österreichs als Asyl-Zielland verhindert und in Brüssel einfach alles, auch wenn es noch so großen Schaden in unserer Heimat anrichtet, abnickt.
Die Schwäche der ÖVP ist die Stärke der Grünen. Kaum eine Woche vergeht, in der Bundeskanzler Nehammer nicht auf Zuruf des kleinen Koalitionspartners die Richtung ändern oder gleich komplett zurückrudern muss. Seine Glaubwürdigkeit ist längst über Bord gegangen:
1. Weitere Klima-Teuerungen schon 2024
Während die Bevölkerung mitsamt der Wirtschaft unter den Teuerungsmaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung - von der stetig steigenden C02-Strafsteuer bis hin zur NoVA-Erhöhung und der Mineralölsteuer - leidet, werden im Verantwortungsbereich von Bundesministerin Gewessler bereits die nächsten KlimaTeuerungen vorbereitet.[7] Um die von der Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität 2040 zu erreichen, will Gewessler rasch folgende Anschläge auf die finanziell ohnehin schon gebeutelten Österreicher ausführen:
• Mineralölsteuererhöhung: Derzeit liegt die MöSt für den Liter Diesel bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent. Schon im Jahr 2024 soll die durchschnittliche MöSt auf 0,62 Euro je Liter angehoben werden, 2028 auf 0,77 Euro je Liter, mit einem daran anschließenden linearen Anstieg auf 0,92 Euro im Jahr 2040.
• Generelle Kilometermaut: Vorgeschlagen wird die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für PKW ab 2024 mit in der Höhe von 10 Cent je gefahrenem Kilometer und deren lineare Anhebung auf 50 Cent bis 2040. Im Vergleich dazu liegen die derzeitigen Kosten für die Nutzung des hochrangigen Straßenverkehrsnetzes unter der Annahme eines Autobahnvignettenpreises von 92 Euro und einer Jahresfahrleistung auf Autobahnen und Schnellstraßen von 5 000 km bei weniger als 2 Cent je gefahrenem Kilometer. Beabsichtigt ist also zunächst eine Verfünffachung, am Ende soll den Autofahrern das Fünfundzwanzigfache des jetzigen Beitrags abgeknöpft werden.
2. Sanierungszwang mit ÖVP-Unterstützung
Im EU-Parlament wurden weitreichende Sanierungspflichten für Altbauten beschlossen, damit Gebäude europaweit bis 2050 den selbstgesetzten Klimaschutzzielen gerecht werden. Österreichischen Hausbesitzern drohen dadurch weitreichende Konsequenzen: Rund drei Viertel der Gebäude in Österreich wurden vor dem Jahr 1990 errichtet. Davon gelten etwa 60 Prozent aus energetischer Sicht als sanierungsbedürftig. Die betroffenen Haushalte müssen mit Kosten in der Höhe von zehntausenden Euros rechnen. Für ältere, ungedämmte Gebäude drohen zudem gravierende Wertverluste. Während der Bundeskanzler in Deutschland diese Pläne als „völlig weltfremd“ kritisiert,[8] hat sein Parteifreund Othmar Karas der Vorlage in Brüssel zugestimmt.[9]
3. Verbrennerverbot zugestimmt
Seit Jahren hat das Brüsseler EU-Establishment seinen widersinnigen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor mit dem Ziel eines Verbots der Verbrennungsmotortechnologie vorangetrieben, wogegen weder der Bundeskanzler noch seine ÖVP auch nur einen Finger gerührt haben. Ganz im Gegenteil, sie haben der von ihrer grünideologischen Autofahrerfeindlichkeit getriebenen Umweltministerin Gewessler freie Hand gelassen. Beim EU-Umweltrat am 28. Juni 2022 hat Österreich, vertreten durch die Bundesministerin, den Vorschlag des französischen Vorsitzes für ein faktisches Verkaufsende von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU ab 2035 sogar unterstützt.[10] Wenn der Bundeskanzler nun beteuert, sich „dagegen aus[zu]sprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“, so kommt diese Selbstaufforderung einer Selbstaufgabe gleich.[11]
4. Verhätschelte Klimaextremisten
Seit Monaten kommt es in Österreich immer wieder zu massiven Störaktionen und Protesten von sogenannten „Klimaklebern“ durch Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen. Mit destruktiven Aktionen legen die grün-nahen Aktivisten Woche für Woche österreichweit regelmäßig den Frühverkehr an städtischen Hauptverkehrsrouten lahm. Seit Jahresbeginn bis inklusive 1. Juni 2023 fanden bundesweit 118 unangemeldete Kundgebungen statt - diese resultierten in knapp 40 Strafanzeigen sowie 1.670 Verwaltungsanzeigen. Von den 390 Festnahmen, die nach dem Verwaltungsstrafgesetz vollführt wurden, gehen ganze 380 auf das Konto Wiens.[12] Arbeitnehmer gelangen verspätet an ihr Ziel und Einsatzfahrzeuge von Rettung und Polizei müssen im Notfall Staus umfahren. Die Gefährdung von Menschenleben wird durch den Zweck geheiligt. Für die Bundesregierung äußerte sich Bundesministerin Gewessler, um ihr Verständnis auszudrücken: „Ich verstehe die Verzweiflung und den Willen, sich Gehör zu verschaffen.“[13] Der Bundeskanzler gab zunächst vor, er wolle „dieser Untergangsapokalypse“ der Klimakleber entgegentreten,[14] einen offenen Brief aus dem Umfeld der Grünen später war das Unterfangen jedoch auch schon wieder vorbei, ehe es in Angriff genommen werden konnte.[15]
5. Polizisten unter grünem Generalverdacht
Wenn die Grünen - Hand in Hand mit der ÖVP - sogenannte Menschenrechtsexperten und die selbsternannte Zivilgesellschaft in die sogenannte Ermittlungs- und Beschwerdestelle für vermutete beziehungsweise behauptete Polizeiübergriffe einbinden wollen, ist klar, wessen Menschenrechte hier besonders geschützt werden sollen: Es werden sicher nicht die der heimischen Bevölkerung sein, schon gar nicht jene der Polizisten, sondern primär die Forderungen von illegalen Einwanderern, denen die schwarz-grüne Bundesregierung nach wie vor den roten Teppich ausrollt. Noch als Innenminister wollte der nunmehrige Bundeskanzler Nehammer die Polizei als „Flex“ gegen die eigene Bevölkerung und friedliche Demonstranten einsetzen.[16] Eine Flüchtlingswelle später wird die Polizei unter Generalverdacht gestellt.
6. Abgehobene Gender-Politik
65 Prozent der Österreicher lehnen den Gender-Wahnsinn allgemein ab. Die überwältigende Mehrheit der Österreicher (71 Prozent) ist laut einer Studie des „Instituts für Demoskopie und Datenanalyse“ gegen das Gendern in Medien. Überdies sind 40 Prozent der Bürger für ein Gender-Verbot in öffentlichen Einrichtungen.[17] Statt gegen die Teuerung kämpft man im Bundeskanzleramt dennoch mittels „Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache“[18] gegen die vom grünen Koalitionspartner gegeißelte „toxische Männlichkeit“[19]. Statt „Man kann das auch so sehen“ müssen die Mitarbeiter des Bundeskanzlers jetzt korrekt „Das kann auch so gesehen werden“ sagen. Just jener Bundeskanzler, der vorgeblich das „richtige Gendern in Broschüren“ für unwichtig hält,[20] stellt sich mit Hingabe in den Dienst des grün-ideologischen Kampfes gegen das Wörtchen „man“. Phonetische Missverständnisse sind ihm wichtiger als die Sorgen der Bürger.
7. Regenbogen-Propaganda
Anlässlich des „Pride Month“ startete das Gesundheitsministerium eine Kampagne, die mit „Tabus brechen“ wollte. Während in den österreichischen Krankenhäusern Personalmangel herrscht und das Gesundheitssystem zunehmend unter Druck gerät, setzt der grüne Gesundheitsminister Rauch Prioritäten und will unter dem Vorwand der Werbung für den Schutz vor Geschlechtskrankheiten „Bewusstsein schaffen“ und „aufklären“. Dafür verwendet er Begriffe, deren Eingabe in Internet-Suchmaschinen auf direktem Weg zu den Seiten der Porno-Industrie führt, deren Gewinne er dadurch erhöht. Noch dazu muss das Gesundheitsministerium in seiner entsprechenden Aussendung eingestehen, liegen ihm gar keine Zahlen zum behaupteten Anstieg dieser Erkrankungen in Österreich vor.[21] Zur Vermeidung der Übertragung der Krankheiten werden in der Kampagne allerdings ohnehin keine Information vermittelt. Vielmehr scheint die „Enttabuisierung“ wenig bekannter Sexualpraktiken bzw. das Bewerben dieser Praktiken im Vordergrund zu stehen. Auch der ORF wollte seinen Beitrag leisten, um „Bewusstsein“ zu schaffen und übertrug erstmals die „Pride- Parade“ live. Die Gebührenzahler bekamen stundenlang Bilder von Dragqueens und anderen enthemmten Teilnehmern - von (halb)nackt bis einschlägig kostümiert - ins Haus geliefert. Einmal mehr bestätigte der Staatsfunk, der im Übrigen von einem in der ÖVP bestens vernetzten Generaldirektor geführt wird, dass er seinem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommt und eine Abschaffung der ORF-Zwangssteuer dringend geboten ist[22]
8. Ministerin für Jetset und Klimaschutz
Lastenrad predigen, Privatjet fliegen: In einem Brief an Brüssel verteufelt Bundesministerin Gewessler Privatjets als „Hobby von Superreichen“, während sie selbst im Privatjet zu den Scheichs nach Abu Dhabi und Katar jettete. Die Lust abzuheben ist in ihrem Verantwortungsbereich jedoch durchaus verbreitet: Im ersten Quartal 2023 haben Mitarbeiter des Ministeriums gleich 116.000 Euro verflogen.[23] Fragwürdig ist auch der Umgang mit Steuergeld: Beraterverträge für 13 Millionen Euro, eine schlichte Homepage für 1,5 Millionen Euro und dazu ein Klimarat für 2 Millionen Euro - davon ein Viertel für PR-Zwecke - sprechen für sich. Der „Klimabonus“ wurde an sage und schreibe 8.112 Asylwerber und 8.900 Gefängnisinsassen ausgezahlt. Das kostete den österreichischen Steuerzahler 8,5 Millionen Euro.
9. Bargeldrettung als Selbst(ent)täuschung
Seit Jahren warnt die Freiheitliche Partei vor der schrittweisen Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel durch die Europäische Union. Was wie immer zunächst als Übertreibung der FPÖ abgetan wurde, nimmt durch die Beschränkung der Höhe des Bargeldverkehrs, die Einführung des digitalen Euros und die damit wohl einhergehende verpflichtende Annahme desselben als Zahlungsmittel längst konkrete Formen an. „Die Menschen in Österreich haben jedoch ein Recht auf Bargeld“, bemerkte - gewohnt spät, aber immerhin - auch Bundeskanzler Nehammer Anfang August 2023.[24] Um sicherzustellen, dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich verankert wird und damit weiterhin bar bezahlt werden kann, habe er daher „den Finanzminister beauftragt, all das auszuarbeiten.“ Für den September kündigte der Bundeskanzler sogar vollmundig einen „Runden Tisch mit den zuständigen Ministerien, Branchenvertretungen und der Nationalbank“ an. Der September verstrich und ein Runder Tisch fand nie statt. Wo man in der Verfassung Platz für den Schutz des Bargelds finde, „werden wir schauen“, richtete Finanzminister Brunner seinem Bundeskanzler lapidar über die Medien aus.[25] Die Grünen hatten die Debatte zu dem Zeitpunkt längst für beendet erklärt: „Diese Freiheit [mit Bargeld zu bezahlen] ist mit den derzeit bestehenden Gesetzen gut abgesichert.“ Spöttischer Nachsatz: „Was die Ideen des Kanzlers betrifft, erwarten wir mit Interesse die Beiträge und Umsetzungsvorschläge beim Bargeldgipfel.“[26]
Eine Gesamtschau der österreichischen Regierungspolitik ergibt, dass spätestens seit dem korruptionsbedingten Niedergang dertürkisen Kurz-Partei der grüne Schwanz mit dem nun wieder schwarzen Hund wedelt. Es stellt sich daher die Frage: Was haben die Grünen noch alles gegen die ÖVP in der Hand? Was haben die Grünen gegen Sie persönlich in der Hand, Herr Bundeskanzler, dass Sie ihnen zum massiven Schaden Österreichs und seiner Bürger die Macht praktisch zur Gänze überlassen?
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Dringliche Anfrage
1. Wie wirken sich die permanent aufschlagenden ÖVP-Korruptionsskandale auf die Arbeit der Bundesregierung aus?
2. Inwieweit machen Sie diese steten Skandale durch den Koalitionspartner erpressbar?
3. Halten Sie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der stabil schlechten Umfragewerte von rund 30 Prozent für hinreichend legitimiert, um im Amt zu verbleiben?
4. Werden Sie weitere Klima-Teuerungen wie die im Verantwortungsbereich Ihrer Klimaministerin bereits für 2024 forcierte Mineralölsteuererhöhung ablehnen oder
- wie bereits bei vorangegangenen grün-ideologischen Teuerungsmaßnahmen - diese unterstützen und dem allenfalls im Ministerrat zustimmen?
5. Werden Sie weitere Klima-Teuerungen wie die im Verantwortungsbereich Ihrer Klimaministerin bereits für 2024 forcierte Einführung einer generellen Kilometermaut ablehnen oder - wie bereits bei vorangegangenen grünideologischen Teuerungsmaßnahmen - diese unterstützen und dem allenfalls im Ministerrat zustimmen?
6. Werden Sie 30 km/h im Ortsgebiet, 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen und 80 km/h auf allen anderen Straßen, wie es im Verantwortungsbereich Ihrer Klimaministerin einhergehend mit einer engmaschigen Überwachung und reduzierten Straftoleranz ab 2025 forciert wird, unterstützen und dem allenfalls im Ministerrat zustimmen?
7. Werden Sie den von Ihrem Parteifreund Othmar Karas unterstützen Sanierungszwang für Häuser umsetzen, obwohl dadurch hunderttausende Österreicher mit horrenden Mehrkosten in Zeiten einer Rekordinflation rechnen müssen?
a. Wenn nein, welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um diesen Schaden für die Österreicher abzuwenden?
8. Werden Sie dem Bundespräsidenten die Entlassung Ihrer Klimaministerin Leonore Gewessler vorschlagen, zumal diese auf EU-Ebene im Namen der Republik Österreich für ein Verbot von Verbrennungsmotoren gestimmt hat, während Sie als Bundeskanzler gleichzeitig behaupteten, Sie würden sich „dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“?[27]
9. Werden Sie noch 2023 „dieser Untergangsapokalypse“[28] der Klimakleber entgegentreten und dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für strengere Strafen für Klimakleber vorlegen, obwohl Ihr Koalitionspartner dieser extremistischen Gruppe Verständnis entgegenbringt?
10. Welche allenfalls legistische Maßnahmen planen Sie, um die Polizei als „Flex“ gegen illegale Migration einzusetzen, so wie Sie die Polizei 2020 gegen die eigene Bevölkerung und friedliche Demonstranten einsetzen wollten?
11 .Werden Sie den „Kommunikationsleitfaden für Geschlechtergerechte Sprache“ des Bundeskanzleramts zurückziehen, zumal Sie vorgeblich das „richtige Gendern in Broschüren“[29] für unwichtig halten?
12. Welche allenfalls legistischen Konsequenzen anlässlich der anstehenden Novellierung des ORF-Gesetzes ziehen Sie im Hinblick auf den öffentlich- rechtlichen Kernauftrag aus der Tatsache, dass der ORF die „Pride Parade“ im Nachmittagsprogramm überträgt und sohin stundenlang Bilder im Anschluss an das Kinderprogramm zeigt, die Kindern keinesfalls zugemutet werden sollten?
13. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der evidenzbefreiten Bewerbung von Sexualpraktiken anlässlich des „Pride Month“ durch Ihren Gesundheitsminister?
14. Welche Kosten in Ihrem Verantwortungsbereich wurden seit Ihrem Amtsantritt als Bundeskanzler pro Jahr durch freiwillige C02-Kompensationen für Flüge budgetwirksam und an welche Unternehmen wurde der Ablass entrichtet?
15. Haben Sie die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage oder anderer Maßnahmen in Aussicht genommen, um den Klimabonus für Asylwerber, der als dreistelliges Geldgeschenk einen maßgeblichen Pull-Faktor darstellt, abzuschaffen?
16. In welchen Fällen haben Sie mangels Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Koalitionspartner von dem im Regierungsprogramm vorgesehenen „koalitionsfreien Raum“ Gebrauch gemacht?
17. Wann werden Sie endlich den für September 2023 angekündigten „Runden Tisch“ zur Vorbereitung der notwendigen Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung einberufen - oder haben Sie auch dieses Projekt bereits in vorauseilendem Gehorsam gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner still und heimlich ad acta gelegt?
18. Kann der irrtümlich an einen NEOS-Abgeordneten versendete Entwurf eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den Machenschaften ihres grünen Koalitionspartners in der noch im Amt befindlichen Bundesregierung auseinandersetzen soll, als Zeichen dafür gewertet werden, dass nun auch Sie und ihre Partei eingesehen haben, dass mit diesen Grünen kein Staat zu machen ist und die ÖVP diese Katastrophen-Koalition vorzeitig beenden will - oder ist auch das nur der übliche Sturm im Wasserglas?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in- oesterreich-nach-einzelnen-instituten/
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322799/umfrage/umfrage-zur-direktwahl-des-bundeskanzlers- in-oesterreich/
[3] https://www.puls24.at/news/politik/party-kanzler-nehammer-sorgt-fuer-haeme-und-kritik-auf- twitter/299523
[4] https://www.krone.at/3015842
[5] https://www.profil.at/investigativ/vorwuerfe-gegen-kurz-ehemaliger-oeif-geschaeftsfuehrer-will-kronzeuge- werden/402480509
[6] https://www.krone.at/3093721
[7] Report „TRANSITION MOBILITY 2040" des
Umweltbundesamtes im Auftrag von Bundesministerium für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Abteilung
ll/1 -
Mobilitätswende, https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0808.pdf
[8] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/oesi-kanzler-lehnt-eu-plaene-ab-zwangssanierung-von-
haeusern-voellig-weltfremd-83243174.bild.html
[9] https://howtheyvote.eu/votes/9772
[10] https://twitter.com/lgewessler/status/1541938086212505601?s=20
[11] Karl Nehammer am 10.03.2023, https://www.oe24.at/video/politik/nehammer-die-rede-zur-zukunft-der- nation/548283114.
[12] https://www.heute.at/s/anzeigen-festnahmen-die-komplette-klima-kleber-bilanz-100274447
[13] https://www.krone.at/2904837
[14] https://kurier.at/politik/inland/nehammers-grundsatzrede-ein-gegeneinander-hilft-nicht/402358632
[15] https://www.derstandard.at/story/2000144662436/kanzler-macht-klima-allianz-nach-offenem-brief-ein- gespraechsangebot
[16] https://www.profil.at/oesterreich/zitate-der-woche-wir-sind-sozusagen-die-flex/400917161
[17] https://www.krone.at/2839051
[18] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung/gleichbehandlung/sprachliche- gleichbehandlung/sprachliche-gleichbehandlung-frauen-maenner.html
[19] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210204_OTS0113/gruenedisoski-begruesst- bewusstseinskampagne-gegen-maennergewalt
[20] https://exxpress.at/kanzler-nehammer-bei-emotionaler-rede-oesterreich-ist-ein-gutes-land/
[21] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230602_OTS0038/gesundheitsministerium-startet- kampagne-zu-sexueller-gesundheit
[22] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/wirbel-um-orf-erstmals-live-uebertragung-der-pride- parade/558793836
[23] https://exxpress.at/gruene-pannen-ministerin-gewessler-angriff-auf-privatjets-aber-nutzt-sie-selbst/
[24] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der- bundesregierung/2023/08/nehammer-die-menschen-in-oesterreich-haben-ein-recht-auf-bargeld.html
[25] https://www.puls24.at/news/politik/finanzminister-magnus-brunner-als-staat-vertreten-wir-auch-die-
bargeld-lobby/304733
[26] https://www.derstandard.at/story/3000000181745/bargeld-in-verfassung-fpoe-ortet-ideendiebstahl-spoe-
plumpe-sommerlochdebatte
[27] Beim Umweltrat am 28. Juni 2022 hat Österreich, vertreten durch Bundesministerin Leonore Gewessler den Vorschlag des französischen Vorsitzes, und damit einem de facto Verkaufsende von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU ab 2035 unterstützt,
https://twitter.com/lgewessler/status/1541938086212505601?s=20; ferner Karl Nehammer am 10.03.2023, https://www.oe24.at/video/politik/nehammer-die-rede-zur-zukunft-der-nation/548283114.
[28] Karl Nehammer am 10.03.2023, https://www.oe24.at/video/politik/nehammer-die-rede-zur-zukunft-der- nation/548283114.
[29] Karl Nehammer am 10.03.2023, https://www.oe24.at/video/politik/nehammer-die-rede-zur-zukunft-der- nation/548283114.