4124/J-BR/2023
Eingelangt am 05.10.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
ANFRAGE
des Bundesrats Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sachbeschädigungen und Diebstähle auf Österreichs Friedhöfen
Friedhöfe, insbesondere Gräber, dienen nicht nur Verstorbenen als letzte Ruhestätte, sondern auch Hinterbliebenen als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an einen lieben Menschen.
Immer wieder wurde in Österreich die Totenruhe durch Sachbeschädigungen und Diebstahl auf Friedhöfen gestört. Erst im Oktober 2022 wurden am Friedhof in Pinkafeld Grabkreuze und weitere Grabutensilien gewaltsam entwendet. Der entstandene Schaden belief sich dabei auf mehrere tausend Euro.[1] Auch am Friedhof in St. Peter in Klagenfurt wurden dutzende Friedhofgegenstände mutwillig von unbekannten Tätern beschädigt.[2]
Vor der Steiermark macht ein solch pietätloses und strafbares Verhalten ebenfalls nicht Halt. So wurden im Jahr 2016 am Grazer Urnenfriedhof 500 Nischengräber beschädigt, indem die Täter sämtliche Kerzen sowie Kerzenbehälter mutwillig umwarfen. Im selben Jahr wurde auch die Kirche in Kalsdorf durch Schmierereien von Vandalen verunstaltet.[3] Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Friedhof der oststeirischen Gemeinde Pinggau im Oktober 2022, wo die Täter 13 Grabkreuze entwendeten.[4]
Erst kürzlich kam es im September 2023 zu einem Angriff auf Gräber am Grazer Zentralfriedhof. Laut Augenzeugenberichten wurden zwei Jugendliche dabei beobachtet, wie sie Statuen zertrümmert, Gräber mit Müll beschmutzt und Blumentöpfe umhergeworfen haben sollen. Zudem wurden Metallkränze, die an Grabstätten befestigt waren, verbogen.[5]
Derartiges Handeln ist vollkommen inakzeptabel und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die gegenständliche Anfrage soll österreichweit Informationen zu Friedhofsschändungen sowie Beschädigungen von Kirchengebäuden und damit in Verbindung stehenden Tätern zu Tage fördern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Sachbeschädigungen und Diebstähle auf österreichischen Friedhöfen gab es seit 2019 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren sowie Bundesländern)?
2. Wie stellten sich diese Sachbeschädigungen und Diebstähle jeweils konkret dar?
3. Auf welche Höhe beläuft sich jeweils der entstandene Schaden (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren sowie Bundesländern)?
4. Konnten der bzw. die Täter, die für diese Sachbeschädigungen und Diebstähle seit 2019 verantwortlich waren, ausgeforscht werden?
a. In wie vielen Fällen konnten Täter nicht ausgeforscht werden?
b. Welche Staatsbürgerschaft bzw. welchen Aufenthaltsstatus hatten die ausgeforschten Täter?
c. Wie viele Täter konnten angezeigt werden?
5. Wie viele Sachbeschädigungen und Diebstähle an kirchlichen Einrichtungen in Österreich gab es seit 2019 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren sowie Bundesländern)?
6. Wie stellten sich diese Sachbeschädigungen und Diebstähle jeweils konkret dar?
7. Auf welche Höhe beläuft sich jeweils der entstandene Schaden (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren sowie Bundesländern)?
8. Konnten der bzw. die Täter, die für diese Sachbeschädigungen und Diebstähle seit 2019 verantwortlich waren, ausgeforscht werden?
a. In wie vielen Fällen konnten Täter nicht ausgeforscht werden?
b. Welche Staatsbürgerschaft bzw. welchen Aufenthaltsstatus hatten die ausgeforschten Täter?
c. Wie viele Täter konnten angezeigt werden?
9. Wie viele Sachbeschädigungen und Diebstähle auf Friedhöfen in der Steiermark gab es seit 2019 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren und Friedhofsstandorten)?
10. Wie stellten sich diese Sachbeschädigungen und Diebstähle jeweils konkret dar?
11. Auf welche Höhe beläuft sich jeweils der entstandene Sachschaden (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren und Friedhofsstandorten)?
12. Konnten der bzw. die Täter, die für diese Sachbeschädigungen und Diebstähle seit 2019 verantwortlich waren, ausgeforscht werden?
a. In wie vielen Fällen konnten Täter nicht ausgeforscht werden?
b. Welche Staatsbürgerschaft bzw. welchen Aufenthaltsstatus hatten die ausgeforschten Täter?
c. Wie viele Täter konnten angezeigt werden?
13. Wie viele Sachbeschädigungen und Diebstähle an kirchlichen Einrichtungen in der Steiermark gab es seit 2019 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren sowie Kirchenstandorten)?
14. Wie stellten sich diese Sachbeschädigungen und Diebstähle jeweils konkret dar?
15. Auf welche Höhe beläuft sich jeweils der entstandene Sachschaden (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Jahren und Kirchenstandorten)?
16. Konnten der bzw. die Täter, die für diese Sachbeschädigungen und Diebstähle seit 2019 verantwortlich waren, ausgeforscht werden?
a. In wie vielen Fällen konnten Täter nicht ausgeforscht werden?
b. Welche Staatsbürgerschaft bzw. welchen Aufenthaltsstatus hatten die ausgeforschten Täter?
c. Wie viele Täter konnten angezeigt werden?
17. Ist angedacht, Friedhöfe und kirchliche Einrichtungen zukünftig stärker durch Exekutivbeamte überwachen zu lassen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie sieht ein solches Sicherheitskonzept aus?
[1] https://www.meinbezirk.at/oberwart/c-lokales/diebstahl-und-beschaedigungen-am-friedhof-polizei-ermittelt_a5681338
[2] https://www.5min.at/202011327942/pietaetlos-mehrere-graeber-am-friedhof-st-ruprecht-zerstoert/
[3] https://www.kleinezeitung.at/steirmark/chronik/4921117/Vandalismus_500-Urnengraeber-in-Graz-beschaedigt
[4] https://www.meinbezirk.at/hartberg-fuerstenfeld/c-lokales/13-grabkreuze-wurden-in-pinggau-gestohlen_a5647525
[5] https://steiermark.orf.at/stories/3225445/