4125/J-BR/2023
Eingelangt am 05.10.2023
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
ANFRAGE
des Bundesrates Christoph Steiner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Behinderte werden ausgesperrt – Schließung von EuroKey-Anlagen
Wie aus einem Medienbericht vom 13.09.2023 hervorgeht,[1] dürfte es in St. Pölten zu unplanmäßigen Schließungen von öffentlichen Toilettenanlagen gekommen sein, bei welchen es sich wohlgemerkt um EuroKey-Anlagen handelt. Diese sind beispielsweise öffentliche, barrierefrei gestaltete WCs, aber auch Aufzüge, die von Menschen mit Behinderungen, Mobilitätseinschränkungen oder mit Bedarf an einer Begleitperson benutzt werden können. Diese Menschen sind im öffentlichen Raum oft darauf angewiesen.
Wie dem zitierten Bericht zu entnehmen ist, war die gegenständliche Toilettenanlage nicht nur verschlossen, sondern zusätzlich mit einem Schloss versperrt und damit für EuroKey-Träger nicht benutzbar. Das damit konfrontierte Magistrat in St. Pölten gab sich in der Angelegenheit gewissermaßen überrascht. Eine Rückfrage bei Betroffenen ergab zudem, dass ähnliche Fälle auch in Wien und anderen Städten in Österreich und auf Autobahn-Raststätten zu bemerken waren. Warum es offenbar vermehrt zu Schließungen dieser Anlagen mit einem Zusatzschloss gekommen ist, erscheint unklar.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Ist der genannte Fall Ihrem Ministerium bekannt?
2. Sind Ihnen Schließungen von öffentlichen Toilettenanlagen mit einem Zusatzschloss o. ä. in Bundeshauptstädten bekannt?
3. Sind Ihnen Schließungen von öffentlichen Toilettenanlagen mit einem Zusatzschloss o. ä. auf Autobahn-Raststätten bekannt?
4. Kam es in Ihrer Amtszeit zu vermehrten Schließungen von EuroKey-Anlagen in Österreich auf die oben geschilderte Weise?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wie viele Anlagen betreffen diese zusätzlichen Schließungen?
5. Betreffen diese Schließungen auch andere barrierefreie technische Anlagen in Österreich wie bspw. Aufzüge?