4129/J-BR/2023
Eingelangt am 08.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesrät:innen Korinna Schumann,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Ausbau des Angebots höherer Schulen in Ballungszentren
Schulen sind für Kinder und Jugendliche jener Ort, an dem sie den größten Teil ihres Tages und insbesondere im Rahmen der Unterrichtspflicht einen großen Teil ihres Lebens verbringen. Umso wichtiger ist es, dass Schulen Orte sind, an denen nicht nur qualitativ hochwertige Bildung stattfindet, sondern jenen Ansprüchen gerecht werden, die notwendig sind, damit Schülerinnen und Schüler gut und unbeschwert ihre Zeit verbringen können.
Dazu zählt einerseits natürlich die Ausstattung – von der digitalen Grundinfrastruktur über sinnvoll gestaltete Möblierung bis hin zu einladenden Räumen und einem gesunden Raumklima. Andererseits geht es auch um ein ausreichendes Angebot an Platz, Aufenthaltsräumen, die Entspannung zulassen und notwendiger Infrastruktur, wie Sport-, Kreativ- und Lernräume, um den Alltag gut bewältigen und gesund die Schule besuchen zu können.
Entscheidend dafür ist, dass gerade auch in Ballungszentren und urbanen Räumen das Angebot an Schulen erweitert wird. Schulneubauten sind insbesondere in jenen Bereichen von Städten wichtig, die stark wachsen. Das betrifft natürlich insbesondere die Bundeshauptstadt Wien, die pro Jahr ein Bevölkerungswachstum im mittleren fünfstelligen Bereich aufweist, was sich auch an Stadtentwicklungsgebieten nachweisen lässt.[1] Aber auch die meisten anderen Städte sind mit dieser Entwicklung konfrontiert[2] und insbesondere in den Bundesländern auch wichtige Einzugsgebiete für das Umland.
Da beim Schulentwicklungsprogramm 2020 (SCHEP 2020) schon vor Ablauf der Hälfte der Projektzeit bis 2030 absehbar ist, dass die Finanzierungsmittel aufgrund gestiegener Baukosten nicht für alle 255 in Aussicht genommenen Projekte ausreichen wird[3], stellt sich die Frage nach der Anpassung des Programms. Es geht um die besten Bildungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende
Anfrage
1. Welche Neubau-Projekte werden im Rahmen von SCHEP 2020 bis 2030 umgesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden.
a. Gibt es Neubau-Projekte, die aufgrund der gestiegenen Baukosten nicht umgesetzt werden?
b. Nach welchen Kriterien wird priorisiert, welche Projekte trotz Geldmangels umgesetzt werden?
c. Wie hoch sind die fehlenden Budgetmittel, die dafür verantwortlich sind, dass die genannten Projekte nicht umgesetzt werden?
d. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem gestiegenen Baukostenindex und den nicht umgesetzten Projekten und wie hoch sind die Kosten, die durch die Inflationsentwicklung bedingt sind?
2. Welche Erweiterungs-Projekte werden im Rahmen von SCHEP 2020 bis 2030 umgesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden.
a. Gibt es Erweiterungs-Projekte, die aufgrund der gestiegenen Baukosten nicht umgesetzt werden?
b. Falls eine Teilumsetzung von Projekten vorgesehen ist, anhand welcher Kriterien wurde festgelegt, welche Projektteile umgesetzt werden?
c. Nach welchen Kriterien wird priorisiert, welche Projekte trotz Geldmangels umgesetzt werden?
d. Wie hoch sind die fehlenden Budgetmittel, die dafür verantwortlich sind, dass die genannten Projekte nicht umgesetzt werden?
e. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem gestiegenen Baukostenindex und den nicht umgesetzten Projekten und wie hoch sind die Kosten, die durch die Inflationsentwicklung bedingt sind?
3. Welche Sanierungs-Projekte werden im Rahmen von SCHEP 2020 bis 2030 umgesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden.
a. Gibt es Sanierungs-Projekte, die aufgrund der gestiegenen Baukosten nicht umgesetzt werden?
b. Nach welchen Kriterien wird priorisiert, welche Projekte trotz Geldmangels umgesetzt werden?
c. Wie hoch sind die fehlenden Budgetmittel, die dafür verantwortlich sind, dass die genannten Projekte nicht umgesetzt werden?
d. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem gestiegenen Baukostenindex und den nicht umgesetzten Projekten und wie hoch sind die Kosten, die durch die Inflationsentwicklung bedingt sind?
4. Insbesondere in den Bereichen Elementarpädagogik, Pflege und Technik besteht derzeit ein Fachkräftemangel. Inwiefern wurde diesem im Rahmen des SCHEP 2020 Rechnung getragen?
a. Inwiefern wurden schulische Institutionen in diesem Bereich in Anbetracht der geringeren Umsetzung von Projekten berücksichtigt und priorisiert?
b. Wird es aufgrund des Fachkräftemangels und des angekündigten Budgetpakets für elementare Bildungseinrichtungen, die Bundeskanzler Nehammer versprochen hat, einen Ausbau der BAfEPs in allen Bundesländern geben?
5. Inwiefern werden Sie den durch die fehlende Aufstockung des bauwirksamen Gesamtvolumens des SCHEP 2020 entstehenden Versorgungslücken im Angebot höherer Schulen begegnen?
6. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um insbesondere die Schulen in Ballungszentren zu stärken?
7. Falls eine Redimensionierung nötig ist, wann würde ein adaptiertes SCHEP zur Verfügung stehen? Wird zurzeit an einem neuen, aktualisierten SCHEP gearbeitet?