4132/J-BR/2023
Eingelangt am 21.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Bundesrats Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Corona-Strafen
in der Steiermark in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023
Mit 1. Juli 2023 wurde in Österreich das Ende der über drei Jahre andauernden Pandemie erklärt. Mit ihr gingen zahlreiche Restriktionen für die Bevölkerung einher. FFP2-Maske, Babyelefanten und Abstandsregelungen werden den Menschen in Österreich als mahnendes Beispiel für unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen in Erinnerung bleiben. Auch das gesellschaftliche Leben kam zum Erliegen. Die Maßnahmen verunmöglichten ein gesellschaftliches Miteinander. Im Jänner 2022 wurde – als alle Impfkampagnen nicht den gewünschten Zuspruch in der Bevölkerung bewirkten – das COVID-19-Impfpflichtgesetz im Nationalrat, ohne Zustimmung der FPÖ, mehrheitlich beschlossen. Kaum fünf Monate später erfolgte bereits die Aufhebung dieses Gesetzes.[1]
Ein weiterer Aspekt dieser Pandemie waren die sowohl angedrohten als auch verhängten sogenannten Corona-Strafen, die zum Teil auch mit den über 2.000 stattgefundenen Demonstrationen einhergingen. Der größte Teil der Corona-Strafen erfolgte aufgrund von Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen. Wegen des widerrechtlichen Betretens öffentlicher Orte hagelte es insgesamt 24.095 Anzeigen, daraus resultierten schließlich 17.623 Verwaltungsstrafen. Im Vergleich dazu gab es insgesamt 19.874 Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Corona-Gesetze in Österreich. Das Land Steiermark kassierte für knapp 3.000 Verwaltungsdelikte im Zusammenhang mit den Corona-Gesetzen fast 1,4 Millionen Euro.[2]
Die Geldbußen für Verstöße gegen die COVID-19-Schmutzmaßnahmenverordnungen konnten je nach Bundesland horrend ausfallen. So konnte man in Wien wegen des Nicht- oder Falschtragens eines Mund-Nasen-Schutzes mit bis zu 90 Euro belangt werden. Der Maximalrahmen für Verwaltungsstrafverfahren lag dabei bei 500 Euro. Im mittlerweile wieder aufgehobenen Impfpflichtgesetz waren Strafen bis zu 3.600 Euro vorgesehen.[3]
Bei der Verhängung von Corona-Strafen lag das Bundesland Wien – neben der Steiermark und Vorarlberg – weit vorne:[4]
Nach § 8 COVID-19-MG gab es hier 2020 2.846, 2021 15.747, 2022 2.939 und 2023 17, also insgesamt 21.549 Verwaltungsstrafverfahren. Dazu kommen aber noch 5.813 Verwaltungsstrafverfahren nach § 40 Epidemiegesetz, aus denen dem Staat 554.319,02 Euro erwuchsen. Summe der Einnahmen: etwas über 2,5 Millionen Euro.
Als erstes Bundesland hat nun Niederösterreich einen Corona-Fonds eingerichtet, der mit über 30 Millionen Euro dotiert ist. Aus diesem sollen jene Corona-Strafen zurückgezahlt werden, die aufgrund von Verordnungen und Gesetzen beschieden wurden, die vom Verfassungsgerichtshof in weiterer Folge aufgehoben wurden. Den niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften zufolge sind das rund 1.500 Strafen, die zurückbezahlt werden. Zusätzlich werden aus dem Fonds Hilfeleistungen für in der Pandemie erlittene Schäden bezahlt.[5]
In der Steiermark hinkt man der Aufarbeitung der Corona-Krise indes hinterher. Deshalb erscheint es notwendig, das finanzielle Ausmaß der verhängten Corona-Strafen in der Grünen Mark näher zu beleuchten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1 Wie viele Verwaltungsstrafen wurden aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Gesetze und Verordnungen in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in der Steiermark verhängt (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Delikten und Jahren)?
2 Zu wie vielen Verwaltungsstrafverfahren aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Gesetze und Verordnungen kam es in der Steiermark in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Delikten und Jahren)?
3 Wie viele Einzelpersonen erhielten eine Verwaltungsstrafe aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Gesetze und Verordnungen in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in der Steiermark?
4 Wie viele Unternehmen erhielten eine Verwaltungsstrafe aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Gesetze und Verordnungen in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023?
5 In welcher Höhe wurden Verwaltungsstrafen aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Gesetze und Verordnungen in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in der Steiermark eingehoben (Aufschlüsselung nach Einzelpersonen und Unternehmen)?
6 Gegen wie viele Verwaltungsstrafen, die aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Gesetze und Verordnungen verhängt wurden, wurde Beschwerde erhoben (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Delikten und Jahren)?
7 Wie viele der Verwaltungsstrafen, gegen die Beschwerde erhoben worden war, wurden bestätigt, abgeändert bzw. aufgehoben (Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)?
8 Wie viele Beschwerdeverfahren sind aktuell in der Steiermark anhängig und seit wann jeweils?
9 Wie viele Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen wurden seitens der Behörde in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in der Steiermark genehmigt?
10 Wie viele Verwaltungsstrafen wurden aufgrund von Verstößen gegen COVID-19-Gesetze und Verordnungen im Zuge von Demonstrationen in der Steiermark ausgestellt?
11 Wie viele Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden seitens der Behörde in der Steiermark nicht genehmigt?
12 Kam es im Zuge von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Festnahmen?
Wenn ja, um wie viele Festnahmen handelte es sich dabei konkret?
Wenn ja, aufgrund welcher Handlungen wurden diese Personen zwischen 2020 und 2023 in der Steiermark festgenommen?
13 Wie viele Verwaltungsstrafen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 in der Steiermark nach rechtlichen Grundlagen verhängt, die durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden?
14 Wie viele Verwaltungsstrafen wurden in der Steiermark in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 gegenüber Einzelpersonen auf Grundlage von Gesetzen bzw. Verordnungen verhängt, die zu einem späteren Zeitpunkt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden?
15 Wie viele Verwaltungsstrafen wurden in der Steiermark in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 gegenüber Unternehmen auf Grundlage von Gesetzen bzw. Verordnungen verhängt, die zu einem späteren Zeitpunkt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden?
16 Wie hoch war die Gesamtsumme der auf rechtlichen Grundlagen verhängten Verwaltungsstrafen, die durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden (Aufschlüsselung nach Einzelpersonen und Unternehmen)?
17 Haben sich in der Steiermark Personen oder Unternehmen an die Behörden gewandt, um Rückzahlungen von Corona-Strafen, die nach rechtlichen Grundlagen verhängt und durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden, geltend zu machen?
Wenn ja, wie viele Personen waren das (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren)?
Wenn ja, wie viele Unternehmen waren das (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren)?
18 Werden Sie dafür Sorge tragen, dass eingehobene Corona-Strafen zurückgezahlt werden, die nach rechtlichen Grundlagen verhängt wurden, die der Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben hat?
Wenn nein, warum erscheint Ihnen dies nicht als notwendig?
Wenn ja, wie soll dies konkret erfolgen und bis wann soll dies umgesetzt werden?
19 Ist angedacht, einen Corona-Fonds, wie dies bereits in Niederösterreich der Fall ist, einzurichten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
20 Befürworten Sie eine Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie inklusive der Corona-Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
[1] Corona-Maßnahmen enden | Gesundheitsportal
[2] https://kurier.at/chronik/oesterreich/oesterreich-verhaengte-corona-strafen-um-fast-59-millionen-euro/401012336)
[3] https://www.vienna.at/wien-erhoeht-corona-strafen-500-euro-als-maximum/6890882 und https://www.derstandard.at/story/2000131313295/edtstadler-kann-sich-verwaltungsstrafe-von-3-600-euro-bei-verstoss
[4] https://www.heute.at/s/enthuellt-25-millionen-corona-strafen-in-wien-kassiert-100273133
[5] https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/noe-zahlt-corona-strafen-zurueck-wer-geld-aus-dem-fonds-bekommen-soll/402451128 und https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/gekippte-strafen-corona-fonds-176-strafen-werden-in-der-ersten-tranche-zurueckgezahlt-377363826