4136/J-BR/2023

Eingelangt am 07.12.2023
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Steiner

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Gefährdung der Patientensicherheit durch Anerkennung von Anästhesietechnischen Assistenten?

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Intensiv- und Anästhesiepflege des ÖGKV warnte im Zuge der geplanten Pflegereform in einem rezenten Schreiben vor der Einführung oder Anerkennung von sogenannten Anästhesietechnischen Assistenten (ATA). So heißt es in dem Schreiben, dass Bemühungen um mehr Pflegepersonal und eine damit zusammenhängende Reform des Pflegewesens grundsätzlich notwendig seien, die Anerkennung der ATAs jedoch eine Gefährdung der Patientensicherheit darstellen würde.

Die ATAs seien zum einen wesentlich geringfügiger ausgebildet, bekämen aber bspw. in der Bundesrepublik Deutschland während ihrer Ausbildung ein nahezu doppelt so hohes Ausbildungsgeld wie bei der Bachelorausbildung in Österreich im Pflegebereich und würden daher jedenfalls nicht zu einer Kostenreduktion führen – dennoch würden sie aber als Angehörige der medizinischen Assistenzberufe Tätigkeiten übernehmen, die dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten seien. Zum anderen existiere schlichtweg kein Fachkräftemangel im Spezialbereich der Anästhesiepflege, sogar das Gegenteil sei der Fall. Nicht zuletzt seien die ATAs nicht zu den Pflegeberufen zu zählen, da sie schlicht und ergreifend keine ausgebildeten Pfleger wären. Dadurch würde es insgesamt zu einem deutlichen Downgrading im Hochrisikobereich kommen, so die Konklusion der ÖGKV.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Ist eine Anerkennung oder Einführung der Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) in Österreich geplant?

2. Wenn ja, wie rechtfertigen sie die Einführung des ATA?

3. Wenn ja, für wann ist die Einführung geplant?

4. Herrscht zurzeit ein Pflegemangel im Spezialbereich der Anästhesiepflege?

5. Wenn ja, ist dieser mit einem Mangel an entsprechenden Planstellen zu erklären?

6. Liegen Ihnen Zahlen oder Einschätzungen vor, aus welchen Staaten bei möglicher Anerkennung hier ein Zuzug in den Arbeitsmarkt zu erwarten sei?

7. Würden die ATAs den medizinischen Assistenzberufen zugeordnet werden?

8. Welche Tätigkeiten würde diese ATAs übernehmen?

9. Stellen diese Tätigkeiten eigentliche und alleinige Arbeitsbereiche des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege dar?

10.  Können Sie die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Intensiv- und Anästhesiepflege des ÖGKV nachvollziehen?