4142/J-BR/2023

Eingelangt am 21.12.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrät:innen Mag.^a Bettina Lancaster, Mag.^a Elisabeth Grossmann,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend übertragbares Klimaticket für Gemeinden und Vereine

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist ein zentraler Schritt in Richtung einer klimafitten Zukunft – insbesondere im ländlichen Raum ist hier nach wie vor viel zu tun. Nur wenn der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird und in der Lage ist, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen wirklich zu erfüllen, egal, wo sie wohnen, wird er à la longue in der Lage sein, dem Individualverkehr Konkurrenz zu machen. Dazu braucht es rasch weitere Initiativen und die entsprechende Finanzierung, damit alle Menschen in Österreich eine Perspektive haben, auf das Auto zu verzichten und in Bahn oder Bus umsteigen zu können.

Zugleich ist festzustellen: Wo der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist, wirkt sich das Klimaticket positiv auf das Mobilitätsverhalten der Menschen aus. Insbesondere für Pendler:innen mit guter Anbindung an ein tragfähiges Öffi-Angebot, ist es schon heute eine gute Alternative. Das Zauberwort ist dabei die gute Anbindung, die Voraussetzung ist, um als Individualperson ein Klimaticket zu erwerben – ansonsten heißt es nämlich zu oft: Bitte warten!

Gerade in Gegenden, in denen der Öffi-Verkehr noch nicht so gut ausgebaut ist, wären aber übertragbare Klimatickets als Pool-Lösungen für Anlassfälle eine wichtige Ergänzung für die Bevölkerung. Auch Vereine, die möglicherweise nur ab und an die Notwendigkeit haben, den öffentlichen Verkehr zu nützen, könnten so für ihre Mitglieder den Umstieg in den öffentlichen Verkehr attraktivieren. Dazu braucht es jedoch ein Angebot, dass sich an den bereits bestehenden Regionaltickets orientiert.

Zwei Gemeinden, die einen Ankauf von Klimatickets für ihre Einwohner:innen angedacht hatten, sind Steinbach am Ziehberg im Bezirk Kirchdort in Oberösterreich sowie Maria Lankowitz im Bezirk Voitsberg. Sie hatten jedoch auf Grund der allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen festgehalten ist, dass das Ticket – in seiner aktuellen Form – nicht übertragbar und personalisiert ist, keine Möglichkeit dazu.

Nachdem diese Möglichkeit aktuell nicht gegeben ist, stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgende

Anfrage

1) Ist in Ihrem Ressort geplant, ein Klimaticket einzuführen, das übertragbar ist und damit für Gemeinden und Vereine die Möglichkeit bietet, ihren Bewohner:innen bzw. Mitgliedern eine gelegentliche Nutzung zu ermöglichen?

a. Wenn ja: Zu welchen Konditionen?

b. Wenn ja: Bis wann wird diese Initiative umgesetzt?

c. Wenn nein: Wieso nicht?

2) Sind hinsichtlich der Ausgestaltung des Klimatickets weitere Varianten – beispielsweise in Form von Zeitkarten - in Planung, die die Nutzung des Tickets attraktivieren soll?

a. Wenn ja: Welche?

b. Wenn ja: Bis wann?

c. Wenn nein: Wieso nicht?

3) Liegen Ihnen Daten vor, wie viele regionale Tickets - die durch die Übertragbarkeit mehreren Personen zur Verfügung stehen – in Umlauf sind? Listen Sie diese, sofern sie Ihnen vorliegen, bitte nach Verkehrsbund und Gemeinde auf.

4) Sind Gemeinden an Sie bzw. Ihr Ressort herangetreten, die sich eine entsprechende Lösung für übertragbare Tickets wünschen, damit sie ihren Bewohner:innen eine gelegentliche Nutzung des öffentlichen Verkehrs möglich machen können?

a. Falls ja: Wie viele und welche?

b. Falls ja: Wann sind diese an Sie herangetreten?

c. Falls nein: Werden Sie den Bedarf solcher Tickets in den Gemeinden erheben lassen?

5) Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Einführung weiterer Varianten des Klimatickets, sofern diese geplant sind?