4144/J-BR/2024
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des Bundesrates Markus Leinfellner
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Auflassung der GKB-Haltestelle Alling-Tobisegg
Wie die „Kleine Zeitung“ am 18. Dezember 2023 berichtete, scheint in der Fahrplangestaltung der Graz-Köflacher Bahn (GKB) für 2025 die Haltestelle Alling-Tobisegg nicht mehr auf.[1] Benötigte Adaptierungen, etwa eine Bahnsteigverlängerung, werden aus heutiger Sicht nicht vorgenommen. Die Aufregung ist groß, liegt doch die nächstgelegene Haltestelle rund vier Kilometer weit entfernt. Die Gemeinden Preding und Stainz setzen sich in Form von Petitionen für den Erhalt der Bahnhaltestelle ein.
Auf Anfrage der Gemeinde Preding verweist die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH in einem dem Freiheitlichen Landtagsklub vorliegenden Schreiben auf die Verkehrsplaner des Landes Steiermark und den Verkehrsverbund. Die GKB als Mobilitätsdienstleister sei nur ein ausführender Auftragnehmer und die Bestellung von Verkehrsdienstleistungen erfolge durch die Steirische Verkehrsverbund GmbH im Auftrag des Landes Steiermark und durch den Bund. Eine Bedienung der Haltestelle Alling-Tobisegg mit den bestehenden Bahnanlagen sei im Rahmen der zukünftigen Fahrplankonzeptionen nicht mehr möglich. Die derzeitige Fahrgastfrequenz von 35 Ein- und Aussteigern pro Tag (= 17,5 Fahrgäste) rechtfertige nach Ansicht der zuständigen Verkehrsplaner keinen Ausbau der überörtlichen Bahninfrastruktur, der für die weitere Bedienung notwendig wäre. Laut dem Schreiben müsste also für die entsprechende Bahninfrastruktur gesorgt und die GKB damit beauftragt werden, um die Bahnhaltestelle Alling-Tobisegg weiter bedienen zu können.
Im oben genannten Bericht der „Kleinen Zeitung“ verspricht Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang seine Unterstützung, er wolle die Haltestelle aufrechterhalten und werde eine dementsprechende Position in den Gesprächen einnehmen. Durch die gegenständliche Anfrage soll daher unter anderem geklärt werden, bei welcher Stelle die endgültige Entscheidung über die Auflassung der Bahnhaltestelle liegt und wie weiterverfahren werden soll.
Der unterfertigte Bundesrat richtet daher an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort bekannt, dass die Bahnhaltestelle Alling-Tobisegg in der Steiermark aufgelassen werden soll?
2. In welcher Form und von welcher Stelle wird die endgültige Entscheidung über die Auflassung der Bahnhaltestelle getroffen?
3. Inwiefern ist der Bund bzw. die GKB bei der Entscheidungsfindung eingebunden und welche Überlegungen werden bei dieser Entscheidung miteinbezogen?
4. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt werden, damit die Bahnhaltestelle erhalten bleibt und weiter bedient werden kann?
5. Mit welchen Kosten wäre das Erfüllen dieser Voraussetzungen verbunden?
6. In wessen Zuständigkeit fällt die organisatorische Verantwortung im Hinblick auf den Erhalt und die weitere Bedienung der Bahnhaltestelle?
7. In wessen Zuständigkeit fällt die finanzielle Verantwortung im Hinblick auf den Erhalt und die weitere Bedienung der Bahnhaltestelle?
8. Können Sie ausschließen, dass eine Auflassung der Bahnhaltestelle Alling-Tobisegg in Zusammenhang mit der Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB zu bringen ist?
a. Falls ja, warum?
9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bahnhaltestelle erhalten bleibt?
a. Falls ja, inwiefern?
b. Falls nein, warum nicht?
10. Fanden diesbezüglich bereits Gespräche mit den zuständigen Verantwortungsträgern statt?
a. Falls ja, wann, wer nahm an diesen Gesprächen teil und was war der konkrete Inhalt der Gespräche?
11. Sind weitere Gespräche diesbezüglich geplant?
a. Falls ja, wann, wer soll an diesen Gesprächen teilnehmen und was wird der konkrete Inhalt der Gespräche sein?
12. Ist bereits eine endgültige Entscheidung über den Erhalt oder die Auflassung der Bahnhaltestelle gefallen?
a. Falls ja, wann, durch wen und wie lautet diese konkret?
13. Gibt es derzeit Überlegungen, weitere GKB-Bahnhaltestellen aufzulassen?
a. Falls ja, welche und wann sollen diese aufgelassen werden?