4145/J-BR/2024
Eingelangt am 31.01.2024
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ANFRAGE
des
Bundesrats Markus Leinfellner
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalengpass bei steirischer Exekutive
Der Personalengpass im Bereich der steirischen Exekutive war im vergangenen Jahr deutlich zu spüren. Moderne Auswahlverfahren, eine Weiterentwicklung der Grundausbildung sowie Werbeoffensiven wurden daraufhin initiiert, um dem Personalmangel entgegenzutreten. Einem Online-Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 30. November 2023 zufolge zeigten die Maßnahmen auch Erfolg und so verzeichnete man beim Aufnahmetermin im Herbst 2023 rund 900 Bewerbungen für den Polizeiberuf.[1]
Laut einem weiteren Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 14. Jänner 2024 sieht die tatsächliche Situation bei der Polizei in der Grünen Mark jedoch anders aus. Neben den Bezirken Liezen und Bruck-Mürzzuschlag fehlt es auch in Graz an einsatzbereitem Personal. So versahen im November des letzten Jahres im zweitgenannten Bezirk 53 Polizisten weniger Dienst als vorgesehen. Auch in der steirischen Landeshauptstadt ist die Situation zunehmend besorgniserregend, wie die „Kronen Zeitung“ im selben Artikel berichtete:[2]
Von den 731 Planstellen sind nur 712 besetzt, und tatsächlich verfügbar sind lediglich 639 Beamte. Der Fehlstand von 90 bis 100 Exekutivkräften entspricht der Kapazität von etwa drei zusätzlichen Polizeiinspektionen.
Freilich zeichnet man seitens der Landespolizeidirektion ein anderes Bild: „Der derzeitige Personalstand ist jedenfalls der höchste in der Geschichte der Exekutive in der Steiermark.“
Einem weiteren Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 16. Jänner 2024 zufolge sieht man sich in der Steiermark zudem mit weiteren Vorwürfen konfrontiert: Schlechte bzw. fehlende Ausrüstung, mangelnde Ausbildungskapazitäten sowie überschießende Überstunden aufgrund fehlender Beamten setzen den steirischen Exekutivkräften zu.[3]
Die Belastung der Exekutivbeamten – insbesondere im Grazer Stadtgebiet – nimmt stetig zu. Auch in den Bezirken werden immer höhere Anforderungen an das Personal gestellt. Wenn dann aufgrund von Dienstzuteilungen überdies noch große Teile der Kontingente keinen „echten“ Dienst auf ihren Dienststellen versehen, wird die Lage kritisch. Da die Personalsituation in steirischen Polizeiinspektionen bereits seit langem bekannt ist, sind Bund und Land nun dringend gefordert, rasche und effektive Lösungen zu erarbeiten, um der Personalproblematik Herr zu werden. Letztlich geht es auch um die Sicherheit der Steirer, mit der nicht gespielt werden darf. So soll die gegenständliche Anfrage Informationen betreffend Lösungen und Verbesserungen im Bereich der Personalsituation in der steirischen Exekutive zu Tage fördern.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort der drastische Personalengpass bei der Exekutive in der Steiermark bekannt?
2. Welche Maßnahmen und Initiativen wurden Ihrerseits bzw. seitens Ihres Ressorts gesetzt, um diesem Personalengpass in der Steiermark entgegenzuwirken?
3. Warum haben das im Januar 2023 präsentierte Sicherheitspaket für die Steiermark bzw. die darin vorgesehenen Personalaufstockungen keine Wirkung entfaltet?
4. Über welchen planmäßigen Personalstand sollten die steirischen Polizeiinspektionen sowie die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage verfügen (Gliederung nach Vollzeitäquivalenten pro Dienststelle)?
5. Über welchen tatsächlich verfügbaren Personalstand verfügen die steirischen Polizeiinspektionen sowie die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Gliederung nach Vollzeitäquivalenten pro Dienststelle)?
6. Wie viele Exekutivbeamte sind in der Steiermark zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage dienstzugeteilt und wie gliedern sich diese Kräfte auf die einzelnen Dienststellen auf?
7. Verfügen alle Exekutivbeamten in der Steiermark über die optimale sowie vorgesehene Ausrüstung (Schutzbekleidung, Einsatzstiefel etc.)?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts getroffen, um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten?
8. Kam es aufgrund fehlender Ausrüstungsgegenstände bereits zu Vorfällen, bei denen Exekutivbeamte verletzt wurden?
a. Wenn ja, wann ereigneten sich diese Vorfälle?
b. Wenn ja, wo ereigneten sich diese Vorfälle?
9. Verfügt man in der Steiermark für die Ausbildung neuer Exekutivbeamte über ausreichend Ausbildungskapazitäten (beispielsweise Ausbildner, Ausbildungsräumlichkeiten etc.)?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts getroffen, um dieser Fehlentwicklung entgegenzutreten?
10. Arbeitet man seitens Ihres Ressorts bereits an Lösungen, um dem Personalengpass in der Steiermark Herr zu werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie gestalten sich diese Lösungen konkret?