4152/J-BR/2024
Eingelangt am 15.02.2024
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DRINGLICHE ANFRAGE
der Bundesräte Markus Leinfellner
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend ÖVP-Grüne Bundesregierung als Pendlerschreck durch Verteuerung des Individualverkehrs und Missmanagement des öffentlichen Verkehrs
Mit 12. Februar 2024 schränkt die ÖBB für mehrere Wochen den Fahrplan in der Ost-Region massiv auf Kosten der Pendler ein:
„Wir können derzeit die gewohnte ÖBB Qualität nicht einhalten, da uns Züge fehlen.
Um die gewohnte Zuverlässigkeit wiederherzustellen, werden wir unseren Fahrplan ab 12. Februar 2024 kurzfristig anpassen. Die Fahrplanänderungen sind schmerzhaft, allerdings sind wir davon überzeugt, dass ein reduziertes, dafür aber verlässliches Angebot die bessere Alternative ist.
· Änderungen gibt es unter anderem auf der Nordwestbahn. Hier wird das Angebot an Werktagen (ausgenommen Samstag) angepasst. Einige Züge der Linien S3 und R3 fallen aus.
· Auch
auf der Franz-Josefs-Bahn kommt es zu Fahrplanänderungen. Zwischen St.
Andrä-Wördern und Wien Franz-Josefs-Bahnhof werden einige Züge
der Linie
R40 nicht fahren.
Fahrgäste können alternativ auf die halbstündlich fahrende S40
ausweichen.
· Auf
dem niederösterreichischen Abschnitt der Südbahn fallen einzelne
Züge der Linien S3 bzw. R3 auf der Strecke
zwischen Wr. Neustadt und Stockerau bzw. Korneuburg sowie zwischen Wien
Floridsdorf und Wr. Neustadt an Werktagen (ausgenommen Samstag) aus.
Für einige Frühverbindungen von Wr. Neustadt Richtung Wien wird ein
Zusatzhalt in Wiener Neustadt Nord eingerichtet.
Zwischen Mödling und Wr. Neustadt richten wir
einen Schienenersatzverkehr (SEV) mit Bussen für Sie ein.
· Zwischen Wien - Wiener Neustadt - Deutschkreutz bzw. auf der Franz-Josefs-Bahn Richtung Gmünd werden vereinzelt Züge statt mit Doppelstock-Garnituren mit einstöckigen Garnituren geführt.“
Diese Änderungen gelten jedenfalls bis Ostern
(https://www.oebb.at/de/neuigkeiten/fahrplananpassung-ostregion)
Das Problem von ausfallend Zügen, massiven Verspätung und überfüllten Zügen ist in der „Ära Gewessler“ nichts Neues.
So schriebt die Zeitung „heute.at“ am 21.12.2023:
„Seit Wochen sorgen ausfallende Züge und massive Verspätungen für chaotische Zustände im Reiseverkehr.
Für Pendler, die auf Züge der ÖBB angewiesen sind, heißt es in Teilen Österreichs weiterhin geduldig sein. Beschädigte Züge sorgen im Weihnachtsverkehr für Ausfälle und Verspätungen. Seit Wochen häufen sich deshalb die Beschwerden von Bahnreisenden. Gerhard Tauchner von der Gewerkschaft "vida" wirft den ÖBB Versagen im Management vor. Bereits im Juli habe Mann [!sic] vor dieser Situation gewarnt“
(https://www.heute.at/s/zug-chaos-oebb-chef-entschuldigt-sich-bei-reisenden-120010591)
· So verteuert die CO2-Steuer eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 6,75 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 6,15 Euro.
· Durch die Erhöhung der NOVA kostet diese beispielsweise für ein Familienauto wie den VW Sharan Family 1,4 TSI ab 2024 6.560 Euro und somit doppelt so viel wie noch vor 2020 (https://www.oeamtc.at/presse/oeamtc-weitere-nova-erhoehung-trifft-insbesondere-familien-41215893)
· Auch die motorbezogene Versicherungssteuer fällt für fast alle Autos, die ab 1. Jänner 2024 erstmalig zugelassen werden, um 34,56 Euro pro Jahr höher aus als 2023.
· Zu einer Verschärfung kommt es weiters beim Sachbezug bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen: Wer ein Firmenfahrzeug auch privat nutzt, muss dafür Steuern bezahlen. Überschreiten die CO2-Emissionen laut den Papieren einen bestimmten Grenzwert, müssen in der Regel zwei anstatt 1,5 Prozent der Anschaffungskosten pro Monat versteuert werden. (https://www.oeamtc.at/thema/vorschriften-strafen/neuerungen-2024-63713733)
Im Gegenzug zur Verteuerung werden zentrale Infrastrukturprojekte entgegen dem bundesgesetzlichen Auftrag nicht gebaut. Mit Duldung der ÖVP hat die Bundesministerin Gewessler den Ausbau der S1, die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34, der Murtal Schnellstraße S36, der Sicherheitsausbau der S4 und den Lobau-Tunnel gestoppt sowie den dreispurigen Ausbau der A9. Ob zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des ländlichen Raums, der Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner, all diese Ausbauten sind unverzichtbar.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien kommt eindeutig zum Schluss: Der Baustopp verstößt gegen das Bundesstraßengesetz, entsprechende Weisungen der Bundesministerin sind rechtswidrig und können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trotzdem stimmte die eine ÖVP, die hier im Parlament sitzt, gegen eine Ministeranklage, die von der anderen ÖVP, jener in der Wirtschaftskammer Wien, verlangt wird und von der FPÖ eingebracht wurde.
Auf der COP28 in Dubai, deren Teilnehmer aus Österreich gleich für mehrere Tonnen CO2-Ausstoß gesorgt haben, hat sich der ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner stellvertretend bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer Abschlusserklärung angeschlossen, die den Abbau fossile Subventionen zum Ziel hat. Folge ist das Aus des Pendlerpauschals und des Dieselprivilegs, wie der Standard das am 10.12.2023 schreibt:
Aus für Pendlerpauschale und Dieselprivileg? Österreich kündigt in Dubai an, fossile Subventionen abzubauen
(https://www.derstandard.at/story/3000000198928/abbau-von-pendlerpauschale-und-dieselprivileg-oesterreich-schliesst-sich-initiative-an-die-fossile-subventionen-stoppen-will)
Aus dem Klimakommunismus-Ministerium sind noch weiter Grauslichkeiten, die auch Pendler massiv treffen würden, geplant. So ist in einer vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Abteilung II/1 – Mobilitätswende in Auftrag gegeben Publikation „TRANSITION MOBILITY 2040 - Entwicklung eines Klima- und Energieszenarios zur Abbildung von Klimaneutralität im Verkehr 2040“ nachzulesen, dass Schikanen wie z.B. Tempo flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung (30 im Ortsgebiet, 80 auf Freilandstraßen und 100 auf Autobahnen) oder ein autofreier Tag geplant sind.
Das „segenreiche“ Wirken der schwarz-grünen Bundesregierung im Mobilitätsbereich „honorieren“ auch die Bürger, wie ein Auszug aus Bürgeranliegen zeigt:
„Jetzt ist der Gipfel der Schweinerei seitens der Öbb erreicht. Wieder ist der Anschluss R58 weg. Der Öbb-Zug von Linz ist in Amstetten verspätet um 16:04 Uhr eingefahren und der R58 um 16:04 Uhr lt Plan davongefahren. Wieder muss ich 1 Stunde auf den nächsten R58 nach Waidhofen warten und somit beträgt meine tägliche Zugfahrzeit statt 2 Std. 20 nun 3 Std. 20. auch andere Zugfahrer und Steuerzahler haben die Schnauze voll von dieser Politik.
Die sollen nicht um Entschuldigung bitten, sondern den Fahrpreis mindern!
Die ÖBB fällt in letzter Zeit durch dauernde immense Verspätungen auf, weil auf den Hauptstrecken überall repariert werden muß (wegen der Schwertransporte der NATO-Panzer und Haubitzen quer durchs angeblich neutrale Österreich ins Kriegsgebiet Ukraine?) und deshalb nur einspuriger(!) Betrieb ist und die Schnellzüge auf offener Strecke den Gegenzug abwarten müssen.
das Klimaticket wird als Erfolg verkauft, überall werden verbale Maßnahmen gegen den vielzitierten Klimawandel lauthals kommuniziert. Schaut man jedoch die Praxis an, zeigt sich vielfach ein erbarmungswürdiges Bild. Es mangelt überall in Österreich an verlässlichen, pünktlichen und praktischen Verkehrsverbindungen. Zugverspätungen und überfüllte Züge sind an der Tagesordnung. Wer älter und/oder behindert ist, kann mit Koffer nicht so einfach einen Schienenersatzverkehr benützen. Vor vielen Jahren gab es bei den ÖBB das Angebot der Gratismitnahme von Fahrrädern, das ist schon lange obsolet und zahlungspflichtig, was es gesundheitsbewussten Menschen schwer macht, mit Fahrrad und Bahn den Arbeitsplatz zu erreichen, oder ins Wochenende zu fahren. Die Fahrradmitnahme muss wieder kostenlos werden.
Der Zug fahrplanmäßige Zug um 22:32 am 18.6.2022 (RJ 850) von Wr Neustadt nach Wien hatte aus unerklärlichen Gründen 25min Verspätung. Mehrmals tägliche Verbindungen von Wien nach Langental im Burgenland am Wochenende oder am Feiertag sind rar. Wäre das in der Schweiz, gäbe es mindestens jede Stunde eine öffentliche Verkehrsverbindung.
Und wer in Kogl bei Pilgersdorf wohnt oder in Dedenitz bei Radkersburg, der ist nun mal auf ein Auto angewiesen, anders lässt es sich dort nicht leben. Wer mit dem öffentlichen Verkehrsmittel von Oberpullendorf nach Graz möchte, hat trotz Klimaticket kein hinreichendes Angebot. Die über Rome2rio ausgewiesene Verkehrsverbindung geht über Szombathely und dauert 4 Stunden, also wohl keine Alternative zum Auto. Auch Donnersbachwald und Goldes sind nur unzureichend bzw gar nicht öffentlich zu erreichen, was für Betroffene zu einer existenziellen Herausforderung werden kann, insbesondere für Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, die als Alleinerziehende einen Arbeitsplatz erreichen müssen, sich aber kein Auto leisten können.
Die Verkehrsministerin und alle verantwortlichen Verkehrs- und LandespolitikerInnen sind aufgerufen, diesem untragbaren Zustand Rechnung zu tragen und für ausreichende, praktikable, günstige und kundenfreundliche öffentliche Verkehrsverbindungen zu sorgen.
Seit 1.März pendle ich
täglich von Waidhofen/Ybbs nach Linz und retour und das erfordert immerhin
im günstigsten Fall 2 Stunden 20 Minuten. Weil aber die
Anschlussverbindung in Amstetten nach Kleinreifling mit dem Zug R58 so knapp
geplant ist, dass jeden Tag zu jeder Anschlusszeit durch Verspätung manche
Züge R58 davon fahren, ist die tägliche Fahrzeit oft 3 Stunden 20
Minuten.
Die Zugführer der R58 -Verbindung fordern seit 1991 !! , dass wieder 10
Minuten später abgefahren werden sollte. Scheinbar gibt es in Ihrem
Ministerium Ignoranten bzw. unfähige Fahrplan-Entwickler, die dieses
Problem nicht erkennen bzw. ignorieren. Volkswirtschaftlich ein Irrsinn,
zahlende Gäste/Pendler so zu schädigen/benachteiligen.
Es gäbe noch unzählige weitere Probleme mit Park and Ride, dass hier
aber zu weit führen würde. Lösen Sie Ihr politisches Versprechen
ein und kümmern Sie sich um die Anliegen Ihrer klimafreundlichen Pendler,
denn von ÖBB-Seite wird man nur verarscht.“
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Auf welcher Grundlage und mit welchen Kriterien wurde die Entscheidung zur Reduktion der Zugverbindungen getroffen?
2. Wie viele Zugverbindungen fallen wöchentlich aus?
3. Wie viele Pendler sind davon betroffen?
4. Sind weitere Einschränkungen geplant?
5. Welche spezifischen Maßnahmen werden ergriffen, um die durch die Fahrplanausdünnung entstehenden Unannehmlichkeiten für die Pendlerinnen und Pendler zu minimieren?
6. Wie wird sichergestellt, dass diese Einschränkungen jedenfalls bis Ostern aufgehoben werden können?
7. Gibt es auch bei anderen Verkehrsbetrieben, mit denen Ihr Ministerium Verträge hat, ähnliche Probleme wie bei der ÖBB?
8. Wenn ja, welche genau?
9. Wenn nein, wieso gibt es nur bei der ÖBB ein Chaos?
10. Wie plant das Verkehrsministerium, die Situation im öffentlichen Verkehr langfristig zu verbessern, um solche Einschränkungen in Zukunft zu vermeiden?
11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der ÖVP-Finanzminister die CO2-Steuer wieder abschafft?
12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der ÖVP-Finanzminister die NOVA. insbesondere für Familienautos und KFZ für KMUs, reduziert?
13. Stimmt es, dass es in Ihrem Ministerium Planungen für einen autofreien Tag gibt?
14. Wie kommen Pendler, die auf das Auto angewiesen sind oder die dem ÖBB-Chaos ausweichen wollen an diesem Autofreien Tag zu Ihrer Arbeitsstätte?
15. Stimmt es, dass es in Ihrem Ministerium Planungen für flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 im Ortsgebiet, 80 auf Freilandstraßen und 100 auf Autobahnen) gibt?
16. Wie viele Stunden müssen dann Pendler länger im Auto verbringen?
17. Sind Sie wie Finanzminister Brunner für das Aus des derzeitigen Pendlerpauschals?
18. Wenn ja, wann wird eine gesetzliche Änderung kommen?
19. Sind Sie wie Finanzminister Brunner für das Aus des Dieselprivilegs?
20. Wenn ja, wann wird das Dieselprivileg gestrichen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 61 Abs 3 GO-BR dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.